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Liebe Michendorferinnen und Michendorfer,

aufgrund der Verletzung des Zitiergebotes ist die Anwendung des Artikels 3 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 ausgesetzt worden. Die Bußgeldbehörden sind angewiesen worden, den alten Bußgeldkatalog mit Geltung bis zum 27. April 2020 wieder anzuwenden. Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem geänderten Katalog erteilt wurden und noch nicht rechtskräftig sind, müssen korrigiert werden.

Noch offen ist, wie mit bereits rechtkräftigen Bescheiden umgegangen werden soll. Das wird derzeit vom Bundesverkehrsministerium geprüft.

Eine Entscheidung soll demnach bis Mitte Juli vorliegen.

Ihr Sachgebiet Öffentliche Ordnung