Drucken

Satzung der Gemeinde Michendorf über die Erhebung eines Kostenersatzes für Grundstückszufahrten vom 12.10.2009

Lesefassung


Lesefassung

 

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt:

Keine

 § 1

Erhebung eines Kostenersatzes für Grundstückszufahrten

  1. Der Gemeinde Michendorf ist der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Grundstückszufahrt bzw. eines Grundstückszugangs zu den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen durch den jeweils Ersatzpflichtigen zu ersetzen.
  2. Wird eine Überfahrt über einen Geh- oder Radweg aufwändiger herstellt, erneuert oder verändert, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis für einen solchen Geh- oder Radweg entspricht, sind der Gemeinde Michendorf die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung durch den jeweils Ersatzpflichtigen zu ersetzen.
  3. Vom Ersatz der Kosten für die Unterhaltung im Sinne dieser Satzung sind Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst ausgenommen.
  4. Der Aufwand und die Kosten sind in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu ersetzen.

§ 2

Entstehung des Ersatzanspruchs

Der Ersatzanspruch nach § 1 entsteht mit der Herstellung der Benutzbarkeit der Grundstückszufahrt bzw. des Grundstückszugangs oder der Überfahrt über den Geh- oder Radweg, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Für den Anspruch gelten die Vorschriften des KAG des Landes Brandenburg entsprechend.

§ 3

Kreis der Ersatzpflichtigen

  1. Kostenersatzpflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
  2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
  3. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21.September 1994 (BGBl. I, S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Kostenersatzpflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenersatzbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Kostenersatzpflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
  4. Mehrere Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner.

§ 4

Fälligkeiten

Der Kostenersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 5

Herstellung von Grundstückszufahrten bzw. Grundstückszugängen durch Dritte

Die Herstellung von Grundstückszufahrten bzw. Grundstückszugängen im Sinne dieser Satzung durch Dritte ist grundsätzlich erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis ist vor der Durchführung entsprechender Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum bei der Gemeinde zu beantragen. Die Gemeinde entscheidet nach Abwägung öffentlicher und privater Belange über die Erlaubnisfähigkeit des beantragten Eingriffes in den öffentlichen Verkehrsraum. Hierbei steht der Gemeinde neben der Wahrung anerkannter Regeln der Technik bei der Durchführung beantragter Maßnahmen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens ein besonderes Ausgestaltungsrecht für Zufahrten bzw. Zugänge zu. Dabei können neben dem Sonderinteresse des Grundstückseigentümers, den straßenbautechnischen Regelwerken und den Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch gestalterische Elemente berücksichtigt werden. Die Festlegung von zulässigen Materialien zur Oberflächenbefestigung erfolgt gemäß dem dieser Satzung als Anlage 1 beigefügten allgemeinen technischen Bauprogramm zur Herstellung von Grundstückszufahrten im vorhandenen Straßenbestand der Gemeinde Michendorf vom 02.07.2007.

§ 6

Kostentragung

Die Bearbeitung von Anträgen auf Herstellung von Grundstückszufahrten bzw. Grundstückszugängen durch Dritte ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand und wird auf der Grundlage der allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Michendorf berechnet. Die Kosten für die Durchführung der beantragten Maßnahmen trägt vollständig der Antragsteller.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

(1)     Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne eine erforderliche Erlaubnis bauliche Veränderungen am öffentlichen Verkehrsraum vornimmt.

(2)     Die begangene Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden.

(3)     Darüber hinaus ist der Verursacher eines ordnungswidrigen Eingriffes in den öffentlichen Verkehrsraum verpflichtet, diesen nach Aufforderung durch die Gemeinde als Baulastträger in der ihm gesetzten Frist zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand des öffentlichen Verkehrsraums wieder herzustellen, wenn es der Gemeinde im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung nicht möglich ist, den getätigten Eingriff nachträglich zu genehmigen. Die Gemeinde ist berechtigt, den Rückbau eines ordnungswidrigen Eingriffs in den öffentlichen Verkehrsraum auf Kosten des Verursachers vorzunehmen, soweit ein angeordneter Rückbau nicht durch den Verursacher selbst in der ihm gestellten Frist erfolgt.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im „Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf“ in Kraft.

Michendorf, 13. Oktober 2009

Cornelia Jung                                                                                Siegel

Bürgermeisterin

 

Anlage 1

Allgemeines technisches Bauprogramm zur Herstellung von Grundstückszufahrten im vorhandenen Straßenbestand der Gemeinde Michendorf vom 02.07.2007

Festlegungen von zulässigen Materialien zur Oberflächenbefestigung

 

 TabelleKostenersatz

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für Grundstückszufahrten, einschließlich der in § 5 dieser Satzung genannten Anlage 1 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Michendorf, 13. Oktober 2009

 

Cornelia Jung                                                                      Siegel

Bürgermeisterin