Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,

seit dem 24. September 2019 ist werktags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr (ZZ. 1042-31 StVO) das Parken (Z. 314 StVO) für 1 Stunde mit Parkscheibe (ZZ. 1040-32 StVO) erlaubt.

Des Weiteren erinnern wir Sie daher an die aktuellen Verkehrsregeln:

Gemäß § 1 Verwaltungsverfahrensvorschrift der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) finden Straßenverkehrsgesetze auch auf nicht gewidmete Verkehrsflächen Anwendung, wenn auf diesen öffentlicher Verkehr stattfindet. Es handelt sich immer um öffentlichen Verkehrsraum, wenn dieser mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden kann.

Bei Vorschrift einer Parkscheibenregelung gilt keine 3-Minuten-Regelung für das Halten, das heißt, es muss auch beim Warten im Fahrzeug eine Parkscheibe ausgelegt werden (§ 13 StVO). Nach Ablauf der Parkzeit darf die Parkscheibe nicht vorgestellt werden. Sollte weitere Parkzeit benötigt werden, dann muss das Kraftfahrzeug die Parkfläche verlassen, sich in den Fließverkehr einordnen um sich ggf. eine neue Parkfläche zu suchen.

Die Parkscheibe ist im Kraftfahrzeug so auszulegen bzw. an diesem zu befestigen, dass sie von außen gut lesbar ist (§ 13 Abs. 2 StVO).

Der weiße Pfeil auf der Parkscheibe muss immer auf die halbe Stunde nach dem Zeitpunkt zeigen, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. Die Höchstparkzeitdauer ist der Verkehrsbeschilderung zu entnehmen und darf nicht überschritten werden.

Die Parkscheibe muss die Vorgaben des Bildes 318 StVO entsprechen.

Eine Kontrolle werden wir regelmäßig durchführen.

Ihr Sachgebiet Öffentliche Ordnung