Alle Informationen auf einem Blick (Stand 13.08.2020)

Die Landesregierung hat am 11.08.2020 die Änderung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung , die Änderung der SARS-CoV-2 Quarantäneverordnung und die vierte Verordnung zur Änderung der Großveranstaltungsverbotrverordnung beschlossen.

Fallzahlen
Die aktuellen Fallzahlen werden fortan nicht mehr täglich online gestellt. Im wochentlichen Rythmus informieren wir Sie über den aktuellen Stand. Aktuelle Fallzahlen und Abstreichzentren finden Sie auf der Homepage des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Lagebericht 33. KW 2020

Zusammenfassung der aktuellen Zahlen für den Landkreis Potsdam-Mittelmark, Stand: 11. August 2020 (12:00 Uhr):
Laborbestätigte Fälle (Methode PCR                   587 Personen
Aktuell an Covid-19 Erkrankte                             21 Personen
Genesene in Zusammenhang mit Sars-CoV-2      528 Personen
Todesfälle in Zusammenhang mit Sars-CoV-2       43 Personen

In Michendorf gibt es aktuell 35 laborbestätigte Fälle, 4 verstorbene Fälle und 31 genesene Fälle.


Kurze Zusammenfassung der neuen Änderungen

SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

Die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) bleibt bis einschließlich 4. September 2020 in Kraft. Die Maßnahmen werden damit um drei Wochen verlängert.

Neu: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auf Schulen und Horte ausgeweitet. Nun müssen auch alle Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsenen in den Innenbereichen von Schulen, außer im Unterricht oder sonstiger pädagogischer Angebote, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gilt auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden. Diese Pflicht gilt also in Fluren, Gängen, Treppenhäusern und Aulen sowie beim Anstehen in der Mensa. Alle pädagogischen Räume und Außenanlagen sind ausgenommen. Da in Brandenburg schon fünfjährige Kinder eingeschult werden können, gilt die Maskenpflicht in Schulen und Horten daher für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr.

Ansonsten gilt bei Mund-Nasen-Bedeckungen weiterhin: Im Land Brandenburg müssen alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr
  • in Verkaufsstellen des Einzelhandels,
  • in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseur- und Fußpflegebetriebe, Kosmetik- und Nagelstudios oder anderen Dienstleistungseinrichtungen, Dienstleistungseinrichtungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,
  • als Besucherin oder Besucher in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen,
  • bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (insbesondere ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung),
  • bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten im geschlossenen Innenbereich des Fahrzeugs,
  • in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Verkehrsflughäfen
eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Neu: Ebenfalls neu in der Corona-Umgangsverordnung sind Erleichterungen für Aus-, Fort- und Weiterbildungen zu beruflichen Zwecken. Hier wurde eine Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot beschlossen, soweit die Angebote in festen wiederkehrenden Gruppen wahrgenommen werden und zugleich eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Neu: Eine weitere Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot wird für die für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Flughäfen geschaffen, wenn und soweit diese andernfalls den ordnungsgemäßen Betrieb nicht aufrechterhalten können. Grundsätzlich gilt: alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Verkehrsflughäfen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Weiterhin gilt: Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen bleiben aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen. Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen.

Zentraler Kern aller Maßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektionen bleiben die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln. So ist jede Person weiter aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten. Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Dieses Abstandsgebot gilt nicht
  • für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung,
  • zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal in den Schulen. Aber: Die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt.
SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung

Die Quarantäneverordnung wird ebenfalls bis zum 4. September 2020 verlängert.

So sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, grundsätzlich weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Sie sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige kommunale Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die Quarantänepflicht hinzuweisen. Während der Quarantäne dürfen sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Neu: Mit einer Änderung wird in der Quarantäneverordnung nun klargestellt, dass eine laufende Quarantäne beim Vorliegen eines negativen Testergebnisses beendet werden darf. Das ging eindeutig bislang nur aus der Begründung zur Quarantäneverordnung hervor. Zudem wurde klargestellt, dass die Quarantäne ebenfalls unterbrochen werden darf, um einer behördlich angeordneten ärztlichen Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nachkommen zu können. Die Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne wurden also präzisiert.

Außerdem gilt weiter, dass die häusliche Quarantäne nicht für Personen gilt, die nur durch das Gebiet des Landes Brandenburg durchreisen, oder die über ein ärztliches Zeugnis (Test darf höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein) in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.


Großveranstaltungsverbotsverordnung

Das Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfeste, Konzerte oder Sportevents mit mehr als 1.000 Personen gilt unverändert vorerst bis zum 31. Oktober 2020.

Neu: In die Brandenburger Großveranstaltungsverbotsverordnung wird jetzt eine Ausnahmemöglichkeit zugunsten von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden aufgenommen. Damit wird ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2020 umgesetzt. So kann das zuständige Gesundheitsamt nun auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Veranstaltungen zulassen.


Verkaufsstellen und Dienstleistungen
Geschäfte und Dienstleistungen dürfen entsprechend dem Ladenöffnungsgesetz bereits seit längerem für ihre Kunden öffnen. Die Betreiberinnen und Betreiber müs-sen aber auf der Grundlage eines für diese Bereiche geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts, den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sowie die Einhaltung der Maskenpflicht sicherstellen. Das jeweilige Hygienekonzept kann sich an vorhandenen Mustern und Empfehlungen von Interessens- und Fachverbänden orientieren.
Von dem Begriff der Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen sind auch Arztpraxen, Zahnarztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheitsfachberufe umfasst. Die Maskenpflicht gilt hier für Patientinnen und Patienten sowie das Praxispersonal, soweit dies der medizinischen Behandlung nicht entgegensteht.
Bei allen körpernahen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Beschäftigten und Kunden nicht eingehalten werden kann, müssen zusätzlich die Personendaten der Kunden in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Friseurbetriebe sowie Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosme-tik- und Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen.
 
Gaststätten
Gaststätten, Kneipen, Bars und vergleichbare Einrichtungen können wieder ohne zeitliche Einschränkungen für ihre Gäste öffnen. Aber auch sie müssen die Einhal-tung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sowie den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.
 
Kultureinrichtungen
Galerien, Museen, Ausstellungshallen und öffentliche Bibliotheken sind bereits seit längerem wieder geöffnet. Für Konzerte, Theater und Kinos gilt das seit dem 6. Juni 2020, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Metern in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachtet werden.
 
Beherbergung und Tourismus
Betreiberinnen und Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherzustellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen. In allen gemeinschaftlich genutzten Räumen, wie zum Beispiel Frühstücks- und Essensräumen, Aufenthaltsbereichen oder Spielzimmern müssen sie außerdem den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen.
 
Sport
Sport in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist grundsätzlich erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage von Hygienekonzepten die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen.  Außerdem müssen regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen erfolgen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten. Beim Sport in geschlossenen Räumen muss zusätzlich für eine ausreichende Raumlüftung gesorgt und müssen Personendaten in einer Anwesen-heitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.
Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Thermalbäder, Freibäder und sonstige Badeanlagen dürfen ebenfalls alle wieder öffnen. Hier gelten die gleichen Anforderungen wie für die Sportanlagen. (Für die Nutzung der kommunalen Sporthallen lesen Sie bitte auch den Punkt "Gemeindezentren und öffentliche Gebäude (inkl. Turnhallen)")
 
Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Die Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen werden schrittweise gelockert. Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner in solchen Einrichtungen können nun täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden (bislang war das nur bis zu einer Person möglich). Diese Beschränkung der Personenzahl entfällt nach dem 15. Juli 2020.
Aber: Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Denn in solchen Einrichtungen leben vulnerable Personengruppen, die beson-ders geschützt werden müssen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in einer Einrichtung ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt (dies gilt nicht für Krankenhäuser).
Alle Besucherinnen und Besucher haben die Anweisungen der jeweiligen Einrichtungsleitung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.
 
Die Bundesregierung hat vorerst bis zum 30. September 2020 coronabedingte Sonderregelungen für einzelne Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege erlassen. Die neuen Gesetze entlasten Pflegebedürftige und deren Angehörige, die auf Grund des Coronavirus Schwierigkeiten bei der Organisation und Finanzierung der Pflege haben. Weitere Informationen nehmen Sie bitte dem Informationsblatt.
 
Werkstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen
Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderun-gen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.
 
Kitas und Schulen
Regelungen zur Kindertagesbetreuung sind im Unterschied zur bisherigen Eindämmungsverordnung in der neuen Umgangsverordnung nicht mehr enthalten. Die Kitas werden ab dem 15. Juni in den Regelbetrieb kommen. Das Gesundheitsministerium hat den „Rahmenhygieneplan Kitas“ entsprechend überarbeitet und angepasst; dieser ist auf der Internetseite des Jugendministerium https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html (im Abschnitt „Kindertagesbetreuung – Kita“ unter dem Punkt „Hygieneregeln in der Kita“ veröffentlicht).

Weitere Informationen zu den kommunalen Kindertagesstätten, Krippen und Horte in der Gemeinde Michendorf finden Sie hier.
 
Standesamt
Für die Durchführung von Eheschließungen in der Gemeinde Michendorf gilt - gemäß aktueller SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg vom 12.06.2020 - nachfolgende Neufassung:
Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsvorschriften sowie der räumlichen Situation beträgt die mögliche Anzahl teilnehmender Personen im Trauzimmer Michendorf bis zu 12 und im Trauzimmer Wildenbruch bis zu 17 Personen (inkl. Brautpaar). Das Tragen eines Mundschutzes ist im Vorfeld mit der zuständigen Standesbeamtin abzusprechen, wobei nur gesunden Personen der Zutritt zum Gebäude gewährt wird. Auch wird auf das Erfassen der Personendaten aller Anwesenden in einer Anwesenheitsliste hingewiesen, in die sich alle Teilnehmenden einzutragen haben. Diese Regelungen gelten auch für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen.
Diese Weisung gilt bis auf Widerruf.
Bei etwaigen Rückfragen können Sie uns gern wie folgt kontaktieren:

Tel.-Nr. Standesamt:          033205/598-32
E-Mail-Anschrift:                 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gemeindezentren und öffentliche Gebäude (inkl. Turnhallen)

Die Nutzung der Gemeindezentren und anderer öffentlicher Gebäude ist unter Einschränkung wieder möglich. Sporthallen und Gemeindezentren können unter Einhaltung der Abstands – und Hygieneregeln und mit beschränkter Personenanzahl wieder genutzt werden. Für die Nutzung ist vorab ein Nutzungsantrag und der Abschluss einer Vereinbarung für jedes Angebot notwendig.Wenn Sie Interesse haben die Räumlichkeiten zu nutzen, bitten wir Sie daher um Übersendung Ihres konkreten Nutzungsantrags per Mail an die Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Dieser soll folgende Angaben enthalten:

Art der Nutzung, Zeit/Dauer, Personenanzahl, Ort, Ansprechpartner/in für Rückfragen

Da die Nutzung von Räumlichkeiten weiterhin mit einem Infektionsrisiko verbunden ist, empfehlen wir weiterhin die Durchführung erlaubter Angebote im Freien.
Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben über die Umgangsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft. Diese Vorschrift entspricht der Regelung in der bisherigen Eindämmungsverordnung.
Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrich-tung wie einem Pflegeheim, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von ein-zelnen Quarantäneauflagen. Solche Maßnahmen müssen die jeweils betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium umsetzen.
 
Bußgeldkatalog jetzt in der Umgangsverordnung
Der Brandenburger Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Regeln ist jetzt in der neuen Umgangsverordnung enthalten.
Grundlage ist weiter das Infektionsschutzgesetz. Verstöße gegen die in der Umgangsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Wer zum Beispiel den Mindestabstand nicht entsprechend der Umgangsverordnung einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 bis 250 Euro. Die Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts kann mit 100 bis 5.000 Euro geahndet werden. Wer trotz einer Atemwegsinfektion ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, muss mit einem Bußgeld zwischen 250 bis 2.500 Euro rechnen.
 

Downloads:

Hier befinden sich die wichigsten rechtlichen Grundlagen und Anträgen (chronologisch sortiert):

NEU:

SARS-CoV-2-Umgangsverordnung , die Änderung der SARS-CoV-2 Quarantäneverordnung und die vierte Verordnung zur Änderung der Großveranstaltungsverbotrverordnun

 

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