Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Michendorf vom 14.07.2015

Gebührentabelle Sondernutzungssatzung Lesefassung


Lesefassung

Satzung

über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Michendorf

 

I. Abschnitt Allgemeines

 

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt:

Keine

 § 1

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die öffentlichen Gemeindestraßen (einschließlich Wege und Plätze) sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Landes- und Kreisstraßen und sonstigen öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Michendorf.

(2) Zu den öffentlichen Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören entsprechend § 2 Abs. 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) die folgenden dort aufgeführten Bestandteile:

  1. der Straßenkörper; das sind insbesondere der Straßengrund, der Straßenunterbau, der Straßenoberbau, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützwände, Lärmschutzanlagen, die Fahrbahn, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Parkplätze, Park- und Materialbuchten sowie Rastplätze, soweit sie mit der Fahrbahn im Zusammenhang stehen (unselbstständige Parkflächen, unselbstständige Rastplätze), Bushaltebuchten sowie Rad- und Gehwege, auch wenn sie ohne unmittelbaren baulichen Zusammenhang im Wesentlichen mit der Fahrbahn gleichlaufen (unselbstständige Rad- und Gehwege) und die Flächen verkehrsberuhigter Bereiche;
  2. der Luftraum über dem Straßenkörper;
  3. das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und sonstigen Anlagen aller Art, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen und die zur Straße gehörenden Pflanzen (Straßenbegleitgrün);
  4. die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, wie Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Ablagerungs- und Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen.

(3) Diese Satzung findet keine Anwendung auf Veranstaltungen.

(4) Der Plakatanschlag auf öffentlichen Straßen ist Gegenstand der Satzung.

§ 2

Gemeingebrauch und Sondernutzung

 

(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straße ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften zum Zwecke der Fortbewegung, des Aufenthaltes, der Kommunikation, des Spiels oder ähnlicher Handlungen innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet (Gemeingebrauch).

(2) Jede darüber hinausgehende Benutzung der Straßen ist eine Sondernutzung.

§ 3

Erlaubnispflichtige Sondernutzungen

(1) Sondernutzungen bedürfen vorbehaltlich des § 4 dieser Satzung der Erlaubnis der Gemeinde Michendorf (erlaubnispflichte Sondernutzung). Die Nutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Dies gilt auch für die Erweiterung oder Änderung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis.

(2) Sonstige, nach dem öffentlichen Recht erforderliche Genehmigungen,

Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt.

§ 4

Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(1) Für die Sondernutzung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen bedarf es keiner Erlaubnis, soweit die Nutzung für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt und nicht in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). Hierzu zählen insbesondere:

  1. bauaufsichtlich genehmigte Bauteile und Werbeanlagen;
  2. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen;
  3. vorübergehende Bereitstellung von Abfallbehältern zu einer unmittelbar bevorstehenden Leerung.

(2)       Folgende Sondernutzungen sind ebenfalls erlaubnisfrei:

  1. Autorufsäulen Notrufsäulen, Telefonzellen, Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrkartenautomaten, gemeindliche Streukästen für den Winterdienst;
  2. das Verteilen von Flugblättern und Umherziehen mit Informationstafeln, die politischen und religiösen Zwecken dienen;
  3. Transportable Werbeaufsteller bis zu 1 m² Ansichtsfläche, Warenauslagen und Fahrradständer bis zu 1 m², die an der Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder der Straßenbefestigung angebracht oder aufgestellt werden, wenn nach Aufstellung noch grundsätzlich eine Restdurchgangsbreite von 1,50 m des Gehweges als Richtmaß erhalten bleibt sowie ein seitlicher Abstand von mindestens 0,75 m zum äußeren Rand der befestigten Fahrbahn eingehalten wird. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer darf nicht behindert bzw. gefährdet werden. Eine Fixierung an Bäumen ist untersagt. Eine Aufstellung in Entwässerungsanlagen ist nicht erlaubt.
  4. der kurzfristige Verkauf (Straßenhandel) bis maximal 1 Stunde aus Fahrzeugen aller Art auf öffentlichen Straßen mit Waren des täglichen Bedarfs, wie z.B. Back- und Wurstwaren, sofern der Gemeingebrauch nicht oder nur kurzfristig beeinträchtigt, die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet und die StVO eingehalten wird.

(3) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt werden, sofern öffentliche Belange, insbesondere Belange des Straßenbaus oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des allgemeinen Straßenverkehrs dieses erfordern.

§ 5

Sonstige Benutzung

(1) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, den Gemeingebrauch und den Anliegergebrauch nicht beeinträchtigen, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder Entsorgung außer Betracht bleibt.

(2) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßennutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt (z.B. nach §§ 29, 32, 33, 35 und 46 Straßenverkehrsordnung), so bedarf es keiner zusätzlichen Erlaubnis nach § 8 dieser Satzung.

II. Abschnitt Erlaubnisverfahren

§ 6

Erlaubnisantrag

(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt.

Dieser ist mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang, Grund und Dauer der Sondernutzung schriftlich bei der Gemeinde zu stellen. Der Antrag Er ist durch Zeichnungen, Textbeschreibungen oder in sonst geeigneter Weise so zu erläutern, dass die Art und Dauer der Benutzung sowie der dadurch beanspruchte Verkehrsraum ausreichend beurteilt werden können.

(2) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des allgemeinen Straßenverkehrs oder eine Beschädigung der Straße bzw. die Gefahr einer Beschädigung verbunden, so muss im Antrag enthalten sein, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird.

(3) Ist durch die Sondernutzung eine über das Maß hinausgehende Verschmutzung der Straße zu erwarten, muss der Antragsteller im Voraus erklären, wie er die Verunreinigung beseitigen wird. Diese Erklärung ist dem Antrag beizufügen.

§ 7 Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird nur auf Zeit oder unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, insbesondere wenn die Sicherheit oder Ordnung des allgemeinen Straßenverkehrs oder der Schutz der Straße dies erfordern. Bedingungen und Auflagen können auch aufgrund dieser Gründe nachträglich angeordnet werden.

(2) Die personenbezogene Erlaubnis einer Sondernutzung ist nicht übertragbar. Ausnahmen kann auf Antrag zugestimmt werden. Rechte aus der Sondernutzungserlaubnis sind nicht vererbbar.

(3) Die auf ein Grundstück bezogene Erlaubnis einer Sondernutzung geht auf den Rechtsnachfolger über. Dieser hat den Übergang unter Angabe des Zeitpunktes anzuzeigen.

(4) Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen, die sich auf den Verkehrsraum der Straße (Fahrbahn und Radweg) einschließlich seitlichen und oberen Sicherheitsraum auswirken oder mit Eingriffen in den Straßenkörper verbunden sind, dürfen nur mit jeweiligen Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilt werden.

 § 8 Absperrungen

(1) Das Aufstellen von Absperrungen zum Schutz von privat angelegten, bepflanzten und gepflegten Straßennebenbereichen (Gehwege, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Entwässerungsanlagen) im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum in Form von Steinen, Pollern, Pfosten, Pflanzschalen und sonstigen Verkehrseinrichtungen ist eine Dauersondernutzung und bedarf grundsätzlich der Erlaubnis der Gemeinde Michendorf. Absperrungen, die eine Höhe von 60 cm (vom Boden gemessen) unterschreiten, sind grundsätzlich untersagt.

Maßnahmen dieser Art sind schriftlich mit Begründung, unter der genauen Angabe zum Standort, zur Art und Beschaffenheit des Antragsgegenstandes zu beantragen. Die Behörde entscheidet über den Antrag im Einzelfall und ggf. unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde und/oder der hierfür zuständigen Gremien der Gemeindevertretung.

(2) Die Gemeinde kann die Erlaubnis zum Aufstellen oder Anbringen derartiger Anlagen mit Auflagen oder Bedingungen erteilen. Ebenfalls können Aussehen, Art und Beschaffenheit der Anlagen von der Gemeinde bestimmt werden.

(3) Soweit die Abs. 1 und 2 nicht etwas Abweichendes  regeln, sind die Bestimmungen der §§ 7 und 8 dieser Satzung entsprechend anzuwenden.

III. Abschnitt Pflichten und Haftung

§ 9 Pflichten des Erlaubnisnehmers

(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik fachgerecht zu errichten und zu unterhalten.

(2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, den ungehinderten Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr und zu allen dem ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Anlagen dienenden Einrichtungen wie Straßenabläufe, Kanalschächte, Trinkwasserschieber, Löschwasserhydranten und ähnliches freizuhalten, soweit sich aus der Sondernutzungserlaubnis keine anders lautenden Bestimmungen ergeben. Zugänge und Zufahrten zu Grundstücken sind zu gewährleisten.

(3) Soweit bei der Aufstellung, Anbringung oder Entfernung von Gegenständen ein Aufgraben des Gehweges, des Radweges oder Fahrbahn erforderlich ist, müssen die Arbeiten so vorgenommen werden, dass jede Beschädigung an öffentlichen Anlagen vermieden wird.

(4) Nach Beendigung der Sondernutzung hat der Erlaubnisnehmer die erstellten Anlagen und Einrichtungen zu entfernen und die beanspruchte Fläche in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Für die Wiederherstellung der in Anspruch genommenen öffentlichen Straßen gelten die technischen Richtlinien und Vorschriften im Straßenwesen.

(5) Für erlaubnisfreie Sondernutzungen gilt Abs. 1 bis 4 entsprechend.

 § 10 Verkehrssicherungspflicht und Haftung

 

(1) Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Erlaubnisnehmer. Er haftet für alle Schäden, die der Gemeinde oder Dritten durch die Anlagen, die nicht ordnungsgemäße Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsfläche oder als Folge der Ausübung der Sondernutzung entstehen. Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die Gemeinde von allen Schadensersatzansprüchen und sonstigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Rahmen der Sondernutzung entstehen.

(2) Die Gemeinde Michendorf kann verlangen, dass der Erlaubnisnehmer der Sondernutzungserlaubnis zur Deckung sämtlicher Haftpflichtrisiken vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrecht erhält. Auf Verlangen sind Versicherungsschein und Prämienquittung vorzulegen.

§ 11 Verunreinigungen

Verunreinigungen und Beschädigungen, die durch Sondernutzung entstehen, sind unbeschadet des § 17 des Brandenburgischen Straßengesetzes von dem Verursacher, unverzüglich zu beseitigen. Erfüllt der Verursacher diese Verpflichtung auch nach Aufforderung der Gemeinde Michendorf nicht, kann die Gemeinde ohne vorherige Androhung die Verunreinigung und die Schäden auf Kosten des Pflichtigen beseitigen lassen.

IV. Abschnitt Versagung und Widerruf

 § 12 Versagung

Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn öffentliche Interessen der Sondernutzung entgegenstehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

  1. die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Gemeingebrauch in erheblicher Weise beeinträchtigt würden,
  2. der Schutz des Ortsbildes oder des Straßenzustandes dies erfordern,
  3. Straßenbaumaßnahmen behindert oder Bestandteile der Straße sowie Versorgungsanlagen gefährdet würden,
  4. schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten sind,
  5. Berechtigte Interessen Dritter einer Erlaubniserteilung entgegenstehen,

und dem auch durch Bedingungen und Auflagen nicht abgeholfen werden kann.

§ 13 Widerruf

(1) Die Erlaubnis kann insbesondere widerrufen werden, wenn

  1. der Erlaubnisnehmer deren Inhalt nicht beachtet oder die Auflagen oder die Bedingungen der Erlaubnis nicht erfüllt;
  2. Bauteile, Anlagen, Einrichtungen oder sonstige Gegenstände zur Ausübung der Sondernutzung die Sicherheit und Ordnung gefährden;
  3. der Widerruf im öffentlichen Interesse erforderlich ist;
  4. die Voraussetzungen eines Widerrufs gemäß § 49 VwVfG vorliegen;
  5. die Sondernutzungsgebühren nicht gezahlt werden.

Die Möglichkeit einer Rücknahme gemäß § 48 VwVfG Bbg. bleibt unberührt.

(2) Der Erlaubnisnehmer hat gegen die Gemeinde Michendorf keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.

V. Abschnitt Gebühren

§ 14 Gebühren

(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs zur Sondernutzungssatzung (Anlage 1) erhoben, welches Bestandteil dieser Satzung ist. Gebühren nach dieser Maßgabe werden durch schriftlichen Gebührenbescheid erhoben.

(2) Das Recht der Gemeinde Michendorf nach § 18 Abs. 5 des BbgStrG bzw. § 8 Abs. 2a des FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzung nicht berührt.

(3) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

(4) Die Gebühr wird für die beantragte Fläche und für die genehmigte Dauer der Erlaubnis erhoben. Sofern die in Anspruch genommene Verkehrsfläche die beantragte Fläche übersteigt, werden die tatsächlich beanspruchten Flächen zur Berechnung herangezogen. Für die Berechnung der Gebühr pro qm ist die Grundfläche maßgebend, die sich aus der äußeren Begrenzung der Sondernutzungsanlage ergibt. Sondernutzungen, die sich ganz oder teilweise im Luftraum befinden, werden auf die Verkehrsfläche projiziert und danach berechnet.

(5) Bei monatlichen Zeiteinheiten gilt jeder angefangene Kalendermonat als volle Einheit. Maßgebend für die Berechnung ist der Wochen- oder Kalendertag, an dem die Sondernutzung beginnt.

(6) Ist abzusehen, dass die Sondernutzung auf unbestimmte Dauer langfristig bestehen bleibt, z.B. bei festen Bauteilen, so kann anstelle der laufenden Jahreszahlung nach Maßgabe des Einzelfalls ein Ablösebetrag vereinbart werden. Der Ablösebetrag wird aus der Jahresgebühr und der voraussichtlichen Nutzungsdauer errechnet.

§ 15 Gebührenbefreiung

(1) Gebühren werden nicht erhoben für Sondernutzungen:

  1. durch Behörden öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wie z.B. Wasser- und Abwasserzweckverbände zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe,
  2. die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts religiösen oder politischen Zwecken dienen,
  3. durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf, ihre Gremien und ihre Gemeindeverwaltung,
  4. durch Träger kultureller Veranstaltungen, soweit diese Veranstaltungen unentgeltlich durchgeführt werden,

(2) Im Übrigen kann der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise von der Erhebung einer Gebühr absehen, wenn erlaubnisbedürftige Sondernutzungen ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegen oder die Erhebung der Gebühr nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellen würde.

(3) Eine Gebührenbefreiung nach Abs. 1 schließt die Notwendigkeit einer Erlaubnis nach § 7 nicht aus.

§ 16 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:

  1. der Antragsteller und Erlaubnisnehmer;
  2. bei Baumaßnahmen grundsätzlich der Grundstückseigentümer und der Bauherr; dies gilt auch für unerlaubte Sondernutzungen in Verbindung mit Baumaßnahmen;
  3. bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in dessen Interesse ausgeübt wird.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 17 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht:

  1. mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
  2. bei unbefugter Sondernutzung mit Beginn der Sondernutzung.

(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum 31.01. des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.

(3) Ein Widerspruch gegen den Gebührenbescheid entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.

 § 18 Gebührenerstattung

(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren für den zurückliegenden Zeitraum. Die Pflicht zur Zahlung der Gebühren endet dann mit Ablauf des Monats, in dem die Gemeinde über die Aufgabe schriftlich benachrichtigt wurde. Die Aufgabe ist in geeigneter Form nachzuweisen.

(2) Entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

(3) Zuviel entrichtete Gebühren werden nur erstattet, soweit der zu erstattende Betrag 5,00 € übersteigt.

§ 19 Beseitigungspflicht

Wird die Sondernutzung nicht den Bedingungen und Auflagen entsprechend ausgeübt und wird dadurch oder durch den Zustand von Bauteilen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, kann die Gemeinde den nicht ordnungsgemäßen Zustand beseitigen lassen.

Das gleiche gilt, wenn die Sondernutzung zeitlich abgelaufen ist und der Erlaubnisnehmer die Verkehrsfläche nicht unverzüglich geräumt hat. Die Kosten für die Beseitigung trägt der Erlaubnisnehmer.

VI. Abschnitt: Schlussbestimmungen

 § 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig sind Handlungen gemäß § 47 BbgStrG.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zur Höhe des in § 47 Abs. 2 BbgStrG in der jeweils gültigen Fassung bestimmten Betrages geahndet werden.

§ 21 Übergangsbestimmungen

(1) Gültige Sondernutzungen, für die vor Inkrafttreten dieser Satzung der Gemeinde eine Erlaubnis auf Zeit oder auf Widerruf erteilt wurden, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach dieser Satzung.

(2) Für Sondernutzungen, die nach dem bisherigen Recht auf Zeit erteilt wurden, wird eine Anpassung an die erhöhten Gebühren nicht vorgenommen. Wird eine solche Erlaubnis verlängert, gelten für den Verlängerungszeitraum die Gebühren der neuen Gebührenordnung.

(3) Für Erlaubnisse, die auf Widerruf erteilt wurden, gelten die bisherigen Gebühren bis zum Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die Satzung in Kraft tritt. Mit Beginn des nächsten Rechnungsjahres sind die Gebühren nach dem neuen Tarif zu entrichten.

§ 22 Inkrafttreten

Diese Sondernutzungsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Michendorf vom 29.03.2004 außer Kraft.

Michendorf, ... …. 2015

Reinhard Mirbach                                                              (Siegel)

Bürgermeister