Ordnung der Gemeinde Michendorf über die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Gemeindezentren und Sporthallen der Gemeinde Michendorf (gültig ab 01.10.2019)

1. Änderung der Ordnung der Gemeinde Michendorf über die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Gemeindezentren und Sporthallen der Gemeinde Michendorf

 

Lesefassung


 

Ordnung der Gemeinde Michendorf über die

Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Gemeindezentren und Sporthallen der Gemeinde Michendorf

 

Auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 15]) hat die Gemeindevertretung Michendorf auf ihrer Sitzung am 13. Mai 2019 sowie am 2. Dezember 2019 die 1. Änderung über folgende Entgeltordnung für die Benutzung der kommunalen Einrichtungen in der Gemeinde Michendorf beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen in der Gemeinde Michendorf gilt für folgende öffentliche Einrichtungen: Sporthallen ggf. mit Außensportanlagen sofern aufgeführt und Gemeindezentren siehe Anlage 1.

§ 2 Nutzungsentgelt

  • Für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Michendorf wird für die Gruppen 2 bis 5 ein Nutzungsentgelt gemäß Anlage 1 erhoben. Es wird zusätzlich ein einmaliger Verwaltungsbeitrag in Höhe von 11,00 € für jede erstellte Abrechnung erhoben. Entsprechend wird im Falle einer Stornierung vor der Veranstaltung nach § 3 (5) kein Verwaltungsbeitrag erhoben, sofern die Stornierung sieben Tage vor dem vereinbarten Nutzungstermin erfolgt.
  • Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach den Angaben in Anlage 1. Zuzüglich kann im Rahmen gesetzlicher Änderungen die anfallende Mehrwertsteuer erhoben werden.
  • Das Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zu bezahlen. Das Nutzungsentgelt kann im Voraus erhoben werden.
  • Die Nutzung kann von der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (Kaution) anhängig gemacht werden.
  • Die Verwaltung kann in besonderen Härtefällen ganz oder teilweise auf die Erhebung eines Entgeltes auf Grund eines schriftlichen Antrages unter Prüfung des öffentlichen Interesses verzichten.

§ 3 Nutzungsbedingungen

  • Die Haus- und Benutzungsordnung der Gemeinde Michendorf für die Gemeindezentren der Gemeinde Michendorf ist einzuhalten.
  • Die Nutzung ist beim beauftragten Veranstaltungsservice spätestens zwei Wochen vorher zu beantragen. Bei der Vergabe der Räume/Flächen hat die Eigennutzung durch die Gemeinde (einschließlich ihrer Einrichtungen) Vorrang vor gemeinnützigen Veranstaltungen Dritter.
  • Über die Nutzung ist mit der Gemeinde bzw. durch den beauftragten Veranstaltungsservice ein Nutzungsvertrag abzuschließen, welcher den Zweck der Nutzung, das Nutzungsentgelt sowie die Rechte und Pflichten einschließlich der Haftung des Nutzers regelt.
  • Ein Nutzungsvertrag kann für die Nutzungsgruppen 1 und 2 bis zu ein Jahr im Voraus, für die Gruppen 3, 4 und 5 maximal sechs Monate vor dem gewünschten Nutzungstermin abgeschlossen werden. Eine Terminreservierung ist bei Hochzeiten ein Jahr vor dem eigentlichen Nutzungstermin möglich.
  • Eine Stornierung ist sieben Tage vor dem vereinbarten Nutzungstermin kostenfrei. Bei einer späteren Stornierung werden 50 % des Nutzungsentgeltes in Rechnung gestellt. Bei Nutzungen durch gemeinnützige Vereine und gemeinnützigen Trägern in Gruppe 1 wird bei einer späteren Stornierung der Verwaltungsbeitrag erhoben.
  • Die Gemeinde behält sich vor, im Einzelfall die Nutzung der Räume ohne Angabe von Gründen zu versagen.
  • Weiter ist die Gemeinde Michendorf berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:
  • der Nutzer gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die Haus- und Benutzungsordnung verstößt,
  • außergewöhnliche Umstände (z.B. höhere Gewalt) es erfordern.

Im Falle des Rücktritts hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm hierdurch etwa entstandenen Schadens.

  • An Silvester (31.12.) ist die Nutzung der Gemeindezentren in den Ortsteilen Langerwisch, Stücken, Wildenbruch und Wilhelmshorst nicht möglich.

§ 4 Nutzergruppen

 

Gruppe 1:

  • Gemeindevertretung Michendorf,
  • Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Michendorf,
  • die gewählten Gremien der Gemeindevertretung (Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Fraktionen),
  • Ortsbeiräte,
  • Gemeindeverwaltung Michendorf,
  • kommunale Einrichtungen
  • gemeinnützige Vereine, Verbände und Gemeinschaften, die zu einer sinnvollen, interessanten und vielseitigen Freizeitgestaltung sowie dem kulturvollen Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde beitragen,
  • Schulen und Kindertageseinrichtungen freier Trägerschaft von gemeinnützigen Trägern mit Sitz in der Gemeinde Michendorf.
  • örtliche kirchliche Einrichtungen,
  • Verbände der Kinder- und Jugendeinrichtungen,
  • im Gemeindegebiet vertretene Parteien (Orts- und Gemeindeverbände) und politische Gruppierungen, soweit die geplante Veranstaltung nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist

Die Gemeinnützigkeit eines Vereines, Verbandes oder Gemeinschaft ist der Verwaltung bzw. dem beauftragten Veranstaltungsservice bei Vertragsabschluss durch die Vorlage eines gültigen Feststellungsbescheides des Finanzamtes nachzuweisen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden. unterliegt der Verein den Entgelten gemäß Gruppe 2.

Gruppe 2:

  • eingetragene Vereine, Vereinigungen, Verbände, im Gemeindegebiet vertretenen Parteien (Orts- und Gemeindeverbände), soweit der Veranstalter mit der geplanten Veranstaltung einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen will.

Gruppe 3:

  • Nutzung im Rahmen organisierter Schulferienangebote freier oder privater Träger bzw. Veranstalter,
  • Privatpersonen (Einwohner der Gemeinde Michendorf).

Gruppe 4:

  • eingetragene Vereine, Vereinigungen, Verbände außerhalb der Gemeinde Michendorf,
  • politische Parteien/Ortsgruppen außerhalb der Gemeinde Michendorf,
  • Privatpersonen (Einwohner außerhalb der Gemeinde Michendorf).

Gruppe 5:

Sonstige Veranstalter, welche nicht unter Gruppe 1, 2, 3 und 4 genannt sind und mit der Veranstaltung einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen wollen.

 

§ 5 Inkrafttreten

Die Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen in der Gemeinde Michendorf tritt zum 01.10.2019 nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen in der Gemeinde Michendorf vom 14.05.2012 und die Ordnung der Gemeinde Michendorf über die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Sportstätten der Gesamtschule mit angegliederter Primarstufe Wilhelmshorst, Heidereuterweg vom 8.11.2004, ausgefertigt am 15.11.2004, außer Kraft.

Michendorf, 14. Mai 2019

Reinhard Mirbach

Bürgermeister                                                                                 (Siegel)

 

Anlage 1

 

1. Nutzungsentgelte je Nutzungsstunde für die kommunalen Sportstätten

 

Bezeichnung

Gr.1

Gr. 2

Gr.3

Gr.4

Gr. 5

Turnhalle MD

0,00 €

5,00 €

20,00 €

50,00 €

Nach Absprache

Turnhalle WB

+

Außensportanlage

0,00 €

+

0,00 €

5,00 €

+

0,00 €

20,00 €

+

5,00 €

50,00 €

+

10,00 €

 

Nach Absprache

Turnhalle WH

+

Außensportanlage

0,00 €

+

0,00 €

5,00 €

+

0,00 €

20,00 €

+

5,00 €

50,00 €

+

10,00 €

 

Nach Absprache

 

Das Nutzungsentgelt der Gruppe 2 für die Turnhallen kann auf Antrag anstelle des Stundensatzes auch als Jahressumme abgerechnet werden. Hierfür werden– unabhängig von der tatsächlichen Nutzungszeit - 10 € pro Mitglied / pro Jahr als Entgelt angesetzt. In diesem Fall berechnet sich das Entgelt des Sportvereins dann anhand der jährlich an den Kreissportbund gemeldeten Mitgliederzahlen des beantragenden Vereines.

Eine Absage von Nutzungszeiten innerhalb des verbindlichen Jahresbelegungsplanes führt nicht zu einer Reduzierung oder dem Wegfall der Entgelte.

 

2. Nutzungsentgelte je Nutzungsstunde für die kommunalen Bürger- und Gemeindehäuser

 

Gemeindezentrum Apfelbaum OT Michendorf

Raum-bezeichnung

Gr.1

Gr. 2

Gr.3

Gr.4

Gr. 5

Großer Saal

0,00 €

5,00 €

50,00 €

70,00 €

Nach Absprache

Kleiner Saal

0,00 €

4,00 €

30,00 €

50,00 €

Nach Absprache

Beamer

0,00 €

0,00 €

5,00 €

10,00 €

Nach Absprache

Multimedia-Anlage inkl. Techniker

Stunden-satz

25,00 €

1,00 €

+   Stunden-satz

25,00 €

25,00 €

+

Stunden-satz

25,00 €

40,00 €

+ Stunden-satz

25,00 €

 

 

Nach Absprache

Freifläche

0,00 €

5,00 €

20,00 €

40,00 €

Nach Absprache

Küche EG

0,00 €

4,00 €

15,00 €

20,00 €

Nach Absprache

Vereinsraum OG

0,00 €

3,00 €

20,00 €

40,00 €

Nach Absprache

Küche OG

0,00 €

3,00 €

10,00 €

15,00 €

Nach Absprache

Bei Nutzung der Multimedia-Anlage ist die Buchung eines durch die Gemeinde oder den beauftragen Veranstaltungsservice gestellten Technikers verpflichtend. Für die Nutzungsgruppe 1 und 2 kann die Buchung auf Antrag entfallen, wenn die Nutzer für die jeweilige Veranstaltung eine zuständige Person benennt, welche die erforderlichen Kenntnisse über den Betrieb der Anlage erklärt und eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachweist.

Gemeindezentrum Stücken

Raumbezeichnung

Gr. 1

Gr. 2

Gr. 3

Gr. 4

Gr. 5

Kleiner Raum

0,00 €

1,00 €

30,00 €

50,00 €

Nach Absprache

Küche

0,00 €

1,00 €

10,00 €

20,00 €

Nach Absprache

 

Gemeindezentrum Langerwisch

Raumbezeichnung

Gr.1

Gr. 2

Gr.3

Gr.4

Gr. 5

Saal

0,00 €

4,00 €

50,00 €

70,00 €

Nach Absprache

Küche

0,00 €

4,00 €

10,00 €

20,00 €

Nach Absprache

Technik

0,00 €

1,00 €

5,00 €

10,00 €

Nach Absprache

Terrasse mit Freifläche

0,00 €

4,00 €

10,00 €

25,00 €

Nach Absprache

 

Gemeindezentrum Wilhelmshorst

Raumbezeichnung

Gr. 1

Gr. 2

Gr. 3

Gr. 4

Gr. 5

Kleiner Saal

0,00 €

3,00 €

15,00 €

25,00 €

Nach Absprache

Großer Saal

0,00 €

3,00 €

40,00 €

60,00 €

Nach Absprache

Küche

0,00 €

3,00 €

10,00 €

20,00 €

Nach Absprache

Freifläche

0,00 €

3,00 €

10,00 €

20,00 €

Nach Absprache

 

Gemeindezentrum Wildenbruch

Raumbezeichnung

Gr. 1

Gr. 2

Gr.3

Gr.4

Gr. 5

Saal

0,00 €

2,00 €

25,00 €

40,00 €

Nach Absprache

Küche

0,00 €

2,00 €

10,00 €

20,00 €

Nach Absprache

 

Gemeindezentrum Fresdorf

Raumbezeichnung

Gr. 1

Gr. 2

Gr. 3

Gr. 4

Gr. 5

Kleiner Raum

0,00 €

1,00 €

12,00 €

20,00 €

Nach Absprache

Großer Raum

0,00 €

1,00 €

30,00 €

40,00 €

Nach Absprache

Küche

0,00 €

1,00 €

10,00 €

15,00 €

Nach Absprache

Freifläche

0,00 €

1,00 €

10,00 €

15,00 €

Nach Absprache

 

Für die Nutzergruppen 2 und 3 kann das Entgelt nach Tagessätzen abgerechnet werden. Die Höhe des Tagessatzes ist auf der Grundlage der Stundensätze für eine fiktive sechsstündige Nutzung zu berechnen.

Für die Auf- und Abbauzeiten wird der jeweilige Stundentarif mit 50 % berechnet. Die Toilettennutzung ist im Entgelt enthalten und wird nicht gesondert in Rechnung gestellt.


 

 

 

Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf vom 24.03.2015

1. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

Lesefassung

Lesefassung (mit 1. Änderungssatzung vom 26.08.2019)
Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf


§ 1 Grundsätze
(1) Die Tätigkeit als Mitglied der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, als Mitglied eines Ortsbeirates und sonstige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Michendorf wird grundsätzlich unentgeltlich geleistet.
(2) Aufwandsentschädigungen zur Abgeltung des mit dem Amt verbundenen Aufwands und den sonstigen persönlichen Aufwendungen sowie Sitzungsgeld werden nur im Rahmen dieser Satzung gewährt. Anspruch auf Erstattung von  Verdienstausfall und Reisekosten besteht im Rahmen der Höchstbeiträge nach dieser Satzung.
(3) Zu den persönlichen Aufwendungen zählen insbesondere Kosten für Fachliteratur, Büro-bedarf, Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes und Telekommunikation.
(4) Besteht ein Anspruch auf mehrere Aufwandsentschädigungen nach dieser Satzung, wer-den diese nicht aufeinander angerechnet.
(5) Die Aufwandsentschädigung wird - soweit nicht anders geregelt - monatlich, das Sitzungsgeld vierteljährlich nachträglich gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Mandat/die Tätigkeit wahrgenommen wird. Sie entfällt mit Ablauf des Monats, in dem das Mandat endet.

§ 2 Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung
(1) Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung wird eine monatliche Auf-wandsentschädigung in Höhe von 80,00 € gezahlt. Fraktionsvorsitzende erhalten eine Zulage von 40,00 € monatlich.
(2) Wird ein Mandat für mehr als drei Monate nicht ausgeübt, so ist ab dem vierten Kalendermonat die Zahlung einzustellen. Bei Nichtausübung eines Mandates von mehr als einem Monat vermindert sich ab dem zweiten Kalendermonat die Zahlung um die Hälfte.
(3) Die Nichtausübung des Mandates ist gegeben, wenn ein Mitglied der Gemeindevertre-tung im angegebenen Zeitrahmen unentschuldigt nicht mehr an Sitzungen der Ge-meindevertretung bzw. der Ausschüsse teilnimmt.

§ 3 Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
(1) Die den Vorsitz der Gemeindevertretung führende Person erhält eine monatliche Auf-wandsentschädigung in Höhe von 315,00 €.
(2) Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung erhalten für die vertretungsweise Wahrnehmung des Vorsitzes ab einen Zeitraum von 2 Wochen eine Aufwandsentschädi-gungen in Höhe von 50 v. H. des dem nach Abs. 1 gewährten Betrages. Die Aufwands-entschädigung der Vertretenen wird entsprechend gekürzt.
(3) Ist die Funktion des Vorsitzes der Gemeindevertretung nicht besetzt und wird sie von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter in vollem Umfang wahrgenommen, er-halten sie für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes 100 v. H. des nach Abs. 1 zuge-lassenen Betrages.
Lesefassung (mit 1. Änderungssatzung vom 26.08.2019)

§ 4 Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Ortsbeiräte
(1) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.
(2) Die Aufwandsentschädigung für die jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gliedert sich wie folgt:
     ➢ Fresdorf 220,00 €
     ➢ Langerwisch 495,00 €
     ➢ Michendorf 638,00 €
     ➢ Stücken 275,00 €
     ➢ Wildenbruch 495,00 €
     ➢ Wilhelmshorst 572,00 €
(3) § 3 Absatz 2 und 3 finden entsprechend Anwendung.
(4) Den Mitgliedern der Ortsbeiräte wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 € gezahlt.

§ 5 Aufwandsentschädigungen für Vorsitzende der Fachausschüsse, Arbeitsgruppen und Beiräte
(1) Die Vorsitzenden der Fachausschüsse, Arbeitsgruppen gemäß § 6 Abs. 5 und der Beirä-te der Gemeinde erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 52,50 €.
(2) Die den Vorsitz des Hauptausschusses führende Person erhält eine monatliche Auf-wandsentschädigung von 63,00 €, es sei denn, die Funktion wird vom Bürgermeister wahrgenommen.
(3) Es gelten die Absätze 2 und 3 von § 3 entsprechend.
(4) Ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses gleichzeitig Fraktionsvorsitzender, wird nur die höhere Aufwandsentschädigung gezahlt. Ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung gleichzeitig Vorsitzender des Hauptausschusses, so ist die Aufwandsentschädigung um 50 v. H. zu kürzen.

§ 6 Sitzungsgeld
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten neben der Aufwandsentschädigung für jede Sitzung ihrer Gremien, an der sie teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 €. Das Sitzungsgeld wird für jeden Sitzungstag gezahlt.
(2) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten das Sitzungsgeld gemäß Absatz 1 für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, wenn sie nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind.
(3) Mitglieder von Ausschüssen erhalten nur dann ein Sitzungsgeld, wenn sie an Sitzungen des Ausschusses, dem sie angehören, teilgenommen haben.
(4) Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 € für jede Sitzung des Ausschusses, dem sie angehören und an der sie teilgenommen haben.
(5) Mitglieder der Beiräte der Gemeinde Michendorf erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 € für jede Sitzung des Beirates, dem sie angehören und an der sie teilgenommen haben.
Lesefassung (mit 1. Änderungssatzung vom 26.08.2019)
(6) Sitzungen, die an einem neuen Termin fortgesetzt werden, gelten als zwei Sitzungen im Sinne dieser Satzung. Findet der Fortsetzungstermin am Tag einer anderen regulären Sitzung statt, ist nur ein Sitzungsgeld zu zahlen.
(7) Sitzungsgelder erhalten Mitglieder der Gemeindevertretung, Ortsbeiräte und Sachkundi-ge Einwohnerinnen und Einwohner auch für ihre Teilnahme an Sitzungen von Arbeits-gruppen, die aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung, eines Fachaus-schusses, eines Ortsbeirates oder einer Verfügung des Bürgermeisters gebildet werden.

§ 7 Verdienstausfall
(1) Ein Verdienstausfall wird auf Antrag gegen Nachweis gesondert erstattet. Selbständige und freiberuflich Tätige müssen den Verdienstausfall glaubhaft machen.
(2) Zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr wird für die Dauer der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit eine Entschädigung gegen Nachweis gewährt, wenn die Übernahme der Betreuung durch einen Personensorgeberechtigten während dieser Zeit nicht möglich ist.
(3) Der Höchstbetrag des Verdienstausfalls wird auf 15,00 € je Stunde festgelegt. Die Ent-schädigung für die Kinderbetreuung beträgt höchstens 10,00 € je Stunde.
(4) Der Verdienstausfall ist monatlich auf 35 Stunden begrenzt.
(5) Der Anspruch auf Verdienstausfall ist nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausge-schlossen, wenn keine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit wahrgenommen wird.

§ 8 Reise- und Fahrkosten
(1) Für Fahrten zur Gemeindeverwaltung Michendorf und zu Sitzungen von Gremien, Ein-wohnerversammlungen oder ähnlichen von der/dem hauptamtlichen Bürgermeister/in, einem Ortsbeirates oder der Gemeindevertretung durchgeführten Veranstaltungen inner-halb des Gemeindebereiches werden keine Reise- und Fahrtkosten erstattet.
(2) Reisekostenvergütung für Dienstreisen wird nur gewährt, wenn sie vom Hauptausschuss der Gemeindevertretung oder von der/dem hauptamtlichen Bürgermeister/in genehmigt wurden.
(3) Bei der Berechnung der Fahrkosten für genehmigte Dienstreisen sind die Sätze des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden. Ersatzweise können auch Fahrscheine für den öffentlichen Personen-nahverkehr zur Verfügung gestellt werden.

§ 9 Umlegungsausschuss
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Umlegungsausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 € und der Vorsitzende des Umlegungsausschusses in Höhe von 26,00 € für jede Sitzung des Ausschusses an der sie teilgenommen haben.
(2) Grundlage für die Zahlung des Sitzungsgeldes ist der im Protokoll der Ausschusssitzung aufgeführte Anwesenheitsnachweis.
(3) Die §§ 7 und 8 dieser Satzung sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die Zahlung der Sitzungsgelder des Umlegungsausschusses erfolgt jeweils zum 30.06. und 31.12 des jeweiligen Jahres rückwirkend.
Lesefassung (mit 1. Änderungssatzung vom 26.08.2019)

§ 10 Sonstige für die Gemeinde Michendorf ehrenamtlich tätige Personen
(1) Für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf gilt eine ge-sonderte Satzung.
(2) Für die Pflege der Kriegsgräber nach § 1 Gräbergesetz in der Fassung der Bekannt-machung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2426), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 € gewährt.
(3) Für die Pflege der Kriegerdenkmäler wird eine jährliche Aufwandsentschädigung von 90,00 € gewährt.

§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf vom 02.03.2009 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 06.02.2012 außer Kraft. / Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Michendorf, 25.03.2015/27.08.2019
gez.
Reinhard Mirbach (Siegel)
Bürgermeister

Raumvermietung

Sie haben Interesse das Gemeindezentrum in Stücken zu nutzen? Sprechen Sie uns an.

Raumvermietung

Sie haben Interesse das Gemeindezentrum in Fresdorf zu nutzen? Sprechen Sie uns an.

Raumvermietung

Sie haben Interesse das Gemeindezentrum in Wilhelmshorst zu nutzen? Sprechen Sie uns an.

 Außenansicht

Kleiner Saal 34 m²

        

Großer Saal 40 m²

Küche 11 m²,