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Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf vom 24.03.2015

1. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

2. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

3. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

4. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

Lesefassung

Entschädigungssatzung für den Umlegungsausschuss

 

Lesefassung (mit Entwurf 4. Änderungssatzung zur GV 13.06.2022)

§ 1 - Grundsätze
(1) Die Tätigkeit als Mitglied der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, als Mitglied eines
Ortsbeirates und sonstige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Michendorf wird grundsätzlich
unentgeltlich geleistet.
(2) Aufwandsentschädigungen zur Abgeltung des mit dem Amt verbundenen Aufwands und den
sonstigen persönlichen Aufwendungen sowie Sitzungsgeld werden nur im Rahmen dieser Satzung
gewährt. Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall und Reisekosten besteht im Rahmen der
Höchstbeiträge nach dieser Satzung.
(3) Zu den persönlichen Aufwendungen zählen insbesondere Kosten für Fachliteratur, Büro-bedarf,
Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes und Telekommunikation.
(4) Besteht ein Anspruch auf mehrere Aufwandsentschädigungen nach dieser Satzung, werden
diese aufeinander angerechnet.
(5) Die Aufwandsentschädigung wird - soweit nicht anders geregelt - monatlich, das Sitzungsgeld
vierteljährlich nachträglich gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das
Mandat/die Tätigkeit wahrgenommen wird. Sie entfällt mit Ablauf des Monats, in dem das Mandat
endet.


§ 2 -Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung
(1) Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung wird eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 80,00 € gezahlt. Fraktionsvorsitzende erhalten eine Zulage von
40,00 € monatlich. Hat eine Fraktion zwei oder mehr Vorsitzende, wird die Zulage zu gleichen
Anteilen aufgeteilt.
(2) Wird ein Mandat für mehr als drei Monate nicht ausgeübt, so ist ab dem vierten Kalendermonat
die Zahlung einzustellen. Bei Nichtausübung eines Mandates von mehr als einem Monat vermindert
sich ab dem zweiten Kalendermonat die Zahlung um die Hälfte.
(3) Die Nichtausübung des Mandates ist gegeben, wenn ein Mitglied der Gemeindevertretung im
angegebenen Zeitrahmen unentschuldigt nicht mehr an Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. der
Ausschüsse teilnimmt.


§ 3- Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
(1) Die den Vorsitz der Gemeindevertretung führende Person erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 315,00 €.
(2) Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung erhalten für die vertretungsweise
Wahrnehmung des Vorsitzes ab einen Zeitraum von 2 Wochen eine Aufwandsentschädigungen in
Höhe von 50 v. H. des dem nach Abs. 1 gewährten Betrages. Die Aufwandsentschädigung der
Vertretenen wird entsprechend gekürzt.
(3) Ist die Funktion des Vorsitzes der Gemeindevertretung nicht besetzt und wird sie von einer
Stellvertreterin oder einem Stellvertreter in vollem Umfang wahrgenommen, erhalten diese für die
Dauer der Wahrnehmung des Amtes 100 v. H. des nach Abs. 1 zugelassenen Betrages.
(4) Stehen der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung neben der
Aufwandsentschädigung nach § 3 Absatz 1 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 2
Absatz 1, Satz 2 zu, kann ihr oder ihm nur die höhere Aufwandsentschädigung gezahlt werden.


§ 4 - Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Ortsbeiräte
(1) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher können eine angemessene monatliche
Aufwandsentschädigung gemäß § 45 Abs.5 BbgKVerf (außerhalb des Regelungskreises der
Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung) erhalten.
(2) Die Aufwandsentschädigung für die jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gliedert
sich wie folgt:
Fresdorf 220,00 €
Langerwisch 495,00 €
Michendorf 638,00 €
Stücken 275,00 €
Wildenbruch 495,00 €
Wilhelmshorst 572,00 €.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung muss angemessen sein. Die Ermittlung der pauschalen
Sätze soll regelmäßig überprüft werden. Eine Evaluierung soll zum Anfang und zum Ende der
Legislaturperiode erfolgen. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher legen der Verwaltung ab dem
zehnten Monat und dem achtundvierzigsten Monat der laufenden Legislaturperiode für jeweils drei
aufeinander folgende Monate ihren Aufwand dar, welcher für die jeweilige Funktion für einen Ortsteil
entsteht. Aus den zugrunde liegen Aufwandswerten werden die jeweiligen ortsteilbezogenen
Durchschnittswerte errechnet. Sie dienen der Ermittlung der angemessenen pauschalen
Aufwandsentschädigung.


(3) § 3 Absatz 2 und 3 finden entsprechend Anwendung.
(4) Den Mitgliedern der Ortsbeiräte wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00
€ gemäß § 45 Abs.5 BbgKVerf (außerhalb des Regelungskreises der
Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung) gezahlt.


§ 5 - Aufwandsentschädigungen für Vorsitzende der Fachausschüsse
(1) Die Vorsitzenden der Fachausschüsse der Gemeinde erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung von 52,50 €.
(2) Die den Vorsitz des Hauptausschusses führende Person erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 63,00 €, es sei denn, die Funktion wird vom Bürgermeister oder der
Bürgermeisterin wahrgenommen.
(3) Es gelten die Absätze 2 und 3 von § 3 entsprechend.
Sofern zusätzliche Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der
Gemeindevertretung und des Hauptausschusses nebeneinanderstehen, wird die zusätzliche
Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Hauptausschusses um 50 v.H. gemindert.


§ 6 - Sitzungsgeld
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die Mitglieder der Ortsbeiräte
erhalten neben der Aufwandsentschädigung für jede Sitzung ihrer Gremien, an der sie
teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 €. Das Sitzungsgeld wird für jeden
Sitzungstag gezahlt.

(2) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten das Sitzungsgeld gemäß Absatz 1 für die
Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, wenn sie nicht Mitglied der
Gemeindevertretung sind.
(3) Mitglieder von Ausschüssen erhalten nur dann ein Sitzungsgeld, wenn sie an Sitzungen des
Ausschusses, dem sie angehören, teilgenommen haben.
(4) Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 € für
jede Sitzung des Ausschusses, dem sie angehören und an der sie teilgenommen haben.
(5) Mitglieder der Beiräte der Gemeinde Michendorf erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 €
für jede Sitzung des Beirates, dem sie angehören und an der sie teilgenommen haben.
(6) Sitzungen, die an einem neuen Termin fortgesetzt werden, gelten als zwei Sitzungen im Sinne
dieser Satzung. Findet der Fortsetzungstermin am Tag einer anderen regulären Sitzung statt, ist nur
ein Sitzungsgeld zu zahlen.
(7) Sitzungsgelder erhalten Mitglieder der Gemeindevertretung, Ortsbeiräte und Sachkundige
Einwohnerinnen und Einwohner auch für ihre Teilnahme an Sitzungen von Arbeitsgruppen, die
aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung, eines Fachausschusses, eines Ortsbeirates
oder einer Verfügung des Bürgermeisters gebildet werden.


§ 7 - Verdienstausfall
(1) Ein Verdienstausfall wird nicht mit der pauschalen Aufwandsentschädigung oder dem
Sitzungsgeld abgegolten. Der Verdienstausfall wird auf Antrag und nur gegen Bescheinigung des
Arbeitgebers erstattet; Selbständige und freiberuflich Tätige müssen den Verdienstausfall glaubhaft
machen
(2) Der Verdienstausfall ist monatlich auf 35 Stunden begrenzt.
(3) Der Anspruch auf Verdienstausfall ist nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausgeschlossen,
wenn keine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit wahrgenommen wird.


§ 8 - Reise- und Fahrkosten
(1) Für Fahrten zur Gemeindeverwaltung Michendorf und zu Sitzungen von Gremien, Einwohnerversammlungen
oder ähnlichen von der/dem hauptamtlichen Bürgermeister/in, einem
Ortsbeirates oder der Gemeindevertretung durchgeführten Veranstaltungen innerhalb des
Gemeindebereiches werden keine Reise- und Fahrtkosten erstattet.
(2) Reisekostenvergütung für Dienstreisen wird nur gewährt, wenn sie vom Hauptausschuss der
Gemeindevertretung oder von der/dem hauptamtlichen Bürgermeister/in genehmigt wurden.
(3) Bei der Berechnung der Fahrkosten für genehmigte Dienstreisen ist das
Bundesreisekostengesetz in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden. Ersatzweise
können auch Fahrscheine für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt werden.


§ 9 Beiräte und Arbeitsgruppen
Die Mitglieder der Beiräte und Arbeitsgruppen sind ehrenamtlich Tätige. Für sie gelten die
Vorschriften der §§ 20 und 24 BbgKVerf (Auslagenersatz).

§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung ist am 05.04.2015, am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft getreten.
Die 1. Änderungssatzung ist am 13.09.2019, am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft getreten.
Die 2. Änderungssatzung ist rückwirkend zum 01.07.2020 in Kraft getreten. Die 3.
Änderungssatzung ist rückwirkend zum 31.03.2021 in Kraft getreten. Die 4. Änderungssatzung ist
rückwirkend zum 01.06.2021 in Kraft getreten.


Michendorf, 25.03.2015/27.08.2019/01.09.2020/ 31.08.2021/ 14.06.2022


gez.
Claudia Nowka (Siegel)
Bürgermeisterin