Michendorf – der Ortsverband der Grünen plant für Freitag eine Fahrraddemonstration zum Radwegebau auf der L 77. In der Veranstaltungsankündigung wird suggeriert, dass Michendorfs Bürgermeister zu spät aktiv geworden ist. Dies entspricht nicht der Realität. Bereits im Jahr 2015 schlossen sich die Gemeinden Dallgow-Döberitz, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf und Wustermark sowie die Städte Werder (Havel) und Potsdam für die Kooperation "potsdam.und.partner: gemeinsam.natürlich.verbunden" zusammen.  Im August 2016 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf nach Einbringung durch den Bürgermeister die Beteiligung der Gemeinde am o. g. Projekt mit dem Radweg zwischen Saarmund und Langerwisch. Im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs (SUW) beteiligte sich die Kooperation mit mehreren Projekten.

Im Sommer 2017 erhielt die Kooperation die entsprechende Förderzusage.

Nachdem die Förderung des Radweges durch den Bürgermeister gemeinsam mit den o. g. Partner sichergestellt wurde, hat der Landesstraßenbetrieb (LS) sich bereit erklärt, den Bau des Radwegs im außerörtlichen Bereich, unter Inanspruchnahme der Fördermittel, zu übernehmen. Zugleich teilte der LS mit, das er die Gefahr einer Unterspülung an der Landesstraße am Kreuzungspunkt L77/Rosengut sehe. Die Klärung der dortigen Regenentwässerung der beiden anliegenden Betriebe war hier jedoch Voraussetzung für den Bau.

Der Bürgermeister leitete in der Folge ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die gemeindliche Satzung zur Versickerungspflicht von Niederschlagswasser auf Grundstücken im Gebiet der Gemeinde Michendorf ein, verbundenen mit der Einladung zu einem gemeinsamen Gesprächstermin. In der Folge fanden mehrere von der Gemeinde Michendorf organisierte Treffen mit betroffenen Akteuren statt.

Derzeit befinden sich der Grundstückseigentümer mit dem Unternehmen noch in Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des Vertrages. Hierzu sind Vermessungsarbeiten auf dem Grundstück, auf dem die Leitung verlaufen soll erforderlich. Nach den uns mitgeteilten Informationen sperrt sich die Person, die einen Pachtvertrag für die Fläche hat, gegen das Betreten durch den Vermesser.

Die Gemeinde Michendorf hat in mehreren Terminen versucht positiv auf die Parteien einzuwirken. Es wurde auch angeboten, als Mittelspartei einen Vertrag abzuschließen, damit die Parteien keinen direkten Vertrag miteinander schließen müssen. Dies wurde abgelehnt.

Ordnungsrechtlich kann die Gemeinde derzeit nicht gegen den Betrieb vorgehen. Die auf dem Gelände befindlichen baulichen Anlagen entsprechen nach hiesigem Kenntnisstand der erteilten Baugenehmigung. Ein Bußgeld für die Nichtversickerung auf dem eigenen Grundstück wäre nach der gemeindlichen Satzung nur bis maximal 5.000EUR möglich, jedoch hat der Betrieb vorliegend nachgewiesen, dass eine Versickerung auf dem Grundstück nicht möglich ist.

„Die Vertragsunterzeichnungen sind kurz vor dem Abschluss. Leider wurden die Verhandlungen immer wieder durch Fremdeinwirken erschwert. Bei derart komplizierten Verhandlungen muss man trotz guten Willens aller Beteiligten Geduld aufbringen, damit die entsprechend ersehnte Lösung nicht in Gefahr ist.“ bekräftigt Bürgermeister Reinhard Mirbach den aktuellen Sachstand und unterstreicht damit den zähen Verhandlungslauf. „Die Verwaltung hat sich kontinuierlich für den Radwegebau an der L 77 eingesetzt und wird auch weiterhin die dafür notwendigen intensiven und sensiblen Verhandlungen fortführen.“ so Mirbach.

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