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Alle Informationen auf einem Blick (Stand 22.09.2020)

Die Landesregierung hat am 22.09.2020 die sechste Verordnung zur Änderung der Großveranstaltungsverbotsverordnung beschlossen.

Fallzahlen
Die aktuellen Fallzahlen werden fortan nicht mehr täglich online gestellt. Im wochentlichen Rythmus informieren wir Sie über den aktuellen Stand. Aktuelle Fallzahlen und Abstreichzentren finden Sie auf der Homepage des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Lagebericht 39. KW 2020

Zusammenfassung der aktuellen Zahlen für den Landkreis Potsdam-Mittelmark, Stand: 22. September 2020 (12:00 Uhr):
Laborbestätigte Fälle (Methode PCR)                   641 Personen
Aktuell an Covid-19 Erkrankte                               5 Personen
Genesene in Zusammenhang mit Sars-CoV-2       598 Personen
Todesfälle in Zusammenhang mit Sars-CoV-2         43 Personen

In Michendorf gibt es aktuell 36 laborbestätigte Fälle, 4 verstorbene Fälle und 33 genesene Fälle. Es befindet sich eine Person in Quarantäne.


Kurze Zusammenfassung der neue Änderung

Sportveranstaltungen

Sportgroßveranstaltungen mit begrenzter Zuschauerzahl möglichst bis zum Start der jeweiligen deutschen Profiligen bzw. Pokalwettbewerbe zuzulassen.

Mit einer Änderungsverordnung sollte diese politische Verständigung in Landesrecht umgesetzt werden. Zunächst war angedacht die SARS-COV-2-UmgV durch einen entsprechenden Passus zu Großveranstaltungen verschiedenster Art zu ergänzen und zugleich die Großveranstaltungsverbotsverordnung aufzuheben. Auf dieser Grundlage eines Arbeitsentwurfes wurde diesseits kurzfristig, wie anliegend ersichtlich, Stellung genommen.

Im Ergebnis erfolgte die Umsetzung in einer lediglich auf Sportgroßveranstaltungen beschränkten Änderung der Großveranstaltungsverbotsverordnung. Demnach sind abweichend vom generellen Großveranstaltungsverbot gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Sportgroßveranstaltungen mit mehr als 1 000 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern unter besonderen Voraussetzungen möglich.

Dazu gehören die Erstellung eines für den jeweiligen Bereich geltenden Hygienekonzepts durch die Veranstaltenden, das die Einhaltung der erforderlichen allgemeinen und besonderen Abstands- und Hygieneregeln aus der SARS-CoV-2-UmgV im Einzelfall sicherstellt. zusätzlich die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung sicherzustellen.

Darüber hinaus haben die Veranstaltenden sicherzustellen:

1. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher ist oberhalb einer absoluten Zahl von 1 000 Besucherinnen und Besuchern auf höchstens 20 Prozent der regulären Besucherkapazität der jeweiligen Veranstaltungseinrichtung begrenzt, wobei die Obergrenze nur unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern ausgeschöpft werden darf.

2. Die Tickets sind zu personalisieren und, soweit möglich, digital zu verkaufen.

3. Tickets und Einlass sind möglichst kontaktlos zu kontrollieren; hiervon ausgenommen sind Sicherheitskontrollen.

4. Alle Besucherinnen und Besucher sind einem Platz fest zuzuweisen.

5. Der Ausschank und der Konsum alkoholhaltiger Getränke sind verboten.

6. Erkennbar alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende Personen sind vom Besuch ausgeschlossen.

Individuell beschränkend haben Besucherinnen und Besucher von solchen Sportgroßveranstaltungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden, ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Absatz 2 der SARS-CoV-2-UmgV zu tragen.

Grundsätzlich einschränkend ist zudem zu beachten, dass Sportgroßveranstaltungen nicht stattfinden darf, wenn in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dem oder der die Veranstaltungseinrichtung gelegen ist, laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (https://corona.rki.de) kumulativ mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage vorliegen und das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt nicht lokal begrenzt ist


SARS-CoV-2-Umgangsverordnung
Die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) bleibt bis einschließlich 11. Oktober 2020 in Kraft.
Neu: In der neuen Änderung der Umgangsverordnung wurden u.a. private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 75 zeitgleich anwesenden Personen untersagt. In der Gastronomie ist es erlaubt mit bis zu sechs Personen an einem Tisch ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu sitzen.
Weitere Änderungen finden Sie in der Pressemitteilung vom Land Brandenburg.
SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung

Die Quarantäneverordnung wird ebenfalls bis zum 11. Oktober 2020 verlängert.

Die neuen Änderungen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung vom Land Brandenburg.

Großveranstaltungsverbotsverordnung

Das Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfeste, Konzerte oder Sportevents mit mehr als 1.000 Personen gilt unverändert vorerst bis zum 01. Januar 2021.

Verkaufsstellen und Dienstleistungen
Geschäfte und Dienstleistungen dürfen entsprechend dem Ladenöffnungsgesetz bereits seit längerem für ihre Kunden öffnen. Die Betreiberinnen und Betreiber müs-sen aber auf der Grundlage eines für diese Bereiche geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts, den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sowie die Einhaltung der Maskenpflicht sicherstellen. Das jeweilige Hygienekonzept kann sich an vorhandenen Mustern und Empfehlungen von Interessens- und Fachverbänden orientieren.
Von dem Begriff der Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen sind auch Arztpraxen, Zahnarztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheitsfachberufe umfasst. Die Maskenpflicht gilt hier für Patientinnen und Patienten sowie das Praxispersonal, soweit dies der medizinischen Behandlung nicht entgegensteht.
Bei allen körpernahen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Beschäftigten und Kunden nicht eingehalten werden kann, müssen zusätzlich die Personendaten der Kunden in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Friseurbetriebe sowie Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosme-tik- und Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen.
 
Gaststätten
Gaststätten, Kneipen, Bars und vergleichbare Einrichtungen können wieder ohne zeitliche Einschränkungen für ihre Gäste öffnen. Aber auch sie müssen die Einhal-tung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sowie den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.
 
Kultureinrichtungen
Galerien, Museen, Ausstellungshallen und öffentliche Bibliotheken sind bereits seit längerem wieder geöffnet. Für Konzerte, Theater und Kinos gilt das seit dem 6. Juni 2020, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Metern in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachtet werden.
 
Beherbergung und Tourismus
Betreiberinnen und Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherzustellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen. In allen gemeinschaftlich genutzten Räumen, wie zum Beispiel Frühstücks- und Essensräumen, Aufenthaltsbereichen oder Spielzimmern müssen sie außerdem den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen.
 
Sport
Sport in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist grundsätzlich erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage von Hygienekonzepten die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen.  Außerdem müssen regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen erfolgen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten. Beim Sport in geschlossenen Räumen muss zusätzlich für eine ausreichende Raumlüftung gesorgt und müssen Personendaten in einer Anwesen-heitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.
Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Thermalbäder, Freibäder und sonstige Badeanlagen dürfen ebenfalls alle wieder öffnen. Hier gelten die gleichen Anforderungen wie für die Sportanlagen. (Für die Nutzung der kommunalen Sporthallen lesen Sie bitte auch den Punkt "Gemeindezentren und öffentliche Gebäude (inkl. Turnhallen)")
 
Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Die Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen werden schrittweise gelockert. Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner in solchen Einrichtungen können nun täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden (bislang war das nur bis zu einer Person möglich). Diese Beschränkung der Personenzahl entfällt nach dem 15. Juli 2020.
Aber: Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Denn in solchen Einrichtungen leben vulnerable Personengruppen, die beson-ders geschützt werden müssen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in einer Einrichtung ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt (dies gilt nicht für Krankenhäuser).
Alle Besucherinnen und Besucher haben die Anweisungen der jeweiligen Einrichtungsleitung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.
 
Die Bundesregierung hat vorerst bis zum 30. September 2020 coronabedingte Sonderregelungen für einzelne Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege erlassen. Die neuen Gesetze entlasten Pflegebedürftige und deren Angehörige, die auf Grund des Coronavirus Schwierigkeiten bei der Organisation und Finanzierung der Pflege haben. Weitere Informationen nehmen Sie bitte dem Informationsblatt.
 
Werkstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen
Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderun-gen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.
 
Kitas und Schulen
Regelungen zur Kindertagesbetreuung sind im Unterschied zur bisherigen Eindämmungsverordnung in der neuen Umgangsverordnung nicht mehr enthalten. Die Kitas werden ab dem 15. Juni in den Regelbetrieb kommen. Das Gesundheitsministerium hat den „Rahmenhygieneplan Kitas“ entsprechend überarbeitet und angepasst; dieser ist auf der Internetseite des Jugendministerium https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html (im Abschnitt „Kindertagesbetreuung – Kita“ unter dem Punkt „Hygieneregeln in der Kita“ veröffentlicht).

Weitere Informationen zu den kommunalen Kindertagesstätten, Krippen und Horte in der Gemeinde Michendorf finden Sie hier.
 
Standesamt
Für die Durchführung von Eheschließungen in der Gemeinde Michendorf gilt - gemäß aktueller SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg vom 12.06.2020 - nachfolgende Neufassung:
Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsvorschriften sowie der räumlichen Situation beträgt die mögliche Anzahl teilnehmender Personen im Trauzimmer Michendorf bis zu 12 und im Trauzimmer Wildenbruch bis zu 17 Personen (inkl. Brautpaar). Das Tragen eines Mundschutzes ist im Vorfeld mit der zuständigen Standesbeamtin abzusprechen, wobei nur gesunden Personen der Zutritt zum Gebäude gewährt wird. Auch wird auf das Erfassen der Personendaten aller Anwesenden in einer Anwesenheitsliste hingewiesen, in die sich alle Teilnehmenden einzutragen haben. Diese Regelungen gelten auch für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen.
Diese Weisung gilt bis auf Widerruf.
Bei etwaigen Rückfragen können Sie uns gern wie folgt kontaktieren:

Tel.-Nr. Standesamt:          033205/598-32
E-Mail-Anschrift:                 .">.">.">.

Gemeindezentren und öffentliche Gebäude (inkl. Turnhallen)

Die Nutzung der Gemeindezentren und anderer öffentlicher Gebäude ist unter Einschränkung wieder möglich. Sporthallen und Gemeindezentren können unter Einhaltung der Abstands – und Hygieneregeln und mit beschränkter Personenanzahl wieder genutzt werden. Für die Nutzung ist vorab ein Nutzungsantrag und der Abschluss einer Vereinbarung für jedes Angebot notwendig.Wenn Sie Interesse haben die Räumlichkeiten zu nutzen, bitten wir Sie daher um Übersendung Ihres konkreten Nutzungsantrags per Mail an die .">. . Dieser soll folgende Angaben enthalten:

Art der Nutzung, Zeit/Dauer, Personenanzahl, Ort, Ansprechpartner/in für Rückfragen

Da die Nutzung von Räumlichkeiten weiterhin mit einem Infektionsrisiko verbunden ist, empfehlen wir weiterhin die Durchführung erlaubter Angebote im Freien.
Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben über die Umgangsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft. Diese Vorschrift entspricht der Regelung in der bisherigen Eindämmungsverordnung.
Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrich-tung wie einem Pflegeheim, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von ein-zelnen Quarantäneauflagen. Solche Maßnahmen müssen die jeweils betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium umsetzen.
 
Bußgeldkatalog jetzt in der Umgangsverordnung
Der Brandenburger Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Regeln ist jetzt in der neuen Umgangsverordnung enthalten.
Grundlage ist weiter das Infektionsschutzgesetz. Verstöße gegen die in der Umgangsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Wer zum Beispiel den Mindestabstand nicht entsprechend der Umgangsverordnung einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 bis 250 Euro. Die Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts kann mit 100 bis 5.000 Euro geahndet werden. Wer trotz einer Atemwegsinfektion ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, muss mit einem Bußgeld zwischen 250 bis 2.500 Euro rechnen.
 

Downloads:

Hier befinden sich die wichigsten rechtlichen Grundlagen und Anträgen (chronologisch sortiert):

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