Satzung der Gemeinde Michendorf zum Schutz von Bäumen vom 06.09.2016

Lesefassung


 

Satzung

der Gemeinde Michendorf zum Schutz von Bäumen

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt:

Keine

Präambel

Nach Art. 20a GG schützt der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Wesentlicher Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlagen ist der Baumbestand. Die Gemeinde Michendorf ist sich der Bedeutung des Baumbestands bewusst und erlässt daher folgende Satzung zum Schutz von Bäumen.

I. Abschnitt: Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich, Schutzzweck

  1. Der Geltungsbereich dieser Satzung beschränkt sich auf die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, den Geltungsbereich der Bebauungspläne und den Geltungsbereich der Vorhaben- und Erschließungspläne der Gemeinde.
  2. Zweck der Satzung ist es, den Bestand an Bäumen auf öffentlichem und privatem Grund, zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln.

§ 2 Anwendungsbereich

Aufgrund dieser Satzung werden Bäume in der Gemeinde Michendorf als geschützte Landschaftsbestandteile wie folgt festgesetzt:

  1. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 60 Zentimetern (das entspricht einem Stammdurchmesser von 19 Zentimetern);
  2. Bäume mit einem geringeren Stammumfang, wenn sie aus landeskulturellen Gründen, einschließlich der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gemäß dieser Satzung sowie anderer Rechtsvorschriften gepflanzt wurden;
  3. Hecken nach Anlage 1 der Satzung von mindestens 2 Meter Höhe unabhängig davon, ob sie als Ersatzpflanzungen gepflanzt wurden.
  4. Bäume und Sträucher mit einem geringeren Stammumfang während der Vegetationsperiode, vom 1. März bis 30. September

Der Stammumfang wird jeweils in 1,30 Metern Höhe über dem Erdboden gemessen.

Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend.

§ 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Diese Satzung findet keine Anwendung auf

  1. Obstbäume (ausgenommen den zuweilen den Obstbäumen zugeordneten Gehölzarten Walnuss, Baumhasel, Esskastanie sowie Eberesche), Pappeln und Baumweiden innerhalb des besiedelten Bereichs, soweit sie nicht als Ersatzpflanzungen nach dieser Satzung gepflanzt wurden;
  2. Maßnahmen, die nach § 17 BNatschG und § 7 Abs. 1 und 2 BbgNatSchAG zugelassen worden sind;
  3. gewerblichen Zwecken dienende Bäume in Gartenbaubetrieben im Sinne der Satzung;
  4. Wald im Sinne des Waldgesetzes des Landes Brandenburg, sofern es keine Festsetzungen im betreffenden Bebauungsplan gibt;
  5. Bäume in kleingärtnerisch genutzten Einzelgärten einer Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.
  6. Bäume auf Grundstücken mit einer vorhandenen Wohnbebauung, die in 1,30 m Höhe über dem Erdboden gemessen einen Stammumfang von weniger als 190 cm (dies entspricht einem Stammdurchmesser von 60 cm) aufweisen, mit Ausnahme von Kiefern, Eichen, Ulmen, Platanen, Linden, Kastanien, Maulbeerbäumen, Buchen, Ahorn, Esche, Wallnüßen und soweit sie nicht als Ersatzpflanzung gepflanzte Bäumen.

(2) Die Gemeinde kann Parkanlagen, öffentlich zugängliche botanische Schau- und Lehrgärten sowie ähnliche Einrichtungen, die unter geeigneter fachlicher Leitung stehen, auf Antrag unter Nachweis eines ausreichenden Pflegekonzeptes von der Anwendung dieser Satzung ausnehmen.

(3) Unberührt bleibt der Schutz von Bäumen aufgrund anderer Rechtsvorschriften.

II. Abschnitt: Rechte und Pflichten; Genehmigungsverfahren

§ 4 Gebote, Verbote, zulässige Handlungen

(1) Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, Personen, die erbbauberechtigt oder nutzungsberechtigt sind, haben die auf ihren Grundstücken stehenden geschützten Bäume zu erhalten, zu pflegen und schädigende Einwirkungen im Kronen-, Stamm- und durch die Kronentraufe begrenzten Wurzelbereich zu unterlassen. Schäden an durch die Satzung geschützten Bäumen sind durch die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzungsberechtigten fachgerecht zu behandeln.

(2) Während der Vegetationsperiode, vom 1. März bis 30. September, ist das Abschneiden und auf den Stock setzen jeglicher Vegetation unabhängig von der Größe verboten. Zulässig sind Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.

(3) Es ist verboten, geschützte Bäume zu beseitigen, zu beschädigen, in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern oder durch andere Maßnahmen nachhaltig zu beeinträchtigen. Verboten sind auch alle Einwirkungen auf den Wurzelbereich von geschützten Bäumen, welche zur nachhaltigen Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können. Der Wurzelbereich eines Baumes umfasst dabei die Bodenfläche unter der Krone von Bäumen (Kronentraufe) zuzüglich 1,50 m, bei Säulenformen zuzüglich 5 m nach allen Seiten.

(4) Eine Beschädigung im Sinne von Abs. 3 liegt insbesondere vor, wenn

  1. die Rinde, der Stamm oder die Baumkrone in der Weise verändert werden, dass Langzeitschäden oder ein beschleunigtes Absterben des Baumes eintreten können (z. B. durch das Ablösen von Rinde, das Anbringen von Fremdkörpern, das Anlegen von Feuer);
  2. Baumkronen gekappt oder einzelne Äste entfernt werden, deren Einzelumfang 30 cm, gemessen am Astansatz, übersteigt;
  3. der Wurzelbereich unter der Baumkrone mit einer wasserundurchlässigen Decke (z. B. Asphalt, Beton) befestigt wird;
  4. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im Wurzelschutzbereich unter der Baumkrone vorgenommen werden;
  5. im Baumumfeld Salze, Säuren, Öle, Laugen oder Abwässer gelagert, aufgeschüttet oder ausgegossen werden, ausgenommen Winterdienst auf öffentlichen Straßen;
  6. Gase oder andere schädliche Stoffe im Wurzelschutzbereich freigesetzt werden;
  7. Unkrautvernichtungsmittel und Herbizide, soweit sie nicht für die Anwendung unter bzw. an Gehölzen zugelassen sind, ausgebracht werden;
  8. die Bodenoberfläche in Grünflächen mit Baumbestand z.B. durch das Befahren oder Abstellen von Kraftfahrzeugen oder anderen Maschinen, Fahrzeugen, Baustelleneinrichtungen oder Lagerung von Baumaterial oder Bauschutt verdichtet wird;
  9. Feuerstellen oder offene Feuer im Bereich der Kronentraufe von Bäumen betrieben werden;
  10. Schilder, Plakate und sonstige Gegenstände am Baum angebracht werden.

(5) Von den Verboten sind ausgenommen:

  1. Pflegeschnitte und Entfernung von Totholz an Straßenbäumen im Sinne der Verkehrssicherung gemäß den anerkannten Regeln der Technik sowie die ordnungsmäßige Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen, jeweils im Benehmen mit der Gemeinde.
  2. fachgerechtes Anbringen von Nisthilfen und Fledermauskästen sowie fachgerechte Vorrichtungen, die der Erhaltung der Bäume dienen;
  3. Pflegeschnitte an Kopfbäumen, sofern der stärkste Ast pro Baum keinen größeren Umfang als 45 cm hat;
  4. fachgerechte Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung geschützter Bäume, die keine wesentliche und nachhaltige Veränderung darstellen, wie die Beseitigung abgestorbener Äste, die Behandlung von Wunden, die Beseitigung von Krankheitsherden, die Belüftung und die Bewässerung des Wurzelwerkes;
  5. Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert. Die getroffenen Maßnahmen sind der Gemeinde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahme ist zu begründen. Auch für Bäume, an denen derartige Maßnahmen durchgeführt werden müssen, sind gemäß den Bestimmungen der Satzung Ersatzpflanzungen zu leisten. Sie werden seitens der Gemeinde entsprechend § 6 der Satzung festgesetzt. Der beseitigte Baum oder dessen entfernte Teile sind mindestens zehn Tage nach erfolgter Anzeige zur Kontrolle vor Ort bereitzuhalten. Wenn dies nicht möglich ist, soll eine Fotodokumentation angefertigt werden. Bei Maßnahmen, die von den zuständigen Ordnungsbehörden oder Katastrophendiensten im Rahmen der Gefahrenabwehr angeordnet oder ausgeführt werden, entfällt die Nachweispflicht;

(6) Jeder und jede nach Inkraftreten dieser Satzung (§ 10 Abs. 1 Satz 1) freiwillig durch einen Eigentümer/ eine Eigentümerin, eine Person, die erbbauberechtigt oder nutzungsberechtigt ist ohne Beauflagung im Sinne dieser Satzung gepflanzte Baum, Strauch oder Hecke kann durch diese jederzeit wieder entfernt werden, es sei denn, er ist als Nachpflanzung entsprechend dieser Satzung anerkannt worden. Der Nachweis über den eigens ohne Auflagen gepflanzten Baum erfolgt mittels Vorlage geeigneter Nachweise durch den Antragssteller.

§ 5 Fällgenehmigung

(1) Die Gemeinde kann Ausnahmen vom Verbot nach § 4 Abs. 3 dieser Satzung zulassen. Anträge auf Genehmigung sind schriftlich unter Angabe von Gründen an die Gemeinde zu richten.

(2) Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen und Eigentümer, von den Eigentümern Bevollmächtigte sowie Personen, die erbbauberechtigt oder nutzungsberechtigt sind.

(3) Für einen Genehmigungsantrag ist der Vordruck der Gemeinde „Antrag zum Fällen von Bäumen“ zu nutzen. Dem Antrag ist ein durch Fotos ergänzter Bestandsplan beizufügen, in dem mindestens die auf dem betreffenden Grundstücksteil befindlichen geschützten Bäume unter Angabe von Baumart und Stammumfang eingetragen sind. Nutzungsberechtigte haben die Zustimmung der Eigentümerin/ des Eigentümers zum Antrag nachzuweisen.

(4) Die Genehmigung nach Absatz 1 kann erteilt werden, wenn:

  1. ein nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann;
  2. der Baum für den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu unzumutbaren Nachteilen oder Beeinträchtigungen führt
  3. von dem Baum Gefahren für Personen oder für Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können;
  4. Bäume im Interesse der Erhaltung und Entwicklung des übrigen Baumbestandes entfernt werden müssen;
  5. die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils aus überwiegendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist;
  6. Bäume nachweislich krank oder in ihrer Vitalität erheblich geschädigt sind und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.

(5) Die Genehmigung ist schriftlich, in Form eines Bescheides, zu erteilen. Sie ist gebührenpflichtig und kann mit Nebenbestimmungen, Auflagen sowie Befristungen versehen werden.

(6) Natürlich oder durch Naturereignisse abgestorbene Bäume können genehmigungsfrei gefällt werden. Die Fällung ist der Gemeinde unter den Angaben der Baumart und, des Stammumfangs 1 Woche im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind aussagekräftige Fotos und eine Skizze des Baumstandortes der abgestorbenen Bäume beizufügen.

(7) Wird der Fällantrag aufgrund eines geplanten oder beantragten Bauvorhabens gestellt, so sind diesem ein Bestandsplan mit den auf dem Grundstück vorhandenen Bäumen inklusive Standort, Baumart, Stammumfang sowie den geplanten Gebäuden, Nebengebäuden und befestigten Flächen beizufügen.

(8) Für die Fällgenehmigung besteht eine Aushangpflicht. Dazu wird dem Genehmigungsbescheid ein Informationsschild (Anlage 2 der Satzung) beigefügt, welches von der öffentlichen Verkehrsfläche aus lesbar anzubringen ist. Der Aushang hat für die Dauer von sechs Tagen zu erfolgen, beginnend am 3. Tage vor der beabsichtigten Fällung.

 

§ 6 Ersatzpflanzung

(1) Mit der Genehmigung zur Beseitigung wird der Antragstellerin/ dem Antragsteller auferlegt, innerhalb eines Jahres als Ersatz Bäume in bestimmter Anzahl, Art und Größe zu pflanzen und zu erhalten. Dies gilt auch für stark vorgeschädigte Bäume und Bäume, die auf Grund einer Gefahrenabwehr gefällt werden müssen.

(2) In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist zur Nachpflanzung auf formlosen Antrag hin verlängert werden.

(3) Die Pflanzungen sind auf dem Grundstück vorzunehmen, auf dem die Bäume gefällt wurden. In begründeten Einzelfällen, z.B. aus Platzmangel kann auf formlosen Antrag die Ersatzpflanzung auf einem anderen Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung genehmigt werden.

(4) In besonders begründeten Ausnahmefällen ist eine Ersatzpflanzung auch außerhalb des Geltungsbereiches dieser Satzung möglich. In diesem Fall muss sich die Nachpflanzung dennoch in der Gemarkung der Gemeinde Michendorf befinden.

(5) Absätze 1 und 4 gelten entsprechend, wenn Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 3 ohne die nach § 5 Absatz 1 erforderliche Genehmigung durchgeführt worden sind.

(6) Die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 6 gehen auf die Rechtsnachfolger der Grundstückseigentümer, Erbbau- oder Nutzungsberechtigten über.

(7) Die Bemessung der Auflage zur Ersatzpflanzung richtet sich nach dem Stammumfang des jeweiligen Baumes.

Die Bemessung der Ersatzpflanzungen ist in folgender Tabelle dargestellt:

Stu.* in cm in 1,30 m Höhe gemessen

60-120

121-200

ab 201

Mindestmaß der Pflanzqualität

Anzahl der Ersatzbäume aus Gruppe A (groß- mittelgroßkronig)

1

2

3

Laubbaum: StU.* 12 - 14 cm, 3 x verschult, mit Ballen

Nadelbaum: Höhe: 150 –175 cm, 3 x verschult, mit Ballen

Anzahl der Ersatzbäume aus Gruppe B (klein- mittelgroßkronig)

2

4

6

Laubbaum: StU.*  8 – 10 cm, 2 x verschult, mit Ballen

Länge der als Ersatz zu pflanzenden Hecke **

6 m

12 m

18 m

3 Pflanzen/ m;

Höhe: 80 – 100 cm

* StU. = Stammumfang

(8) Als Ersatzpflanzungen sind einheimische Gehölze aus der Anlage 1 dieser Satzung zu pflanzen.

(9) Ersatzpflanzungen können auch in Form von Heckenpflanzungen der Gruppe C der Pflanzliste und gemäß der Tabelle aus Abs. 7 erfolgen.

(10) In begründeten Ausnahmefällen kann von der nach § 6 Abs. 7 ermittelten Anzahl der Ersatzpflanzungen abgewichen werden. Insbesondere können bei Bäumen mit einem hohen ökologischen oder ortsprägenden Wert zusätzliche Ersatzpflanzungen festgelegt werden.

(11) Wurden nicht einheimische Bäume bzw. Bäume, die nicht auf der Pflanzliste im Anhang 1 aufgeführt sind, gefällt, können diese im Verhältnis 1:1 durch die jeweils gleiche Baumart ersetzt werden. Ist dies nicht gewünscht, gelten die Bestimmungen zu Nachpflanzungen aus Absatz 7 bis 10.

(12) Die Pflege der Ersatzpflanzung ist von der Eigentümerin/ vom Eigentümer oder der Person, die erbbauberechtigt oder nutzungsberechtigt ist mindestens für die Dauer von 3 Jahren zu gewährleisten [Gewährleistung von Fertigstellungs- (1. Jahr), Entwicklungs- (2. Jahr) und Erhaltungspflege(3. Jahr)]. Sind die gepflanzten Bäume bis zum Beginn der dritten Vegetationsperiode nicht angewachsen, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.

(13) Die Forderung zur Schaffung von Ersatzpflanzungen gilt unabhängig von der Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

(14) Die Ersatzpflanzungen sind der Gemeinde entsprechend den im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen, Fristen und Pflanzqualitäten anzuzeigen und werden durch die Außendienstmitarbeiter der Gemeinde kontrolliert. Diesen ist zum Zweck der Kontrolle Zugang zu dem betroffenen Grundstück zu gewähren.

§ 7 Anrechnung bereits gepflanzter Bäume/ Ausgleichszahlung

(1) Sofern diese den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen, können Pflanzungen, die innerhalb von drei Jahren vor der ersatzpflanzungspflichtigen Fällung gepflanzt wurden, als Ersatz gemäß § 6 Absatz 1 anerkannt werden. Dies gilt nicht für Pflanzungen, die bereits als Ersatzpflanzungen oder als Auflage zu einer Fällung in der Vergangenheit gepflanzt wurden. Die Anerkennung ist bei der Gemeinde schriftlich zu beantragen.

(2) Für jeden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht pflanzbaren Ersatzbaum wird ein Geldbetrag festgesetzt, dessen Höhe dem durchschnittlichen ortsüblichen Preis (Ballenware) der Anzahl der Bäume der Kategorie A entspricht, mit denen ansonsten die Ersatzpflanzung hätte erfolgen müssen. Mit diesem können bis zu 100 Prozent des Bruttoerwerbspreises für Pflanz- und Pflegekosten für die dreijährige Gewährleistungsfrist festgesetzt werden. Der Geldbetrag ist durch die Gemeinde zweckgebunden für die Neupflanzung und Pflege von neu gepflanzten Bäumen zu verwenden. Eine Ersatzzahlung kann formlos beantragt werden. Der Antrag ist zu begründen.

§ 8 Anpflanzungen im öffentlichen Bereich

(1) Anpflanzungen durch Privatpersonen im öffentlichen Bereich sowie auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeindeverwaltung.

(2) Für Baumpflanzungen im öffentlichen Bereich wird ein Mindestmaß an Pflanzqualität entsprechend der unter § 6 Absatz 7 der in dieser Satzung dargestellten Tabelle festgelegt. Die Baumpflanzung muss die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten.#

(3) Alle im öffentlichen Bereich gepflanzten Bäume sind mit einem Dreibock mit Gurt- oder Strickbefestigung und einem Stammschutz zu sichern.

III. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 39 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. Bäume entgegen den Verboten des § 4 Abs. 3 ohne die erforderliche Genehmigung beseitigt, beschädigt, in ihrem Aufbau wesentlich verändert oder durch andere Maßnahmen nachhaltig beeinträchtigt;
  2. die in § 4 Abs. 5 Buchstabe a) vorgeschriebene Anzeige an die Gemeinde unterlässt;
  3. die Aushangpflicht gemäß § 5 Absatz 8 verletzt;
  4. entgegen § 4 Abs. 5 Buchstabe a) den gefällten Baum oder die entfernten Teile nicht mindestens zehn Tage nach der schriftlichen Mitteilung zur Kontrolle bereithält und keine Fotodokumentation vorweisen kann;
  5. der Auflage nach einer Ersatzpflanzung nach § 6 gar nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht oder der Ausgleichszahlung nach § 7 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 werden mit einer Geldbuße bis zu 13.000,00 € (in Worten: dreizehntausend), in den Fällen der Abs. 1 Nr. 1 bis zu 65.000,00 € (in Worten: fünfundsechzigtausend) geahndet.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung der Gemeinde Michendorf zum Schutz von Bäumen vom 13.12.2004 sowie die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Michendorf zum Schutz von Bäumen vom 14.05.2007 außer Kraft.

Michendorf, 06. September 2016

Reinhard Mirbach

Bürgermeister