Alle Informationen auf einen Blick (Stand 07.05.2021)

Nachdem der Bund das Infektionsschutzgesetz geändert hat und die Bundes-Notbremse ab dem 24. April 2021 greift, hat das Brandenburger Kabinett am 23.04.2021 die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung angepasst. In der sechsten Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Begründung) wurden im Paragraph 26 alle Absätze zur Notbremse aufgehoben, da nun das Infektionsschutzgesetz die notwendigen Schutzmaßnahmen ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt regelt. Einen Überblick aller wichtigen Änderungen erhalten Sie in der Pressemitteilung vom Land Brandenburg vom 23.04.2021.


Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat am 30. April 2021 bekanntgegeben, dass laut der Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/inzidenzen, LK_7-Tage-Inzidenz) im Landkreis Potsdam-Mittelmark in den vergangenen fünf Werktagen ein Inzidenzwert (Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern) von kumulativ weniger als 100 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus ununterbrochen vorgelegen hat.

Aufgrund dieser Unterschreitung des Inzidenzwertes gelten gemäß § 28b Abs. 2 IfSG ab dem übernächsten Tag, also am 2. Mai 2021 ab 0:00 Uhr, die sich aus § 28 b Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 10 IfSG ergebenden Maßnahmen im Landkreis Potsdam-Mittelmark nicht mehr.

Potsdam-Mittelmark: Öffentliche Bekanntgabe 30. April 2021

Die nunmehr wiederum geltenden Regelungen können Sie der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg entnehmen. (Fassung vom 23. April 2021) 

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Quelle: Potsdam-Mittelmark: Wichtige Corona-Informationen


Download Antrag auf Gewährleistung einer Notbetreuung für Kinder, die durch kommunale Träger betreut werden (Gemeinde Michendorf)


Alle Teststellen in der Gemeinde Michendorf erhalten Sie in unserer Übersicht.

  

 

 



Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde Michendorf - Brandenburgs Eindämmungsverordnung folgt dem geänderten Infektionsschutzgesetz des Bundes

Die bundesweite Notbremse gilt auch im Land Brandenburg. Liegt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165 je 100.000 Einwohnern müssen Schulen ab dem übernächsten Tag grundsätzlich in den Distanzunterricht übergehen und die vorschulische Kindertagesbetreuung wird – wie bereits der Hort - auf eine erweiterte Notbetreuung beschränkt.

Zusammengefasst die wesentlichen Regelungen:

Bereich Schule

Schul- und Unterrichtsorganisation ab dem 3. Mai 2021:

Bis zu einem Inzidenzwert von 165 werden alle Schülerinnen und Schüler im Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht (Wechselmodell) unterrichtet.

Unabhängig vom Inzidenzwert sind die Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung geöffnet und werden die Schülerinnen und Schüler der aktuellen und künftigen Abschlussklassen im Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht (Wechselmodell) unterrichtet: 

  • Auch die Jahrgangsstufen 9 (künftige Abschlussklassen) und wie bisher die Jahrgangsstufe 10 der Ober- und Gesamtschulen sowie der Förderschulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung, Hören, Sehen und körperliche und motorische Entwicklung;
  • Auch die Jahrgangsstufen 11 (künftige Abschlussklassen) und wie bisher die Jahrgangsstufen 12 (Gymnasium) bzw. die Jahrgangsstufen 12 und 13 (Gesamtschule, berufliches Gymnasium);
  • letztes und zusätzlich das vorausgehendes Ausbildungsjahr (neue Abschlussjahr) des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs.

Für die Durchführung der Prüfungen (Haupttermine) ab dem 15. April 2021 gilt, dass der Präsenzunterricht an den Prüfungsterminen ausgesetzt wird, um gewährleisten zu können, dass die Prüfungen in ruhiger Atmosphäre durchgeführt werden.

Die Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen, insbesondere nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren, sowie schulische Testverfahren erfolgt planmäßig unter Beachtung der Hygienevorschriften und der schulischen Hygienekonzepte.

Notbremse: Inzidenz über 165

Sobald laut – Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit –  in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner kumulativ mehr als 165 Neuinfektionen für drei Tage ununterbrochen vorliegen, werden alle Schüler ab dem übernächsten Tag im Distanzunterricht beschult, mit Ausnahme der o.g. aktuellen und künftigen Abschlussklassen sowie der Förderschulen für geistige Entwicklung. Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 können einen Anspruch auf Notbetreuung in der Schule haben. Die Voraussetzungen sind gegenüber dem örtlich zuständigen Jugendamt nachzuweisen.

Diese Einschränkungen gelten solange,

bis an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 unterschreitet – mit der Folge, dass mit Ablauf desjenigen Sonntags, der auf den übernächsten Tag folgt, die Einschränkungen enden und die von den Einschränkungen betroffenen Schüler die Schulen wieder im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht besuchen (d.h. der Wechselunterricht beginnt grundsätzlich wieder an einem Montag). Das für Bildung zuständige Ministerium kann einen früheren Tag bestimmen.    

Einrichtungen der Erwachsenenbildung

Die Regelungen für die Schulen gelten auch für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen, Weiterbildungseinrichtungen). Diese sind auch verpflichtet in den Wechselunterricht ab einer festgestellten Inzidenz von „100“ überzugehen, wobei dies entsprechend ihrer Struktur und den sowieso gebildet kleinen Gruppen (max. 5 Teilnehmende) gesonderte Lösungen erforderlich macht. Ab einer Inzidenz von 165 müssen die Einrichtungen der Erwachsenenbildung ebenfalls in den vollständigen Distanzunterricht wechseln.

Über diese und weitere Regelungen – sowie schulorganisatorische Einzelaspekte – wurden alle Schulen und Schulträger mit Schreiben vom 24.4.21 ausführlich informiert. > Corona Aktuell – Schule und Unterricht

Bereich Kita und Kindertagespflege

Bis zu einem Inzidenzwert von 165 sind alle vorschulischen Einrichtungen geöffnet, verbunden mit dem Appell an die Eltern, ihr Kind nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen.

Horte sind grundsätzlich geschlossen. Es findet eine erweiterte Notbetreuung statt. Zudem dürfen Schülerinnen und Schüler an den Tagen in den Hort gehen, an denen sie auch am Präsenzunterricht in der Primarstufe teilgenommen haben. Für die Kindertagespflegestellen gelten die Regelungen entsprechend, jeweils abhängig, ob die Kinder bereits die Schule besuchen.

Für Personen in der Kindertagesbetreuung (Krippen, Kindergarten, Hort, Kindertagespflege) gelten die Testpflichten fort. Eine Testpflicht für Kinder im vorschulischen Alter besteht nicht. Es wird aber eine freiwillige Testung dieser Kinder vorbereitet. Die Zutrittsverbote für Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen mit den genannten Ausnahmen gelten fort. > Zutrittsverbot – Testpflicht

Notbremse: Inzidenz über 165

Sobald laut – Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit –  in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ mehr als 165 Neuinfektionen für drei Tage ununterbrochen vorliegen, werden alle Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege ab dem übernächsten Tag geschlossen. Eine Notbetreuung wird angeboten.

Notbetreuung

Es gilt eine erweiterte Notbetreuung. Einen Anspruch auf Notbetreuung in den Kindertagesstätten, in den Kindertagespflegestellen und in den Schulen der Primarstufe haben auch Kinder aus Familien, in denen nur eine im Haushalt des Kindes lebende sorgeberechtigte Personen in einem kritischen Infrastrukturbereich arbeitet. Zusätzlich ist auch eine Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Schulen und Horten zulässig, wenn dies mit einem sozialen Unterstützungsbedarf von der jeweiligen Schule als sachgerecht angesehen wird. Dies können z.B. Kinder sein, die vom Distanzunterricht nicht erreicht werden. Alleinerziehende von Kindern im vorschulischen und schulischen Alter haben auch einen Anspruch auf Notbetreuung, wenn anders die Kinder nicht betreut werden können.  > Hort und Notbetreuung

 (Wieder-) Öffnung der Einrichtungen

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen (ohne Sonn- und Feiertage) die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so erfolgt die Wiedereröffnung an dem auf den „übernächsten Tag“ folgenden Montag, es sei denn, das für Bildung zuständige Ministerium bestimmt einen früheren Tag. Damit erhalten auch die Einrichtungsträger die Zeit, um sich auf den Wiedereinstieg in den Betrieb vorzubereiten.

Pandemiebedingte Einschränkungen der Betreuungskapazitäten

Soweit die Pandemie Auswirkungen auf die Betreuungskapazitäten hat, kann der Einrichtung die Erbringung der Betreuungsleistung (teilweise) unmöglich sein. Dies kann der Fall sein, wenn:

  • die Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle durch das zuständige Gesundheitsamt geschlossen wurde oder
  • dem Einrichtungsträger kein bzw. zu wenig Personal in den Einrichtungen zur Verfügung steht und
  • der Einrichtungsträger die in der Einrichtung betreuten nicht infektiösen Kinder nicht in anderen Einrichtungen unterbringen kann.

Solange die Kinder nicht selbst in Quarantäne sind, besteht ein Anspruch auf Notbetreuung fort. Das zuständige Jugendamt kann in diesen Fällen angesprochen werden. Über diese und weitere Regelungen wurden Eltern, Kita-Träger sowie alle an Kindertagesbetreuung Beteiligte mit Schreiben vom 23.4.21 ausführlich informiert. > Corona Aktuell – Kita und Hort

Bereich Sport

Die Ergänzungen und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes zielen darauf ab, den Infektionsschutz in den Ländern zu lockern. Vor diesem Hintergrund wurden die Sportregelungen in der Eindämmungsverordnung des Landes ans neue Bundesrecht redaktionell und systematisch angepasst; sie entfalten aber praktisch eine Lockerungswirkung in zwei Punkten:

Für den Fall der Überschreitung des Inzidenzwertes von „100“ gilt nunmehr, dass für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig ist. Bisher war ab einem Inzidenzwert von „100“ keine Sonderregelung für Kinder in Brandenburg vorgesehen.

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb aller Bundes- und Landeskader darf auch bei einer Inzidenz von über „100“ auf allen Sportanlagen stattfinden; die bisherigen Beschränkungen auf die olympischen und paralympischen Sportarten sowie die räumliche Begrenzung auf Bundes-, Landes- und Olympiastützpunkten sind entfallen. Die neue Eindämmungs-Verordnung bestimmt für eine Inzidenz über 100:  > Corona Aktuell – Individual- und Vereinssport

Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg


Download: Anleitung zum Corona-Selbsttest bei Kindern


Schulen - Prüfungen in den Abschlussklassen

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom Land Brandenburg hat sich in einem Schreiben an die Schüllerinnen und Schüler der Abschlussklassen gerichtet, um zu informieren, wie die Prüfungszeiten in Zeiten der Corona-Pandemie in diesem Jahr aussehen. Weitere Informationen erhalten Sie im Anschreiben an die Brandenburger Schülerinnen und Schüler.


Elterninfo: Kita-Service informiert über Elternbeiträte

Liebe Eltern,

aufgrund der weiterhin bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen, kann auch zukünftig keine reguläre Sollstellung der Elternbeiträge erfolgen. Die Abrechnung erfolgt bis auf Weiteres rückwirkend nach den tatsächlichen Anwesenheiten der Kinder bzw. nach Angabe der benötigten Betreuung durch die Eltern. Grundsätzlich gilt:

Wird keine Betreuung in Anspruch genommen, wird auch kein Elternbeitrag erhoben.

Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit im Monat bis zu 50 % in Anspruch genommen, wird der hälftige Beitrag erhoben.

Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit im Monat über 50 % in Anspruch genommen, wird der reguläre Beitrag erhoben.

Sie erhalten dazu regelmäßig die Abrechnung durch den Kitaservice mit Angabe der entsprechenden Fälligkeit.

Sollten die Einschränkungen auch für den Monat Juni weiter bestehen, so können Sie bis zum 31.05.2021 gegenüber Ihrer Kindereinrichtung mitteilen, in welchem Umfang Sie die Betreuung im Juni in Anspruch nehmen möchten. Erfolgt hierzu keine Mitteilung, wird der reguläre Elternbeitrag erhoben. Für Hortkinder werden keine Beiträge erhoben, sofern die Betreuung im Rahmen der Notbetreuung stattfindet. Erfolgt die Betreuung beispielsweise bei Wechselunterricht im Anschluss an den Präsenztagen, so ist hierfür der halbe Monatsbeitrag zu entrichten.

Für Rückfragen steht Ihnen das Team des Kita-Service gern zur Verfügung.


COVID-19-Impfung im Land Brandenburg, lesen Sie hier:

Das Standesamt informiert (Stand 22.03.2021)
 
Unter Beachtung der 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordung vom 06.03.2021 – i. V. m. der Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 19.03.2021 – gilt für die Durchführung von Eheschließungen in der Gemeinde Michendorf:

Die Regelungen der o. g. EindV sind auch bei der Durchführung von Eheschließungen zwingend einzuhalten.

Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsvorschriften sowie der räumlichen Situation beträgt die mögliche Anzahl teilnehmender Personen im Trauzimmer Wildenbruch bis zu 10 Personen (inkl. Brautpaar). Alle Teilnehmenden haben verpflichtend eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung – auch am Platz - zu tragen, wobei nur gesunden Personen der Zutritt zum Gebäude gewährt wird. Auch wird auf das Erfassen der Personendaten aller Anwesenden in einem Kontaktnachweis zum Zweck der Kontaktnachverfolgung hingewiesen. Diese Regelungen gelten auch für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen. Diese Weisung gilt bis auf Widerruf.

Bei etwaigen Rückfragen können Sie uns gern wie folgt kontaktieren:

Tel.-Nr. Standesamt:          033205/598-32

E-Mail-Anschrift:                Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


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Hier befinden sich die wichigsten rechtlichen Grundlagen und Anträgen (chronologisch sortiert):

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