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Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg), § 5 Abs. 2 bis 4 PlanSiG i.V.m. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) macht die Gemeinde Michendorf auf Veranlassung der Planfeststellungsbehörde folgendes bekannt:

Online-Konsultation

Für das oben genannte Vorhaben wird auf Antrag der BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH, Saarmunder Weg 50, 14552 Michendorf vom 13.05.2016 beim Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Abfallwirtschaft“ (zuständige Planfeststellungsbehörde) ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg i.V.m. §§ 72 ff. VwVfG und den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit durchgeführt.

Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 26.09.2017 bis einschließlich 25.10.2017 öffentlich aus. Vom 21.09.2020 bis einschließlich 20.10.2020 lagen die Antragsunterlagen vorsorglich erneut zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit aus. Die Einwendungsfrist für die Öffentlichkeit endete am 23.11.2020.

Die Durchführung eines Erörterungstermins zur Erörterung der rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, der rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sowie der Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan wird aufgrund des aktuell erhöhten Infektionsrisikos durch eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 bis 4 des Planungssicherstellungsgesetzes ersetzt. Die Anhörung wird durch die Online-Konsultation fortgesetzt.

Der Träger des Vorhabens, die Behörden, die Betroffenen sowie diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben (Teilnahmeberechtigten), werden von der Durchführung der Online-Konsultation individuell benachrichtigt. Die Online-Konsultation wird gemäß den Vorgaben des § 5 Abs. 4 Satz 2 PlanSiG durchgeführt. Die individuelle Benachrichtigung erfolgt per Post und enthält die Zugangsdaten für die Online Plattform auf der die notwendigen Unterlagen für die Online-Konsultation hochgeladen werden. Einwender, die eine Einwendung abgegeben haben, aber bis zum 22.03.2021 noch keine Benachrichtigung durch das LfU erhalten haben, können unter der E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!%20">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich beim LfU unter der unten genannten Adresse den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.

Wer durch das Vorhaben betroffen ist, jedoch keine Einwendungen fristgerecht erhoben hat, kann bis zum 22.03.2021 den Zugang für die Online-Konsultation beim Landesamt für Umwelt als obere Abfallbehörde per Post (Postanschrift: Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Obere Abfallbehörde“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke) oder elektronisch (Email-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) anfordern.

Für die Online-Konsultation werden den Teilnahmeberechtigten im Online Portal die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit vom 29.03.2021 bis 16.04.2021 zugänglich gemacht. Insbesondere werden die Erwiderungen der Antragstellerin auf die im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zugänglich gemacht.

Die zur Teilnahme Berechtigten haben die Gelegenheit, sich vom 29.03.2021 bis einschließlich 16.04.2021 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (Postanschrift: Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Obere Abfallbehörde“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke; Email-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist auf die Verfahrensbeteiligten, die Betroffenen sowie diejenigen beschränkt, die sich geäußert haben.
  • Alle fristgerecht eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen wurden geprüft und in vier thematische Zusammenfassungen in pseudonymisierter Form, getrennt nach erster und zweiter Behörden- / Öffentlichkeitsbeteiligung und nach Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privaten Einwendungen, aufbereitet. Die BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH als Träger des Vorhabens hat sich zu den eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen geäußert. Diejenigen, die im Verfahren Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erhalten mit den Anmeldedaten ihre Einwender-ID bzw. ihre Einwender-IDs, wenn sowohl in der ersten als auch in der zweiten Behörden- / Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme bzw. Einwendung abgegeben wurde. Unter dieser Einwender-ID ist die jeweils relevante Gegenäußerung der BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH in den Dokumenten auffindbar.
  • Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Bei Nichtteilnahme am Online-Konsultationsverfahren bleiben fristgerecht eingegangene Einwendungen und Stellungnahmen in vollem Umfang bestehen. Unabhängig von der Teilnahme wird das LfU die in den Stellungnahmen vorgebrachten Argumente sowie die in den Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden.
  • Eine Wiederholung der bereits vorgebrachten Argumente in der Online-Konsultation ist nicht erforderlich.
  • Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet, d.h. über die bereits vorgebrachten Argumente können keine neuen Sachargumente vorgebracht und im Verfahren berücksichtigt werden.
  • Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetreten Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 Planungssicherstellungsgesetz).
  • Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.
  • Mit Abschluss der Online-Konsultation ist das Anhörungsverfahren beendet.
  • Die durch Ihre Teilnahme an der Online-Konsultation entstehenden Kosten, auch die für einen Bevollmächtigten, werden nicht erstattet.
  • Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens werden u.a. auch personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) zur Durchführung des Verfahrens automatisiert verarbeitet.

Das LfU wird alle im Rahmen der Online-Konsultation eingehenden Äußerungen einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben der BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH als Antragstellerin zur Stellungnahme zuleiten. Soweit Name und Anschrift bei Weiterleitung der Einwendung an die BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Rahmen der Äußerung hinzuweisen.

Im Internet finden Sie diese Bekanntmachung auf folgender Seite: https://lfu.brandenburg.de/info/t16 sowie auf der Webseite http://www.michendorf.de auf der Startseite unter „News & Aktuelles“.