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Satzung der Gemeinde Michendorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg für stra߃ƒŸenbauliche Ma߃ƒŸnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 16.08.2004

1. Änderung zur Straßenbaubeitragssatzung (Inkrafttreten: 01.01.2015)

Lesefassung


 

Lesefassung

Satzung der Gemeinde Michendorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg

für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 16.08.2004

 

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt:

„1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Michendorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragsatzung) vom 16.08.2004“, vom 03.07.2018, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 04/2018 vom 12.07.2018, Seite 28-29, der Gemeinde Michendorf, in Kraft getreten: 01.01.2015

§ 1 Allgemeines

Die Gemeinde Michendorf erhebt zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, An-schaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von Erschließungsanlagen i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung. Die Beiträge werden von den Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern als Beitragspflichtige i.S.d. § 9 dieser Satzung als Gegenleistung dafür erhoben, dass Ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

§ 2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes

(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für:

      1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, An-schaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der Erschließungsanlage benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der hierfür von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten eigenen Grundstücke. Maßgebend ist der Wert zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme.

      2. die Freilegung der Flächen.

      3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der Fahrbahn.

      4. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von:

  1. Rinnen und Bordsteinen,
  2. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
  3. Gehwegen,
  4. Radwegen,
  5. gemeinsamen Geh- und Radwegen,
  6. Beleuchtungseinrichtungen,
  7. Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Erschlie-ßungsanlagen
  8. Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
  9. Parkflächen einschließlich Standspuren und Haltebuchten,
  10. unselbstständigen Grünanlagen.

(2) Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (Erschließungs-anlagen).

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwändungen ermittelt.

§ 4 Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand

(1) Die Gemeinde Michendorf trägt den Teil des Aufwandes, der

  1. auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
  2. bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.

(2) Überschreiten Erschließungsanlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Gemeinde den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein.

(3) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand nach Abs. 1 Satz 1 lit. a) und die anrechenbaren Breiten der Erschließungsanlagen werden wie folgt festgesetzt:

Anliegerstraen

Anliegerstraen 2

(4) Bei den in Abs. 3 genannten Baugebieten handelt es sich um beplante wie unbe-plante Gebiete. Die genannten anrechenbaren Breiten sind Durchschnittsbreiten.

(5) Im Sinne des Abs. 3 gelten als:

  1. Anliegerstraßen:

Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.

  1. Haupterschließungsstraßen:

Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb des Ortes dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind.

  1. Hauptverkehrsstraßen:

Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

(6) Grenzt eine Erschließungsanlage ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.

§ 5 Verteilung des umlagefähigen Aufwandes

(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Er-schließungsanlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet nach deren Fläche verteilt.

Dabei wird die unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung dieser Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

(2) Als Grundstücksfläche i.S.d. Abs. 1 gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, soweit sie baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden können, die gesamte Grundstücksfläche des an die Erschließungsanlage angrenzenden bzw. durch eine Zuwegung mit der Erschließungsanlage verbundenen Grundstückes.

(3) Als Grundstücksfläche i.S.d. Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes,

  1. soweit sie dem baulichen Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB zuzuordnen sind, die gesamte Grundstücksfläche des an die Erschließungsanlage angrenzenden bzw. durch eine Zuwegung mit der Erschließungsanlage verbundenen Grundstückes.
  2. soweit sie dem baulichen Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB zuzuordnen sind, die gesamte Grundstücksfläche des an die Erschließungsanlage angren-zenden bzw. durch eine Zuwegung mit der Erschließungsanlage verbundenen Grundstückes, in Abhängigkeit von ihrer tatsächlichen Nutzung, multipliziert mit
  1. 0,02 bei Waldbestand und/oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen
  2. 0,05 bei der Nutzung als Grün-, Acker- oder Gartenland
  3. 0,1 bei einer baulichen Nutzung oder einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Nutzung
  4. 0,3 bei gewerblicher oder industrieller Nutzung des Grundstückes

(4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird bei Grundstücken im Sinne des § 5 Abs. 2 oder des Abs. 3 Buchstaben a) die Fläche vervielfacht mit:

  1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
  2. 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen
  3. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen
  4. 1,9 bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen
  5. 2,2 bei einer Bebaubarkeit mit fünf Vollgeschossen
  6. 0,5 bei Grundstücken, die im öffentlichen Interesse in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Friedhöfe, Freibäder, Sportanlagen u.ä.)
  7. 0,5 bei einer Nutzung als Kleingartenanlage i.S.d. Bundeskleingartengesetzes
  8. 0,05 bei Grundstücken, die weder baulich noch gewerblich genutzt werden können.

(5) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

  1. Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
  2. Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden, so ist diese zu Grunde zu legen.

(6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein bestehender Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

  1. Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerb-lich genutzt werden oder genutzt werden können, werden zwei Vollgeschosse zugrunde gelegt.
  2. Ist tatsächlich eine höhere als die gemäß Abs. 6 Satz 1 lit. a) abzuleitende Zahl der Vollgeschosse vorhanden, so ist diese zu Grunde zu legen. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.
  3. Bei bebauten bzw. unbebauten aber bebaubaren Grundstücken im baulichen Innenbereich ist die Höchstzahl der zulässigen Vollgeschosse, deren Anzahl sich aus der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Anzahl der Vollgeschosse bei Anwendung der diesbezüglichen Zulässigkeitsregelungen des § 34 BauGB ableiten lässt, zu Grunde zu legen.

(7) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren bei gewerblich genutzten Grundstücken um 0,5 erhöht, wenn die gewerbliche Nutzung mehr als ein Drittel der Nutzfläche der Gebäude umfasst. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung vor, werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren nach S. 1 erhöht, wenn mehr als ein Drittel der Grundstücksfläche gewerblich genutzt wird. Liegt eine gewerbliche Nutzung zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Nutzfläche. Satz 1 bis 3 gelten sinngemäß für Grundstücke, die eine, einer gewerblichen Nutzung vergleichbare, Nutzung aufweisen, welche typischerweise in Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden ausgeübt wird (z.B. freie Berufe).

(8) Vollgeschosse sind alle oberirdischen Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt. Geschosse, die ausschließlich der Unterbringung technischer Gebäudeausrüstungen dienen (Installationsgeschosse) sowie Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, gelten nicht als Vollgeschosse.

Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe des Innen- und des Außenbereiches ent-sprechen den dem Baugesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmenden bauplanungsrechtlichen Begriffen des Innenbereichs gem. § 34 BauGB und des Außenbereichs gem. § 35 BauGB.

(9) Weist ein Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, gilt als Geschosszahl die mit der Grundflächenzahl vervielfachte Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl abgerundet werden.

Ist eine Geschosszahl außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans bzw. innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans der die Zahl der zulässigen Vollgeschosse nicht festsetzt auf Grund der Besonderheit des zu betrachtenden

Bauwerkes nicht feststellbar, werden je vollendete 3,50 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.

(10) Für Grundstücke, die von mehr als einer vollständig in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 3 erschlossen werden, wird der sich nach den Regelungen dieser Satzung ergebende Straßenbaubeitrag nur zu zwei Dritteln erhoben. Den Restbetrag trägt die Gemeinde.

§ 6 Abschnitte von Erschließungsanlagen

Für selbstständig benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage kann auf Beschluss der Gemeindevertretung der Aufwand selbstständig ermittelt und erhoben werden.

§ 7 Kostenspaltung

Der Beitrag kann für

  1. Grunderwerb
  2. Freilegung
  3. Fahrbahn
  4. Radweg
  5. Gehweg
  6. gemeinsame Geh- und Radwege
  7. Parkflächen
  8. Beleuchtung
  9. Oberflächenentwässerung
  10. unselbstständige Grünanlagen

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

Die Anwendung der Kostenspaltung wird im Einzelfall durch die Gemeindevertretung beschlossen.

§ 8 Vorausleistungen und Ablösung

  1. Sobald mit der Durchführung einer Maßnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 KAG begonnen worden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen bis zur Höhe der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld erheben.
  2. Der zukünftige Straßenbaubeitrag kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages. Ein Anspruch auf Abschluss eines Ablösevertrages besteht nicht.

§ 9 Beitragspflichtige

  1. Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
  2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
  3. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstückes gemäß der §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetzes statthaften Einreden und Einwändungen geltend gemacht worden sind; andernfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
  4. Mehrere Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner.
  5. Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Aufforderung durch die Gemeinde zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.

§ 10 Fälligkeit

Der Beitrag und die Vorausleistung werden einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Abgabenbescheides fällig.

§ 11 Erlass anlagenbezogener Satzungen

Für den Fall, dass für Erschließungsanlagen Regelungen der vorliegenden allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde bzgl. der Bestimmung des beitragsfähigen Aufwandes und/oder der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes nicht zutreffen bzw. dem Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit nicht hinreichend gerecht werden, bestimmt die Gemeinde im Einzelfall durch eine besondere anlagenbezogene Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen.

Für die Erhebung von Beiträgen zum Ersatz des Aufwandes für die Durchführung von straßenbaulichen Maßnahmen an Wirtschaftswegen und sonstigen öffentlichen Straßen gilt das Gleiche.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Michendorf, 18.08.2004

Karl-Heinz Oed

stv. Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Satzung der Gemeinde Michendorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 16.08.2004 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Michendorf, 18.08.2004

Karl-Heinz Oed

stv. Bürgermeister