Friedhofssatzung der Gemeinde Michendorf

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Michendorf

Lesefassung


 

Lesefassung:

Satzung für die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Michendorf

(Friedhofssatzung)

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt:

Keine

 

Präambel

Die Friedhöfe sind eine Stätte der Besinnung und Erinnerung an die Verstorbenen, ein bewusst gestalteter und sorgsam gepflegter Ort, an dem die Würde der Verstorbenen zum Ausdruck kommt. Die nachstehende Friedhofssatzung trägt diesem Anliegen Rechnung, mit der Maßgabe, dass alle bei der Gestaltung und Ausstattung der Begräbnisplätze dazu beitragen, dass jeder einzelne Friedhof zur wohlgestalteten und sinnvoll geordneten Erinnerungsstätte wird.

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Friedhofssatzung gilt für die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Michendorf in den Ortsteilen Michendorf, Potsdamer Straße / Luckenwalder Straße und Langerwisch, Beelitzer Weg.
  2. Die Gemeinde Michendorf betreibt die Friedhöfe und Trauerhallen als öffentliche Einrichtungen.
  3. Friedhöfe sind Orte der Einkehr und Besinnung, der Grabpflege und des persönlichen Gedenkens an die Verstorbenen. Sie sind der Öffentlichkeit zugängliche Anlagen.

§ 2 Zweckbestimmung

      1. Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben

  1. Einwohner der Gemeinde Michendorf waren,
  2. frühere Einwohner der Gemeinde Michendorf waren, diese jedoch aus Alters- oder Pflegegründen verlassen haben,
  3. ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

      Die Bestattung sonstiger in der Gemeinde Michendorf verstorbener oder tot aufgefundener Personen wird unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 1-4 Brandenburgischen Bestattungsgesetzes zugelassen.

      2. Die Bestattung anderer Personen kann, nach entsprechender Antragstellung, durch die Gemeinde Michendorf zugelassen werden, ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Zulassung zur Bestattung besteht in diesem Fällen nicht.

      Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn eine Verbindung zur Gemeinde Michendorf ersichtlich ist. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Hinterbliebenen Einwohner der Gemeinde Michendorf sind.

§ 3 Schließung und Entwidmung

  1. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten, Urnengrabstätten oder Wahlgrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhe bzw. Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
  2. Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichem Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
  3. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, erhalten Nutzungsberechtige für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte. Außerdem kann die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangt werden.
  4. Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Nutzungsberechtigte von Wahlgrabstätten und Urnengrabstätten erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn der Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, ist.

 

2. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

  1. Der Friedhof ist vorbehaltlich des Abs. 2 durchgehend für Besucher geöffnet. Das Betreten bei Dunkelheit erfolgt auf eigene Gefahr.
  2. Das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile kann aus besonderem Anlass während bestimmter Zeiträume für die allgemeine Nutzung oder für Einzelpersonen untersagt werden.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

  1. Kinder unter 7 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter der Verantwortung von Erwachsenen betreten.
  2. Die Friedhofsbesucher und -benutzer haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Auf andere Friedhofsbesucher ist Rücksicht zu nehmen. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung, des Friedhofspersonals und der mit der Aufsicht beauftragten Personen sind Folge zu leisten.
  3. Auf Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:
  1. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung ruhestörende Arbeiten auszuführen,
  2. Äußerungen und Handlungen vorzunehmen, mit denen Glaubensbekenntnisse oder politische Gesinnung anderer verachtet oder verunglimpft werden können,
  3. Öffentliche Versammlungen oder Aufzüge durchzuführen,
  4. den Friedhof zum Ausdruck politischer Gesinnungen zu nutzen,
  5. die Wege mit Fahrzeugen oder Sport- und Freizeitgeräten aller Art zu befahren; ausgenommen sind Kinderwagen; Handwagen; Behindertenmobile; Fahrzeuge, mit denen Behinderte zu den jeweiligen Grabstellen gebracht werden (mit entsprechendem Nachweis) sowie Fahrzeuge der Gemeinde Michendorf und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
  6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen sowie Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen) und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
  7. auf Grab- und Vegetationsflächen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel anzuwenden, außer auf Anweisung oder durch die Beschäftigten der Gemeinde Michendorf,
  8. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen abzulagern. Grünabfälle und Restmüll müssen in den dafür vorgesehenen Gefäßen getrennt entsorgt werden. Soweit Gefäße zur Trennung anderer Stoffe angeboten werden, sind diese zu nutzen.
  9. zu rauchen oder alkoholische Getränke zu konsumieren,
  10. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben, Druck- oder Werbeschriften zu verteilen,
  11. gewerbsmäßig zu filmen oder zu fotografieren,
  12. zu lärmen und zu spielen,
  13. das Mitbringen von Tieren (ausgenommen sind Blindenhunde),
  14. ohne Einwilligung der Gemeinde Michendorf Stühle, Bänke oder andere Sitzgelegenheiten aufzustellen,
  15. die Wasserentnahme zu anderen Zwecken als zur Grabpflege.

Die Gemeinde Michendorf kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

Es sollen vorzugsweise Kränze, Gestecke, Gebinde, Blumen und Verpackungsmaterial aus verrottbaren biologisch abbaubaren Materialien verwendet werden, ausgenommen sind Grabvasen und Gießkannen,

       4. Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde Michendorf und sind spätestens 4 Wochen vorher schriftlich anzumelden.

§ 6 Gewerbliche Tätigkeiten

      1. Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zustimmung durch die Gemeinde Michendorf, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

      2. Zugelassen sind Gewerbetreibende, die

  1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,
  2. selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und
  3. eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

       3. Gewerbetreibende und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die durch sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang

       mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursacht werden.

       4. Alle Arbeiten sind unter Wahrung der Ruhe und Würde des Friedhofs auszuführen. Während der Bestattungen sind jegliche Arbeiten verboten; ausgenommen sind Arbeiten, die aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit

       und Ordnung unbedingt notwendig sind.

        5. Gewerbetreibende dürfen für zugelassene Arbeiten auf den Friedhöfen die Hauptwege mit geeigneten Fahrzeugen (in der Regel mit nicht mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht) befahren. Die Fahrgeschwindigkeit darf die

        allgemeine Schrittgeschwindigkeit nicht überschreiten. Fahrzeuge sind so abzustellen, dass sie niemanden behindern. Nach Arbeitsschluss sind sie wieder vom Friedhof zu entfernen. Das Befahren der Wege kann aus besonderem

        Grund untersagt werden.

        6. Die für die Arbeit erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur ausnahmsweise und nur in Absprache mit der Friedhofsverwaltung gelagert werden. Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der

        Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in

        den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. Anfallende Abfälle sind durch die Gewerbetreibenden selbst zu entsorgen.

         7. Werden durch diese Tätigkeiten die Friedhöfe und ihre Einrichtungen verunreinigt oder beschädigt, hat der Ausführende/ die Ausführende unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Bei Unterlassung ist die Friedhofsverwaltung berechtigt,

         die Mängel und Schäden auf Kosten des Verursachers sowie des Auftraggebers beheben zu lassen. Die Verursacher und die jeweiligen Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

          8. In begründeten Fällen, insbesondere bei wiederholten Verstößen gegen Anordnungen der Friedhofsverwaltung oder gegen die Friedhofssatzung, kann die Friedhofsverwaltung die Ausübung der Tätigkeiten auf Zeit oder auf Dauer

          durch schriftlichen Bescheid unterbinden.

III. Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines

  1. Jede auf den Friedhöfen der Gemeinde Michendorf vorzunehmende Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Wer zur Bestattung verpflichtet ist, hat die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Das, die Bestattung durchzuführende, Unternehmen ist bei der Anmeldung zu benennen. Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte / Urnengrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
  2. Die Friedhofsverwaltung setzt in Abstimmung mit dem Bestattungspflichtigen/ der Bestattungspflichtigen Ort und Zeit der Bestattung / Beisetzung fest. Wünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt.
  3. Trauerfeiern in den Feierhallen mit anschließender Beisetzung eines Verstorbenen finden

       a. in den Monaten März bis einschließlich September

       Montag bis Freitag in der Zeit von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr

       Jeden 2. Sonnabend im Monat in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

       b. In den Monaten Oktober bis einschließlich Februar

       Montag bis Freitag in der Zeit von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr

       Jeden 2. Sonnabend im Monat in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr statt.

Beisetzungen finden nicht an einem Feiertag und Sonnabend nach einem gesetzlichen Feiertag statt, ebenso auch nicht, wenn der darauf folgende Montag ein gesetzlicher Feiertag ist. Erdbeisetzungen an Sonnabenden finden ohne Beteiligung der Friedhofsverwaltung statt.

      4. Trauerfeiern ohne Beisetzungen werden

  1. in den Monaten März bis September

      Montag bis Freitag in der Zeit von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr

      Jeden 2. Sonnabend im Monat in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

      b. in den Monaten Oktober bis einschließlich Februar

      Montag bis Freitag in der Zeit von 8:30 Uhr bis 14:30 Uhr

      Jeden 2. Sonnabend im Monat in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr durchgeführt.

Trauerfeiern finden nicht an einem Feiertag und Sonnabend nach einem gesetzlichen Feiertag statt, ebenso auch nicht, wenn der darauf folgende Montag ein gesetzlicher Feiertag ist. Erdbeisetzungen an Sonnabenden finden ohne Beteiligung der Friedhofsverwaltung statt.

       5. Leichen sind grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Todes zu bestatten oder einzuäschern. Aschen sind grundsätzlich binnen drei Monaten nach der Einäscherung zu bestatten. Liegen keine Ausnahmen vor,

       die eine Abweichung hiervon zulassen, wird nach Ablauf dieser Frist die Bestattung von Amts wegen auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Erdgrabstätte/Urnengrabstätte vorgenommen.

§ 8 Beschaffenheit von Särgen, Urnen und Ausstattungselementen

Erd- und Feuerbestattungen sind in Särgen vorzunehmen. Die Särge müssen festgefügt und abgedichtet sein, sodass jedes austreten von Flüssigkeiten ausgeschlossen ist. Särge, Urnenkapseln, Überurnen und alle mit der Bestattung in den Boden verbrachten Teile, dürfen nur aus Materialien bestehen, die in einem der Ruhezeit angemessenen Zeitraum ohne Rückstände vergehen. Särge sollen in der Regel höchstens 2,05 m lang, 0,75 m breit und 0,85 m hoch sein.

§ 9 Trauerhallen und Trauerfeiern

(1)       Auf Wunsch werden Särge und Urnen für die Trauerfeier in einer Trauerhalle aufgebahrt. Ist eine solche Einrichtung nicht vorhanden oder wird die Benutzung nicht gewünscht, kann die Trauerfeier am Grabe abgehalten werden.

(2)       Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechen.

(3)       Die Ausschmückung der Trauerhallen kann durch das jeweilige Bestattungsinstitut oder durch die Hinterbliebenen vorgenommen werden.

(4)       Gedenkreden können von Geistlichen, weltlichen Rednern und Laienrednern gehalten werden. Die Friedhofsverwaltung kann Mitwirkende und Teilnehmer bei Trauerfeiern ausschließen, wenn deren Beiträge oder Verhalten der Würde des Ortes nicht entsprechen bzw. hierdurch die Feier gestört wird.

(5)       Das Aufstellen eines Sarges in der Trauerhalle ist ausgeschlossen, wenn hygienische oder gesundheitliche Gründe entgegenstehen.

(6)       Trauerfeiern von anonymen Urnenbeisetzungen enden in/ vor der Trauerhalle und dürfen nicht am Grab vollzogen werden (Trauerfeiern ohne Beisetzung).

§ 10 Ausheben und Schließen von Gräbern

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder von ihr beauftragten Dritten ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Soweit es sich um Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten handelt, müssen die für die Gräber Verantwortlichen vor der Grabaushebung dafür Sorge tragen, dass der Aufwuchs entfernt und in Einschlag genommen wird. Dieses gilt auch, soweit noch Grabumrandungen vorhanden sind, für die Herausnahme derselben, sofern sie beim Grabaushub hinderlich sein sollten. Ein Nichtbefolgen dieser Verpflichtung entbindet die Gemeinde Michendorf von jeglichem Schadensersatzanspruch bei eintretenden Schäden, die durch den Grabaushub entstehen sollten.

(3) Beim Aushub können Nachbargräber durch Überbauung mit geeignetem Zubehör in Anspruch genommen werden. Für dabei entstandene Schäden an der überbauten Grabstätte haftet der Ausführende/ die Ausführende.

(4) Die Tiefe der Gräber beträgt vom Erdoberflächenniveau bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(5) Die Gräber für Erdbestattungen müssen durch mindestens 0,30 m starke Erdwände voneinander getrennt sein.

§ 11 Ruhezeiten

(1) Die Ruhezeit beträgt mindestens 20 Jahre.

(2) Die Ruhezeit für Kriegsgräber ist nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft unbegrenzt.

§ 12 Umbettungen, Ausgrabung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen und Ausgrabung von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bzw. eines dringenden öffentlichen Interesses erteilt werden. Die Würde des Verstorbenen und die Totenruhe sind zu berücksichtigen.

(3) Umbettungen von Urnen sind nur dann möglich, wenn diese noch nicht verrottet sind.

(4) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr beauftragte Dritte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(5) Wer den Antrag auf Umbettung gestellt hat, trägt die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen.

IV Grabstätten

§ 13 Einteilung der Grabstätten

1. Die Grabstätten werden unterschieden in

  1. Erdgrabstätten (auf allen Friedhöfen vorhanden)
  2. Kindergrabstätten (auf allen Friedhöfen vorhanden)
  3. Sternenkinder (nur auf dem Friedhof OT Michendorf vorhanden)
  4. Urnengrabstätten (auf allen Friedhöfen vorhanden)
  5. anonyme Urnengemeinschaftsanlage (auf allen Friedhöfen vorhanden)
  6. teilanonyme Urnengemeinschaftsanlage (nur auf dem Friedhof OT Michendorf vorhanden)
  7. anonyme Erdgemeinschaftsanlage unterm Rasen (nur auf dem Friedhof OT Michendorf vorhanden)
  8. Ehrengrabstätten

Die Grabstätten werden von der Friedhofsverwaltung entsprechend den Friedhofsplänen ausgewiesen und angelegt. Es wird in jedem Falle der Reihe nach beigesetzt.

2. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofeigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

3. Ein Anspruch auf die Verleihung oder den Wiedererwerb von Nutzungsrechten an bestimmten aufgrund ihrer Art, Lage oder sonstigen Besonderheiten privilegierten Grabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

4. Für Grabstätten in unmittelbarer Nähe zur Friedhofsbegrenzung kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen zu Abs. 3 zulassen, wenn der Nutzungsberechtigte/ die Nutzungsberechtigte nachweislich zum Erhalt der Umgrenzung beigetragen hat.

§ 14 Nutzungsrecht

(1) Eine Grabstätte darf nur belegt werden, wenn die Dauer des Nutzungsrechtes (Nutzungszeit) mindestens der Ruhezeit entspricht. Die Mindestnutzungszeiten richten sich nach der Grabart.

(2) Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalls. Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr und mit Aushändigung der Nutzungsurkunde.

(3 ) Der Nutzungsberechtigte entscheidet über weitere mögliche Bestattungen in der Grabstätte. Wesentliche Veränderungen, Umbettungen, Ausgrabungen usw. können nur mit Zustimmung des nutzungsberechtigten veranlasst werden.

(4) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage, Unterhaltung und Pflege der Grabstätte bis zum Ablauf der Nutzungszeit.

(5) Schon bei der Vergabe des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen.

(6) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Ehrengrabstätten oder auf die Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 15 Nutzungsberechtigte/r

(1) Nutzungsberechtigt ist, wer nach dem Gesetz bestattungspflichtig ist (Nutzungsberechtigte/r). Wird der Antrag von einer nicht bestattungspflichtigen Person gestellt, kann das Nutzungsrecht auch dieser Person verliehen werden.

(2) Namens- oder Wohnanschriftenänderung sind während der Nutzungsdauer umgehend der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

(3) Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Verstirbt die/ der Nutzungsberechtigte, geht das Nutzungsrecht in entsprechender Anwendung der Reihenfolge des § 20 Abs. 1 des brandenburgischen Bestattungsgesetzes über. Maßgeblich 

     für die Bestimmung der weiteren Reihenfolge ist der Zeitpunkt des Entstehens des Nutzungsrechts. Ist danach kein/e Nutzungsberechtigte/r zu ermitteln, geht das Nutzungsrecht auf die Erben über.

(4) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

§ 16 Verlängerung/ Wiederverleihung des Nutzungsrechts

(1) Sollte kein Antrag auf Verlängerung der Nutzungszeit vorliegen, ist die Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit durch die/ den Nutzungsberechtigte/n oder dem jeweiligen Rechtsnachfolger zu beräumen.

Die Beräumung ist vorher schriftlich bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Erfolgt keine Beräumung durch die/ den Nutzungsberechtigte/n, kann die Friedhofsverwaltung die Beräumung auf Kosten des Nutzungsberechtigten vornehmen.

(2) Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist nur auf Antrag bei der Friedhofsverwaltung möglich. Ein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechtes besteht nicht. Die Gemeinde kann eine Verlängerung von Nutzungsrechten insbesondere dann ablehnen, wenn die Grabstätte in den letzten zwei Jahren nachweislich ungepflegt war.

(3) Der Antrag hat schriftlich und spätestens vier Wochen vor Ablauf der Nutzungszeit zu erfolgen.

(4) Das Nutzungsrecht kann für jeweils in 10 Jahresschritten oder bis zum Ablauf der jeweils längsten Ruhezeit verlängert werden.

(5) Das Nutzungsrecht kann durch besondere Genehmigungen nur für die gesamte Wahlgrabstätte verliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechtes und die zu zahlenden Gebühren. Die Berechtigten sind verpflichtet, für den rechtzeitigen Wiedererwerb zu sorgen.

(6) Falls ein Grab wiederbelegt werden soll, darf eine Bestattung nicht durchgeführt werden, wenn festgestellt wird, dass

      a. eine dort bestattete Leiche nicht oder nicht ausreichend verwest ist,

      b. die Standsicherheit oder die Lebensfähigkeit eines erhaltenswerten Baumes durch Abgrabung des Wurzelwerks nicht mehr gewährleistet wäre. In diesem Falle wird eine andere Grabstätte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für eine

      eventuelle Umsetzung des Grabmals trägt die Gemeinde.

§ 17 Erlöschen und Entzug von Nutzungsrechten

(1) Das Nutzungsrecht erlischt, wenn die Zeit abgelaufen ist, für die es verliehen worden ist oder wenn auf das Nutzungsrecht verzichtet wird.

(2) Ein Verzicht muss bei der Friedhofsverwaltung schriftlich angezeigt werden. Der Verzicht ist nur möglich, wenn die letzte Ruhezeit abgelaufen und die Beräumung der Grabstelle sichergestellt ist. Das Nutzungsrecht mit dem Nachweis der Beräumung frühestens jedoch, einen Monat nachdem die Verzichtsanzeige bei der Friedhofsverwaltung eingegangen ist.

(3) Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die Grabstätten trotz Aufforderung nicht den Vorschriften entsprechend angelegt sind oder ihre Pflege vernachlässigt wird. Sind die Anschriften der Nutzungsberechtigten mit zumutbaren nicht zu ermitteln oder mögliche Nutzungsberechtigte unbekannt, so genügt eine öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung.

(4) Bei Verzicht oder Entzug des Nutzungsrechtes besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Nutzungsgebühren.

(5) Nach Erlöschen des Nutzungsrechts kann die Friedhofsverwaltung über diese Grabstätte nach Ablauf der Mindestruhefristen wieder frei verfügen.

§ 18 Erdgrabstätten

(1) Erdgrabstätten sind ein- und mehrstellige Grabstätten, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen wird und deren Lage gleichzeitig im dafür vorgesehen Teil des Friedhofes mit dem Erwerber abgestimmt wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte Grabstätte besteht nicht.

(2) Eine einstellige Grabstätte hat folgende Maße: Tiefe 0,90 m, Breite 1,25 m, Länge 2,50 m.

(3) Eine zweistellige Grabstätte hat folgende Maße: Tiefe 0,90 m, Breite 2,50 m, Länge 2,50 m. Je weitere Sargstelle erweitert sich die Breite der Grabstätte um 1,25 m.

(4) Die Tiefe nach Abs. 2 und 3 wird vom Erdoberflächenniveau bis zur Oberkante des Sarges berechnet.

(5) Familiengrabstätten sind mehrstellige Erdgrabstätten, mit mehr als zwei Stellen, an denen ein Nutzungsrecht von 50 Jahren verliehen wird. Diese Familiengrabstätten werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fläche vergeben.

(6) Der Abstand der Gräber zueinander hat mindestens 0,50 m zu betragen.

(7) Auf einer Grabstätte können bei vorhandenem Platz bis zu drei Urnen, nur zwischen Sarg und Grabmal, zugebettet werden. Eine Bestattung von Urnen auf den Särgen ist nicht gestattet.

(8) Bei jeder weiteren Bestattung ist die jeweils längste Ruhefrist für das gesamte Grab zu wahren. Die Berechnung der Gebühren erfolgt zeitanteilig für die verlängerte Nutzungszeit der Familienwahlgrabstätte.

§ 19 Urnengrabstätten

(1) Urnengrabstätten sind ein- oder mehrstellige Grabstätten, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen wird und deren Lage gleichzeitig im dafür vorgesehenen Teil des Friedhofes mit dem Erwerber abgestimmt wird. Aschen in Urnen dürfen in Erdgrabstätten, Urnengrabstätten, anonymen und teilanonymen Urnengemeinschaftsanlagen beigesetzt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Grabstätte besteht nicht.

(2) Eine Urnengrabstätte hat folgende Maße: Tiefe 0,50 m, Breite 0,80 m, Länge 0,80 m. Die Tiefe wird vom Erdoberflächenniveau bis zur Oberkante des Sarges berechnet.

(3) Auf einer Grabstätte können bei vorhandenem Platz bis zu drei Urnen zusätzlich zugebettet werden.

(4) Bei der zusätzlichen Bestattung einer Urne ist die letzte Ruhefrist zu wahren. Die Berechnung der Gebühren erfolgt zeitanteilig für die verlängerte Nutzungszeit der Urnengrabstätte.

§ 20 Anonyme und teilanonyme Urnengemeinschaftsanlage

(1) Urnengemeinschaftsanlagen sind einstellige Aschengrabstätten, in denen Bestattungen anonym oder teilanonym erfolgen und an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren verliehen wird.

  1. Bei anonymen Urnengemeinschaftsanlagen wird das Grabfeld nicht gekennzeichnet. Die Beisetzung der Urne erfolgt ohne Beisein der Angehörigen, ohne Bekanntgabe des Namens des Verstorbenen und ohne Kennzeichnung des Ortes der Grabstätte innerhalb des Grabfeldes.
  2. Bei teilanonymen Urnengemeinschaftsanlagen, ohne gemeinsames Grabmal, werden die Namen der Verstorbenen sowie Geburts- und Sterbedatum auf einer ebenerdig liegenden Grabplatte, Maße (30cm x 20cm), auf dem Grabfeld angegeben. Die Bestattung erfolgt im Beisein der Angehörigen. Durch die/ den Nutzungsberechtigte/n ist spätestens 3 Monate nach der Beisetzung der Urne die Granitplatte in Auftrag zu geben und durch die Friedhofsverwaltung oder einen Steinmetz ebenerdig auf der Beisetzungsstelle verlegen zu lassen. Die/ der Nutzungsberechtigte ist nicht berechtigt, die Granittafel oder die Grabstätte abweichend von den Festlegungen der Friedhofsverwaltung zu gestalten oder zu verändern. Dies gilt für die gesamte Liegezeit. Wer nutzungsberechtigt ist, hat die Kosten für die Grabtafel und die Verlegung zu tragen.
  3. Bei teilanonymen Urnengemeinschaftsanlagen werden die Namen der Verstorbenen sowie Geburts- und Sterbedatum an einem gemeinsamen Grabmal mit Granittafeln (Maße 15cm x 25cm x 2cm) am Grabfeld angegeben. Die Bestattung kann im Beisein der Angehörigen erfolgen. Eine Kennzeichnung des Ortes der Grabstätte innerhalb des Grabfeldes erfolgt nicht. Durch die/ den Nutzungsberechtigte/n ist spätestens 3 Monate nach der Beisetzung der Urne die Granitplatte an den durch die Friedhofsverwaltung gebundenen Steinmetz in Auftrag zu geben und anbringen zu lassen. Die/ der Nutzungsberechtigte ist nicht berechtigt, die Granittafel oder die Grabstätte abweichend von den Festlegungen der Friedhofsverwaltung zu gestalten oder zu verändern. Dies gilt für die gesamte Liegezeit. Wer nutzungsberechtigt ist, hat die Kosten für die Grabtafel und die Verlegung zu tragen.

(2) Für jede Urne ist eine Fläche von 0,30 m x 0,30 m vorgesehen. Die Errichtung von Grabmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen auf den Grabanlagen bzw. dem Rasenfeld ist nicht zulässig. Das Betreten des Rasenfeldes der Urnengemeinschaftsanlage ist nicht gestattet.

(3) Das Nutzungsrecht ist insoweit eingeschränkt, dass keine Grabnutzungsurkunde ausgehändigt wird und die Anlage und Pflege der Gemeinschaftsanlage ausschließlich der Gemeinde Michendorf obliegt. Verlängerungen oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte sind nicht möglich.

(4) Blumen, Kränze und Gebinde sind nicht auf der Beisetzungsfläche, sondern an den dafür vorgesehenen Stellen abzulegen. Nach angemessener Zeit werden diese durch die Friedhofsverwaltung entfernt. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Blumen- und Grabschmuck, der den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, unverzüglich zu entfernen.

§ 21 Anonyme Erdgemeinschaftsanlage unterm Rasen

(1) Anonyme Erdgrabstätten dienen der namenlosen Beisetzung von Särgen im Rasenfeld auf dem Friedhof im OT Michendorf. Die Nutzungszeit beträgt mindestens 20 Jahre.

(2) Die Lage des einzelnen Sarges wird nicht kenntlich gemacht. Der Erdbestattungsplatz unterm Rasen hat eine Größe von 1,25 x 2,50 m. Die Errichtung von Grabmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen auf dem Rasenfeld ist nicht zulässig. Das Betreten des Rasenfeldes ist nicht gestattet.

(3) Das Nutzungsrecht ist insoweit eingeschränkt, dass keine Grabnutzungsurkunde ausgehändigt wird und die Anlage und Pflege der Gemeinschaftsanlage ausschließlich der Gemeinde Michendorf obliegt. Verlängerungen oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte sind nicht möglich.

(4) Blumen, Kränze und Gebinde sind nicht auf der Beisetzungsfläche, sondern an den dafür vorgesehenen Stellen abzulegen. Nach angemessener Zeit werden diese durch die Friedhofsverwaltung entfernt. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Blumen- und Grabschmuck, der den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, unverzüglich zu entfernen.

§ 22 Kindergrabstätten

(1) Kindergrabstätten dienen der Beisetzung verstorbener Personen bis zum vollendeten 7. Lebensjahr. In Kindergrabstätten ist die Bestattung eines Sarges oder einer Urne möglich.

(2) Die Grabstätte hat eine Tiefe von 0,90 m, eine Länge von 1,50 m und eine Breite von 0,75 m. Die Tiefe wird vom Erdoberflächenniveau bis zur Oberkante des Sarges berechnet.

§ 23 Sternenkinder (Urnengemeinschaftsgrabstätten)

(1) „Sternenkinder“ sind Menschen, die vor, während oder unmittelbar nach der Geburt verstorben sind.

(2) Gemeinschaftsgrabstätten „Sternenkinder“ sind Grabstätten für die namenlose Beisetzung von Urnen. In dieser werden Urnen der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit unterirdisch beigesetzt. Es ist unzulässig, die Lage einer Urne kenntlich zu machen.

(3) Die Gemeinschaftsanlage „Sternenkinder“ ist als zusammenhängende zu verstehen, sie sollte entsprechend geachtet und aus Pietätgründen nicht betreten werden. Die Errichtung von Grabmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen durch die Angehörigen ist nicht zulässig.

(5) Blumen, Kränze und Gebinde sind nicht auf der Beisetzungsfläche, sondern an den dafür vorgesehenen Stellen abzulegen. Nach angemessener Zeit werden diese durch die Friedhofsverwaltung entfernt. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Blumen- und Grabschmuck, der den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, unverzüglich zu entfernen.

(6) Die Absätze 2 und 3 des § 20 dieser Satzung gelten entsprechend.

§ 24 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, Anlage und Unterhaltung von Ehrengrabstätten oder Ehrengrabfeldern bleibt im Einzelfall der Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf vorbehalten.

§ 25 Gräber der Opfer von Krieg- und Gewaltherrschaft

(1) Gräber der Opfer von Krieg- und Gewaltherrschaft unterliegen, sofern sie in besondere Anlagen einbezogen sind, den geltenden Bestimmungen über Kriegsgräber.

(2) Für die Unterhaltung und Pflege ist die Gemeinde Michendorf verantwortlich.

(3) Veränderungen dieser Grabstätten durch individuelles Einbringen von Grabzeichen, Pflanzen und anderen Gegenständen, die einer einheitlichen Gestaltung entgegenstehen, sind unzulässig.

V. Grabmale und Grabeinfassungen

§ 26 Allgemeiner Grundsatz

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtheit gewahrt bleibt.

§ 27 Grabmalantrag/Zustimmung

(1) Die Errichtung und Änderung von Grabmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen ist nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung gestattet.

(2) Wer einen Grabmalantrag stellt, muss den gemeindlichen Vordruck verwenden und das Nutzungsrecht an der Grabstelle besitzen, oder durch die/ den Nutzungsberechtigte/n bevollmächtigt sein. Bestandteil des Antrages ist die zeichnerische Darstellung der geplanten Grabmalanlage einschließlich der Angaben zu sicherheitsrelevanten Materialkennwerten und Abmessungen. Insbesondere sind folgende Angaben erforderlich:

Grabdenkmal:          Material, Höhe, Breite, Dicke

Sockel:                    Material, Höhe, Breite, Dicke

Verankerung:            Dübeldurchmesser; Dübelmaterial, Gesamtlänge, Einbindetiefe

Abdeckplatte:           Material, Länge, Breite, Dicke

Einfassung:              Material, Länge, Breite, Dicke, Gesamtlänge und Gesamtbreite

Gründung:                Gründungsart mit Angabe der Materialien und der wesentlichen Abmessungen, z.B. beim Streifenfundament Betongüte, Länge, Breite und Tiefe.

(3) Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmäler können auf Kosten der/ des Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden sind.

(5) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung und gegen das technische Regelwerk gelten gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung und die Vollständigkeit der Anzeige der sicherheitsrelevanten Daten bestätigt hat.

§ 28 Aufstellung von Grabmalen

(1) Stehende Grabmale dürfen nur von einem zugelassenen Gewerbetreibenden gemäß § 6 Abs. 1 – 3 dieser Satzung errichtet, verändert oder wieder aufgestellt werden.

(2) Für die Planung, Ausführung und Prüfung einer Grabanlage ist die „Technische Anleitung Grabmal“ anzuwenden.

(3) Die Errichtung einer Grabmalanlage ist nach den anerkannten Regeln der Technik vorzunehmen. Grabmale sind so zu fundamentieren und zu befestige, dass sie nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(4) Stehende Grabmale sind mindestens zweimal jährlich durch den Nutzungsberechtigten auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Das Prüfungsergebnis ist schriftlich festzuhalten. Nicht standfeste Grabsteine sind durch den Nutzungsberechtigten zu sichern, umzulegen oder zu entfernen. Es gilt die „Technische Anleitung Grabmal“. Die Friedhofsverwaltung nimmt Prüfungen stichprobenartig vor.

(5) Beanstandungen zur Standsicherheit oder zu anderen Mängeln sind durch Vermerke an den Gräbern zu kennzeichnen. Dies geschieht mittels Aufklebers, der gut sichtbar auf dem Grabmal befestigt werden muss.

(6) Für alle neu errichteten, wiederversetzten oder reparierten stehenden Grabmalanlagen ist eine Abnahmeprüfung durchzuführen und schriftlich zu protokollieren. Die Abnahmeprüfung von Grabmalanlagen ist durch Gewerbetreibende gemäß § 6 Abs. 1 und 2 dieser Satzung durchzuführen. Mit der Abnahmebescheinigung ist zu bestätigen, dass die Grabmalanlage entsprechend der Planungsunterlagen ausgeführt wurde bzw. welche Änderungen vorgenommen wurden. Die Dokumentation und Abnahmebescheinigung gehören zum Leistungsumfang des Grabmalherstellers und sind der Friedhofsverwaltung zu überlassen.

(7) Grabmale sind generell innerhalb der Grabstätte zu errichten. Es können aufrechte oder liegende Grabzeichen verwendet werden.

§ 29 Grabeinfassungen

(1) Für bestimmte Grabfelder behält sich die Friedhofsverwaltung bei Verleihung des Nutzungsrechts die Errichtung von Grabeinfassungen vor.

(2) Auf allen übrigen Grabfeldern sind Einfassungen aus Naturstein in der Stärke von 0,04 m – 0,06 m und einer Höhe von 0,10m bis 0,15 m zulässig. Lebende Grabeinfassungen sind dürfen das Ausmaß der Grabstelle nicht überschreiten, ihre maximal zulässige Höhe beträgt 1,00 Meter.

§ 30 Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind ständig in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich dafür sind die Nutzungsberechtigten.

(2) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon nicht mehr gegeben ist, sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr in Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer festgesetzten Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal, sonstige bauliche Anlagen oder Teile davon auf Kosten der Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung wird, das Grabmal und /oder eine sonstige bauliche Anlage maximal drei Monate zur Abholung aufbewahren. Die Kosten der Aufbewahrung sind durch die/ den Nutzungsberechtigte/n zu tragen.

(3) Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, welches für die Dauer von 3 Monaten aufgestellt wird.

(4) Die Nutzungsberechtigten haften für jeden Schaden, der durch mangelhafte Standsicherheit von Grabmalen oder Teilen davon oder von Mängeln an sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird.

§ 31 Gestaltung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nur aus bearbeitbarem Naturstein, Beton, Holz und Metall hergestellt werden. Für die Gestaltung an einem Grabmal sind weiterhin Glas, Keramik und Porzellan zulässig. Kunststoffe sind nicht zulässig. Die Grabmale sind so herzustellen, dass von ihnen keine Gefahr ausgehen kann.

(2) Die Verwendung von aufdringlichen Farben sowie das Anbringen provokativer Zeichen oder Grabmalinschriften sind untersagt.

(3) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,12 m bei einer Höhe bis zu 0,90 m; 0,16 m bei einer Höhe von 0,90 m bis zu 1,50 m und 0,18 m ab einer Höhe von 1,50 m. Liegende Grabsteine müssen eine Mindeststärke von 0,10 m aufweisen oder als Tafel von mindestens 0,03 m Stärke auf einem Sockel fest montiert sein. Auf jede Grabstätte darf nur ein Grabstein gestellt bzw. gelegt werden. Die Gemeinde Michendorf kann aufgrund der erforderlichen Standsicherheit weitere Anforderungen verfügen.

(4) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.

§ 32 Entfernung und Beseitigung von Grabmalen

(1) Werden Grabmale und sonstige Anlagen einschließlich der Grabeinfassungen ohne schriftliche Einwilligung der Friedhofsverwaltung aufgestellt oder nicht ordnungsgemäß errichtet, sind diese, soweit ein rechtmäßiger Zustand nicht auf andere Weise hergestellt werden kann, zu entfernen. Erfolgt dies nicht, kann die Friedhofsverwaltung einen Monat nach Benachrichtigung die Grabmale und Anlagen auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernen.

(2) Grabmale und sonstige Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes nur mit schriftlicher Einwilligung der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.

(3) Grabmale und sonstige Anlagen sind spätestens drei Monate nach Erlöschen des Nutzungsrechts zu entfernen. Nach Ablauf der Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder die sonstigen Anlagen auf Kosten der/ des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Eine Aufbewahrung der Grabmale und Anlagen findet nicht statt.

(4) Die Beräumung beinhaltet die Entfernung des Grabmals, einschließlich Sockel und Fundament, der Grabeinfassung einschließlich Fundament (wenn vorhanden), sämtlicher Bepflanzung einschließlich Wurzelballen und sonstiger Grabausstattungsgegenstände.

VI. Herrichtung, Bepflanzung, Pflege und Unterhaltung der Gräber

§ 33 Gärtnerische Grabgestaltung und -pflege

(1) Zur Gestaltung und Unterhaltung der Grabstätten sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet. Diese können geeignete Personen beauftragen, die Grabstätten nach Maßgabe der Gestaltungsvorschriften herzurichten, zu schmücken, zu unterhalten und zu pflegen. Grabstätten sind, soweit die Witterung dies zulässt, innerhalb von sechs Monaten nach der Beisetzung würdig herzurichten.

(2) Grabstätten sind auf dem gleichen Niveau wie die vorhandenen Gräber und in angepasster Weise zum angrenzenden Gelände herzurichten.

(3) Die Grabpflanzungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den weiteren Grabflächen stehen. Die Bepflanzung darf nur so erfolgen, dass andere Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden sowie jegliche Behinderungen bei Bestattungen in Nachbargräbern ausgeschlossen werden können.

(4) Die Gehölzhöhe darf 1,20 m nicht überschreiten. Der Bewuchs in der Breite darf keine Beeinträchtigung für das Nachbargrab oder öffentliche Wege darstellen. Bei Beeinträchtigungen der Nachbargräber oder Überschreitung der Gehölzhöhe ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, auf Kosten der/ des Nutzungsberechtigten die Gehölze oder Teile der Gehölze entschädigungslos und ohne vorherige Information zu entfernen.

(5) Bänke oder andere Sitzmöglichkeiten werden nur durch die Friedhofsverwaltung aufgestellt.

(6) Gegenstände, die der Würde des Friedhofs nicht entsprechen, dürfen nicht aufgestellt werden.

(7) Gießkannen oder andere Gartengeräte dürfen an den Grabstätten gelagert werden.

(8) Die Verwendung von Herbiziden, Fungiziden und Pestiziden ist nicht erlaubt.

(9) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(10) Die Kunststoffabfälle und sonstige unverrotbaren Abfälle sind getrennt von den wieder verwendbaren organischen Abfällen, in die an den Friedhöfen vorhanden Abfallsammelbehälter zu bringen.

§ 34 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wer ein Grab oder eine Grabanlage nicht ordnungsgemäß und regelmäßig herrichtet, umgestaltet oder pflegt, kann durch die Friedhofsverwaltung schriftlich aufgefordert werden die Grabstätte innerhalb einer von der Friedhofsverwaltung festgelegten Frist in Ordnung zu bringen.

(2) Ist die/ der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne erheblichen Aufwand zu ermitteln, genügt eine ortsübliche Bekanntmachung oder ein Hinweis von einem Monat auf der Grabstätte.

(3) Wird der Aufforderung nicht nachgekommen, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der/ des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Grabstätten können abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden.

(4) Vor dem Entzug des Nutzungsrechtes ist die/ der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist sie/ er nicht bekannt oder nicht ohne erheblichen Aufwand zu ermitteln, hat eine öffentliche Aufforderung in Form einer ortsüblichen Bekanntmachung zu erfolgen.

VII. Schlussbestimmungen

§ 35 Haftung

Die Gemeinde Michendorf obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und dessen Einrichtungen von dritten Personen oder Tieren verursacht werden. Haftung ist nur in den Fällen der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes möglich.

§ 36 Gebühren

Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 37 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. Sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält,
  2. Gegen die Vorschriften des § 5 Abs. 3 dieser Satzung verstößt,
  3. Eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ausübt, ohne die Voraussetzungen nach § 6 dieser Satzung einzuhalten,
  4. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält,
  5. die Bestimmungen nach den §§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 und 23 Abs. 4 beharrlich verletzt,
  6. gegen die Festlegungen zur Gestaltung der Grabstätten verstößt,
  7. die Grabstätte in grober Weise vernachlässigt.
  8. Entgegen § 32 Abs. 1 dieser Satzung das Grabmahl nicht entfernt

2. Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung geahndet werden.

§ 38 Übergangsvorschriften

(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde Michendorf bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungsdauer und Gestaltung nach bisherigen Vorschriften.

(2) Der Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an diesen Grabstätten richtet sich nach dieser Satzung.

(3) Nach dieser Satzung nicht mehr zugelassene Anlagen sind von allen Gräbern zu entfernen, sobald sie nicht mehr verkehrssicher sind, das Nutzungsrecht an den Grabstätten abgelaufen ist, das Nutzungsrecht verlängert wird oder eine Beisetzung erfolgen soll.

§ 39 Inkrafttreten

(1) Diese Friedhofssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Friedhofsatzungen und deren Gebührenordnungen und die Bestimmungen und Richtlinien für die Grabstättengestaltung außer Kraft:

a. Friedhofsatzung für den kommunalen Friedhof der Gemeinde Michendorf vom 14.01.2003

b. Friedhofsatzung für den kommunalen Friedhof der Gemeinde Langerwisch vom 09.04.2003.

Michendorf, R. Mirbach

Bürgermeister

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung

der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Michendorf

(Friedhofsgebührensatzung)

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt:

Keine

§1

Allgemeines

(1) Die Gemeinde Michendorf betreibt die Friedhöfe in den Ortsteilen Michendorf und Langerwisch als öffentliche Einrichtung.

 

(2) Für Bestattungen auf den Friedhöfen, für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen, für die Verleihung von Grabnutzungsrechten sowie für die Inanspruchnahme damit zusammenhängender besonderer sonstiger Leistungen der Gemeinde Michendorf werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Dem / Der Gebührenpflichtigen wird hierüber ein Gebührenbescheid erstellt.

§ 2

Leistungen und Gebührensätze

(1) Für folgende Leistungen werden Gebühren erhoben:

 

A Benutzungsgebühren für Grabstätten          

(einschließlich Erwerb Nutzungsrecht / Verfügungsrecht,Umfeldpflege, Wasserkosten, Unratentsorgung)

Gebühren

A.1.   Erdgrabstätte (Nutzungszeit: 20 Jahre)

A.1.1. Erdgrabstätte – einstellig     1.630,00 EUR

A.1.2. Erdgrabstätte – zweistellig   3.250,00 EUR

A.1.3. Erdgrabstätte – dreistellig     4.880,00 EUR

A.1.4. Erdgrabstätte – vierstellig     6.510,00 EUR

A.1.5. Erdgrabstätte – fünfstellig     8.140,00 EUR

A.1.6. Kindergrabstätte                    580,00 EUR

A.1.6.1 Sternenkinder                       gebührenfrei

A.1.7               Verlängerung des Nutzungsrecht an einer Erdgrabstätte für die Dauer von mindestens 10 Jahren höchstens 20 Jahren;

je angefangenes Jahr: 1/20 der Gebührensätze

A.1.1.     80,00 EUR

A.1.2.    160,00 EUR

Gebühren

A.1.3.     240,00 EUR

A.1.4.     320,00 EUR

A.1.5.     400,00 EUR

A.1.6.       20,00 EUR

A.2.     Urnengrabstätten für 20 Jahre          660,00 EUR

A.2.1   Verlängerung des Nutzungsrecht an einem Urnengrab für die Dauer von mindestens 10 Jahren und höchstens 20 Jahren,

je angefangenes Jahr: 1/20 des Gebührensatzes A.2.   30,00 EUR

A.3      teilanonyme Urnengemeinschaftsanlage            90,00 EUR

A.4.     anonyme Urnengemeinschaftsanlage                90,00 EUR

A.5.     anonyme Erdgemeinschaftsanlage               1.630,00 EUR

A.6.     Urnengrab auf Erdgrabstelle                           460,00 EUR

B         Gebühren für die Bestattung

B.1.     Erdgrabstätten (ein- bis fünfstellig)                   490,00 EUR

B.2.     Kindergrabstätte                                             360,00 EUR

B.3.     Urnengrabstätten                                            240,00 EUR

B.4.     anonyme Erdgrabgemeinschaftanlage               360,00 EUR

B.5.     Urnengrab auf Erdgrabstätten                           490,00 EUR

C         Benutzung sonstiger Friedhofseinrichtungen

C.1      Benutzung der Trauerhalle                                125,00 EUR

(mit Grundausstattung und Reinigung)

(2)       In den Gebühren nach Abs. 1 sind die Aufwendungen für die Bearbeitung von Anträgen nach der Friedhofssatzung der Gemeinde enthalten.

(3)       Sonderleistungen, die nicht in dieser Gebührensatzung aufgeführt sind, werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen sowie des Zeitanteils berechnet, z.B.

- Beräumung der Grabstätte / Drittleistung

- Trägerleistungen / Drittleistung

- Ausbettung bzw. Umbettung einer Urne

- Herstellen und Schließen einer Gruft für Erdbestattungen einschl. Träger und Grabgestaltung / Drittleistung

- Öffnen und Schließen einer Gruft für Urnen einschl. Ausschmückung und Träger / Drittleistung.

§ 3

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,

  1. wer den Antrag auf Benutzung einer Bestattungseinrichtung gestellt hat,
  2. wer gesetzlich verpflichtet ist, die Bestattung zu veranlassen,
  3. wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,
  4. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt oder besitzt, oder
  5. die Amtshandlung veranlasst hat oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4

Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragsstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(3) Sämtliche Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

§ 5

Übergangsvorschrift

 Die Gebühren gelten für Leistungen und Nutzungsrechte welche ab Inkrafttreten der Satzung beantragt werden. Ist der Antrag vor Inkrafttreten der Satzung gestellt, gelten die bei Beantragung bestehenden Gebührensätze.

 § 6

Inkrafttreten

(1) Die Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Michendorf, 11. September 2017

R. Mirbach

Bürgermeister