Stellplatzsatzung der Gemeinde Michendorf vom 13.06.2005

Lesefassung


Lesefassung

Satzung

über die Herstellung notwendiger Stellplätze bei der Errichtung und wesentlichen Änderung baulicher oder anderer Anlagen – Stellplatzsatzung –

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt:

Keine

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Michendorf.

§ 2 Herstellungspflicht

Bei der Errichtung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie von anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mittels Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, müssen notwendige Stellplätze nach Maßgabe des § 3 dieser Satzung hergestellt werden.

§ 3 Anzahl der herzustellenden notwendigen Stellplätze

(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze ist anhand der Richtzahlen gemäß Absatz 3 entsprechend der jeweiligen Nutzung zu ermitteln und durch Aufrundung auf eine ganze Zahl festzusetzen.

Bei Bauvorhaben mit unterschiedlicher Nutzung sind die jeweiligen ganzen Stellplatzzahlen zu addieren.

(2) Richtzahlen für den Stellplatzbedarf

Die Richtzahlen der nachfolgenden Tabelle entsprechen dem durchschnittlichen Mindestbedarf.

 Soweit der Stellplatzbedarf nach der Fläche zu bemessen ist, sind die Flächen nach DIN 277-1:
1987-06 (Deutsche Norm: Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken im Hochbau / Begriffe, Berechnungsgrundlagen in der Fassung der Ausgabe Juni 1987, erschienen bei der Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin) zu ermitteln.

Nr. Nutzungsarten                                                       Zahl der Stellplätze

1. Wohngebäude

1.1 Einfamilien-/Mehrfamilienhäuser                               1 je Wohnung bis 100 m² Nutzfläche

                                                                                  2 je Wohnung über 100 m² Nutzfläche

1.2 Altenwohnungen                                                     1 je 5 Wohnungen

1.3 Wochenend- und Ferienhäuser                                1 je Wohnung

1.4 Kinder- und Jugendwohnheim                                  1 je 15 Betten

1.5 Altenwohnheim, Altenheime                                    1 je 10 Betten

1.6 Sonstige Wohnheime                                             1 je 2 Betten

2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen

2.1 Büro- und Verwaltungsgebäude                                1 je 40 m² Nutzfläche

2.2 Räume mit erheblichem Besucherverkehr                  1 je 30 m² Nutzfläche

(Schalter-, Abfertigungs-, Beratungsräume, Kanzleien oder Praxen)

3. Verkaufsstätten

3.1 Läden, Geschäftshäuser                                          1 je 40 m² Nutzfläche

3.2 Einkaufszentren, großflächige Einzelhandels-            1 je 30 m² Nutzfläche

betriebe gem. § 11 Abs. 3 BauNVO                              

4. Versammlungsstätten (außer Sportstätten- und Gaststätten) und Kirchen

4.1. Versammlungsstätten von überörtlicher Be-               1 je 5 Besucherplätze

deutung (Mehrzweckhallen o.ä.)

4.2 Sonstige Versammlungsstätten                                  1 je 8 Besucherplätze

4.3 Kirchen                                                                    1 je 30 Besucherplätze

5. Sportstätten

5.1 Sportplätze, Trainingsplätze                                      1 je 300 m² Sportfläche

5.2 Spiel- und Sporthallen                                               1 je 100 m² Hallenfläche

5.3 Tennisplätze                                                             2 je Spielfeld

5.4 Sportstätten nach 5.1 bis 5.3 mit Besucher-               1 je 15 Besucherplätze zusätzlich

plätzen                                                                    

zu 5.1 bis 5.3

5.5 Minigolfplätze                                                           6 je Minigolfanlage

5.6 Kegel-, Bowlingbahnen                                              4 je Bahn

5.7 Golfplätze                                                                 5 je Loch

6. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

6.1 Gaststätten, Diskotheken, Vereinsheime,                    1 je 10 m² Gastraumfläche

Clubhäuser o.ä.

6.2 Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Pen-                      1 je 3 Betten

sionen, Kurheime

6.3 Jugendherbergen                                                        1 je 10 Betten

7. Pflegeeinrichtungen

7.1 Altenpflegeheime                                                        1 je 10 Betten

8.1 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

8.1 Grundschulen                                                             1 je Klasse

8.2 Sonstige allgemein bildende Schulen                            2 je Klasse

(wie Gymnasien u.ä.)

8.3 Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen          1 je Gruppenraum

8.4 Jugendfreizeitheime und dergleichen                             2 je Freizeiteinrichtung

9. Gewerbliche Anlagen

9.1 Handwerks- und Industriebetriebe                                  1 je 60 m² Nutzfläche

9.2 Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und                  1 je 100 m² Nutzfläche

Verkaufsplätze

9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten                                               6 je Wartungs- oder Reparaturstand

9.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen                                        10 je Pflegeplatz

9.5 Automatische Kraftfahrzeugwaschanlage                        5 je Waschanlage

9.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung               3 je Waschplatz

9.7 Automatische Kraftfahrzeugwaschstraße                        5 je Waschplatz, zusätzlich ein Stauraum für mindestens 10 Kfz

10. Verschiedenes

10.1 Kleingartenanlagen                                                      1 je Kleingarten

10.2 Spiel- und Automatenhallen                                          1 je 10 m² Nutzfläche

10.3 Unter Nr. 2.1 bis 9.7 nicht genannte Nutzungen              1 je 30 m² Nutzfläche

1. Bei baulichen Anlagen mit regelmäßigem An- oder Auslieferungsverkehr kann zusätzlich die notwendige Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen verlangt werden. Dies gilt sinngemäß auch für solche Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr mit Autobussen oder Motorrädern zu erwarten ist.

2. Bei einer bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtigen Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ist der Stellplatzbedarf neu zu ermitteln. Der Bestand an vorhandenen oder durch Stellplatzablösevertrag abgelösten notwendigen Stellplätzen wird dabei ange-rechnet.

§ 4 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf in Kraft.

Michendorf, 14.06.05

Cornelia Jung

Bürgermeisterin

 

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Satzung der Gemeinde Michendorf über die Herstellung notwendiger Stellplätze bei der Errichtung und wesentlichen Änderung baulicher oder anderer Anlagen – Stellplatzsatzung –  vom 13.06.05, ausgefertigt am 14.06.05, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Michendorf, 16.06.05

Cornelia Jung

Bürgermeisterin

Hinweis:

Soweit ein Bauherr durch die Regelungen der vorangehend bekannt gemachten Stellplatzsatzung der Gemeinde Michendorf zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen verpflichtet ist, kann die Gemeinde gem. § 43 Abs. 3 und 4 Brandenburgische Bauordnung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Bauherren vereinbaren, dass dieser seine Verpflichtung ganz oder teilweise durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ablöst (Stellplatzablösevertrag).

Ob und in welchem Umfang die erforderlichen Stellplätze abgelöst werden, entscheidet die Gemeinde nach eigenem Ermessen.

Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Stellplatzablösevertrages besteht für den Bauherren nicht.