Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf vom 10.02.2014

2. Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr

Lesefassung


Lesefassung

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt:

2. Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf vom 10. Februar 2014, zuletzt geändert 25.06.2018, in Kraft getreten: rückwirkend am 01. Januar 2017. (Anpassung von Anlage I und II)

Aufgrund des § 45 Abs. 4 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBI. I/04, [Nr. 09], S. 197) geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBI. I/08, [Nr. 12], S. 202, 206) und der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBI. I/07, [Nr. 19], S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBI. 1/13, [Nr. 18]) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf auf ihrer Sitzung am 10.02.2014 nachfolgende Satzung beschlossen:

Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf

§ 1 Grundsätze

(1) Die Gemeinde Michendorf ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung.

(2) Dazu hat die Gemeinde Michendorf gemäß § 24 Abs. 5 BbgBKG eine Freiwillige Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten.

(3) Die Gemeinde Michendorf regelt durch diese Satzung den Kostensatz, der durch Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BbgBKG entsteht.

(4) Auf Kostenersatz kann verzichtet werden, soweit der Kostenersatz im Einzelfalle eine unbillige Härte wäre oder ein besonderes öffentliches Interesse für den Verzicht besteht.

§ 2 Tätigwerden der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr wird in Erfüllung ihrer gesetzlichen Bestimmung auf Alarmierung oder auf behördliche Anordnung tätig.

(2) Über die einzusetzenden Kräfte und Mittel der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet die Einsatzleitung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Weisungsbefugnis des hauptamtlichen Bürgermeisters gemäß § 8 i. V. m. § 7 Nr. 1 BbgBKG bleibt unberührt.

§ 3 Kostenersatz

(1) Zum Ersatz der durch Einsätze entstandenen Kosten ist dem Aufgabenträger gegenüber gemäß § 45 BbgBKG verpflichtet, wer

  1. die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
  2. ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen ist, oder wer in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung verantwortlich ist,
  3. als Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungs­berechtigter verantwortlich ist wenn die Gefahr oder der Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung oder durch besonders feuergefährliche Stoffe oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushaltsgesetzes entstanden ist,
  4. als Veranstalter einer Veranstaltung mit erhöhter Brandgefährdung gem. § 34 Abs. 2 BbgBKG eine Brandsicherheitswache der Freiwilligen Feuerwehr in Anspruch nimmt oder nach Maßgabe der Entscheidung durch die Einsatzleitung der Freiwilligen Feuerwehr gemäß § 35 BbgBKG nach Übergabe einer abgelöschten Brandfiäche keine ordnungsgemäße Brandwache stellt,
  5. ein Tier hält, das geborgen oder gerettet worden ist,
  6. Eigentümer, Besitzer oder sonstigem Nutzungsberechtigter eines Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde,
  7. wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat oder
  8. eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm ausgelöst hat.

(2) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen mit einer besonderen Brand- oder Explosionsgefährdung oder von Grundstücken und baulichen Anlagen, von denen im Falle eines sonstigen Gefahr bringenden Ereignisses Gefahren für die Gesundheit oder das Leben einer größeren Zahl von Menschen, Gefahren für erhebliche Sachwerte oder akute Umweltgefahren ausgehen können, sind verpflichtet,

  1. die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen bereitzustellen, zu unterhalten und für deren ordnungsgemäße Bedienung zu sorgen,
  2. für die Bereitstellung von ausreichendem Löschwasser über den Grundschutz hinaus, Sonderlöschmitteln und anderen notwendigen Materialien zu sorgen,

(3) Erfüllt der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte seine Verpflichtungen nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 nicht oder nicht ordnungsgemäß, kann auch der Ersatz der Kosten für die Beschaffung, Installation, Erprobung und die Unterhaltung von technischen Ausrüstungsgegenständen und Materialien verlangt werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen in dieser Anlage dienen. Darüber hinaus sind die Kosten für Übungen der Freiwilligen Feuerwehr, die einen Unfall in der betreffenden Anlage zum Gegenstand haben, zu erstatten.

§ 4 Bemessungsgrundlage

(1) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr ist die Tabelle der Tarife für den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Anlage). Die Tabelle ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Maßgabe der Leistungsberechnung sind die Art und Anzahl der eingesetzten Kräfte und Mittel der Feuerwehr, die Dauer der Inanspruchnahme und die Art und Menge der verwendeten Materialien.

(3) Für die Berechnung der Kosten wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz beginnt mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle und ist mit der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beendet. Sind die eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeltpunkt der Alarmierung bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgenden Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wieder hergestellt ist.

(4) Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte oder sonstige Vorkehrungen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft erforderlich machen, wird die Zeit, das dafür erforderliche Personal sowie Material (s. auch Nr. 7) für die Durchführung der Reinigungsarbeiten und für die Neubestückung der Fahrzeuge dem Einsatz hinzugerechnet.

(5) Wartezeiten, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, werden berechnet, auch wenn Leistungen während dieser Zeit nicht erbracht wurden.

(6) Bei der Festsetzung der Kosten werden für die Einsatzkräfte sowie für Fahrzeuge und Geräte die Kosten je Minute berechnet.

(7) Bei Fahrzeugen sind im Kostensatz die Nebenkosten und die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der in den Fahrzeugen befindlichen Geräte sowie die zum jeweiligen Fahrzeug gehörenden Anhänger enthalten.

Zusätzlich zu zahlen sind,

  1. die Beschaffungs- und Entsorgungskosten für alle Ausrüstungen, die bei kostenpflichtigen Einsätzen im Gefahrgutbereich kontaminiert wurden und aufgrund des jeweiligen Gefahrgutes nicht mehr gereinigt werden können.
  2. die Auslagen in der tatsächlichen entstandenen Höhe für den Einsatz von Personal und Geräten von Dritten (z.B. Entsorgungsunternehmen),
  3. die Reparatur-, Reinigungs- und Ersatzbeschaffungskosten für die bei kostenpflichtigen Einsätzen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Technik und Einsatzbekleidung,
  4. die Auslagen in der tatsächlich entstandenen Höhe für die Neubeschaffung und Entsorgung von verbrauchten Material, insbesondere Schaummittel, Löschpulver und Ölbindemittel,

(8) Sind mehrere Personen, z. B. bei Unfällen mit mehreren Fahrzeugen, kostenersatzpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

(9) Grundlage für die Erstellung des Kostenbescheides sind die Einsatzberichte, die durch die an den Einsätzen beteiligten Ortswehren erstellt werden.

§ 5 Sachkosten

(1) Für Streu- und Aufsaugmittel, sowie für deren Entsorgung, und für sonstige verwendete Sachen werden die Selbstkosten (Beschaffungs- bzw. Entsorgungskosten) zum jeweiligen aktuellen Preis berechnet.

§ 6 Fälligkeiten

Der Kostenersatz wird drei Wochen nach Zugang des Bescheides fällig.

§ 7 Haftung

(1) Die Gemeinde Michendorf haftet dem Kostenpflichtigem nur für Schäden, die bei Einsätzen gemäß § 3 Abs! 1 S. 3 vorsatzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(2) Der Kostenpflichtige gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 haftet der Gemeinde Michendorf für alle Personen- und Sachschäden, die er oder die von ihm beauftragten Personen an den Einrichtungen und dem Personal der Freiwilligen Feuerwehr schuldhaft verursachen.

(3) Für Gegenstände der Feuerwehr, die bei kostenpflichtigen Einsätzen ohne Verschulden der Feuerwehr beschädigt oder vernichtet werden, hat der Kostenpflichtige Schadenersatz zu leisten.

§ 8 Schlussbestimmungen

Die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung In Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über Kostensatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf vom 16.08.2004 in der Fassung vom 07.09.2005 außer Kraft.

Michendorf, 04.09.2018

Anlage 1