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Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf vom 27.11.2018


Lesefassung:

Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt: 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf vom 27.11.2018, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 08/2018 vom 06.12.2018, Seite 28, der Gemeinde Michendorf, in Kraft getreten: 07.12.2018

§ 1 Gemeinde Michendorf

(1) Die Gemeinde führt den Namen „Michendorf“. 

(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Gemeinde. 

 

§ 2 Wappen, Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde führt folgendes Wappen (Anlage 1):  In Silber gespalten und geteilt; vorn im Spalt ein halber brandenburgischer goldenbewehrter und rotgezungter roter Adler mit goldenem Kleestengel auf dem Flügel; hinten oben zwei ungleich hohe, wachsende grüne Kiefern mit schwarzen Stämmen; hinten unten fünf eng gesetzte blaue Wellenbalken. 

(2) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel. Es zeigt das Wappen der Gemeinde Michendorf mit der Umschrift: „GEMEINDE MICHENDORF LANDKREIS POTSDAMMITTELMARK“ (Anlage 2). 

(3) Die Anlage 1 und 2 werden zum Bestandteil dieser Satzung erhoben. 

 

§ 3 Ortsteile

(1) In der Gemeinde bestehen die folgenden Ortsteile im Sinne von §§ 45 ff. BbgKVerf:  1. Fresdorf, in den Grenzen der Gemarkung Fresdorf,  2. Langerwisch, in den Grenzen der Gemarkung Langerwisch,  3. Michendorf, in den Grenzen der Gemarkung Michendorf,  4. Stücken, in den Grenzen der Gemarkung Stücken,  5. Wildenbruch, in den Grenzen der Gemarkung Wildenbruch und  6. Wilhelmshorst, in den Grenzen der Gemarkung Wilhelmshorst. 

(2) In den folgenden Ortsteilen ist jeweils ein Ortsbeirat mit der nachfolgend festgesetzten Zahl von Mitgliedern unmittelbar zu wählen:  1. Fresdorf mit 3 Mitgliedern,  2. Langerwisch mit 5 Mitgliedern,  3. Michendorf mit 9 Mitgliedern,  4. Stücken mit 3 Mitgliedern,  5. Wildenbruch mit 5 Mitgliedern und  6. Wilhelmshorst mit 9 Mitgliedern. 

(3) Die Ortsbeiräte sind vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Haupt-ausschusses in folgenden Angelegenheiten zu hören: 

  1. Planung von Investitionsvorhaben in dem Ortsteil und in unmittelbar angrenzenden Bereichen,
  2. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechtlichen Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen,
  3. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen in dem Ortsteil,
  4. Aus- und Umbau sowie zu Entscheidungen über Straßen, Wegen und Plätzen in dem Ortsteil,
  5. Änderung der Grenzen des Ortsteils,
  6. Erstellung des Haushaltsplans,
  7. Kauf oder Verkauf von Grundstücken im Ortsteil einschließlich der Änderung von Rechten an diesen Grundstücken,
  8. Naturschutzangelegenheiten, insbesondere zu Grundsätzen des Baumschutzes und des Landschaftsschutzes im Ortsteil,
  9. Angelegenheiten der im Ortsteil ansässigen freiwilligen Feuerwehren,
  10. sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme von Personalentscheidungen, die die im Ortsteil ansässigen KITAs und Schulen betreffen.

Im Übrigen findet eine Anhörung der Ortsbeiräte nur statt, wenn eine spezifische Betroffenheit gegeben ist, d. h., die anstehende Entscheidung ausschließlich den anzuhörenden Ortsteil betrifft. Bei laufenden Geschäften der Verwaltung findet keine Anhörung statt. 

(4) Den Ortsbeiräten werden folgende Entscheidungsrechte übertragen: 

  1. Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht,
  2. Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grün-anlagen, Friedhöfen, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen in dem Ortsteil und
  3. Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.

(5) Zur ortsspezifischen Förderung von Vereinen und Verbänden, zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen soll die Gemeindevertretung den Orts-beiräten Haushaltsmittel zur Verfügung stellen (ortsspezifische Kunst- und Kulturförderung). Der Gesamtbetrag soll nicht den Betrag übersteigen, den die Gemeinde für ortsteilsübergreifende Aktivitäten der Kunst- und Kulturförderung aufwendet. 

(6) Auf den Ortstafeln ist der Name des Ortsteils über dem Gemeindenamen aufzuführen. Der Gemeindename erhält den Vorsatz „Gemeinde“. 

(7) Zum Ortsteil Wildenbruch gehören die bewohnten Gemeindeteile WildenbruchBergheide, Wildenbruch-Lehnmarke und Wildenbruch-Six. 

(8) Auf den Ortstafeln der bewohnten Gemeindeteile sind die Namen WildenbruchBergheide, Wildenbruch-Lehnmarke und Wildenbruch-Six über dem Gemeindenamen auf-zuführen. Der Gemeindename erhält den Vorsatz „Gemeinde“. 

(9) Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher vertreten die Ortsteile gegenüber den Organen der Gemeinde. Ihre Rechte und Pflichten gehen nicht über die der Ortsbeiräte hinaus. Der Bürgermeister soll die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde in angemessenen Zeitabständen unterrichten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind über diese Termine zu unterrichten und berechtigt, an den Informations-gesprächen teilzunehmen. 

 

§ 4 Entscheidungen der Gemeindevertretung über Vermögensgegenstände der Gemeinde

(1) Die Gemeindevertretung behält sich die Entscheidung zu Geschäften über Vermögensgegenstände ab einem Wert in Höhe von 10.000,01 € vor. 

(2) Ab einem Wert von 5.000,01 € entscheidet der Hauptausschuss gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf, bis zu einem Wert von 5.000 € entscheidet der Bürgermeister. 

(3) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung bleiben davon unberührt. 

 

§ 5 Entscheidung der Gemeindevertretung über das gemeindliche Vorkaufsrecht

(1) Die Gemeindevertretung behält sich die Entscheidung über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht ab einem Wert in Höhe von 10.000,01 € vor. 

(2) Ab einem Wert von 5.000,01 € entscheidet der Hauptausschuss über die Ausübung gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf, bis zu einem Wert von 5.000 € entscheidet der Bürgermeister. 

(3) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung bleiben davon unberührt. 

 

§ 6 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden sieben volle Tage vor der Sitzung nach § 12 Abs. 1 dieser Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht. 

(2) Die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. 

(3) Jeder kann sein Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen, mit Beginn der Bekanntmachung während der Öffnungs-zeiten in der Gemeindeverwaltung Michendorf, Potsdamer Straße 33, 14552 Michendorf, OT Michendorf, wahrnehmen. Beschlussvorlagen sollen im Internet auf der Homepage www.michendorf.de veröffentlicht werden. 

 

 

§ 7 Meldepflicht von ausgeübtem Beruf und andere Tätigkeiten

(1) Mitglieder der Gemeindevertretung und sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner teilen der den Vorsitz der Gemeindevertretung führenden Person innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehungsweise im Falle einer Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Man-dates von Bedeutung sein kann. Anzugeben sind durch die betroffene Person: 

  1. der ausgeübte Beruf und
  2. die Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Gemeinde.

(2) Jede Änderung der nach Absatz 1 gemachten Angaben ist entsprechend Absatz 1 innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitzuteilen. 

(3) Die Angaben nach Absatz 1 werden auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. 

 

§ 8 Einwohnerbeteiligung

(1) Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) sowie der Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (§ 18a BbgKVerf) beteiligt der Bürgermeister oder die Gemeindevertretung die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten mit folgenden Mitteln: 

  1. Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung
  2. Einwohnerversammlungen
  3. Einwohnerbefragungen
  4. andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit

(2) Die Einzelheiten der in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Formen der Einwohnerbeteiligung werden in einer Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Michendorf näher geregelt. 

(3) Unmittelbar geltende Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.

 

§ 9 Beiräte

(1) Die Gemeinde richtet zur besonderen Vertretung von Personengruppen Beiräte im Sinne von § 19 BbgKVerf ein. Ihre Bezeichnung, die Personengruppe, deren Interessen sie vertreten, die Zahl ihrer Mitglieder und die Anforderungen an eine Mitgliedschaft sind in der Anlage 3 zu dieser Satzung beschrieben, die Bestandteil dieser Satzung ist. 

(2) Das Benennungsverfahren richtet sich nach § 41 Abs. 2 und 3 BbgKVerf zur Besetzung von Ausschüssen. Bei der Benennung der Mitglieder sind die Fraktionen gebeten, Vertreterinnen und Vertreter möglichst aus allen Ortsteilen zu benennen. Es sollen die in der Gemeinde ansässigen oder tätigen Institutionen, Vereine und Organisationen möglichst repräsentativ berücksichtigt werden. Bedienstete der Gemeindeverwaltung, Mitglieder der Gemeindevertretung und sachkundige Einwohner können, sollen aber nicht Mitglieder der Beiräte sein. Den Beiräten sollen in gleicher Zahl Frauen und Männer angehören. 

(3) Den Beiräten ist Gelegenheit zu geben, gegenüber den Gremien der Gemeinde zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die von ihnen vertretene Personen-gruppe haben, Stellung zu nehmen. Sie können eigene Handlungsvorschläge unterbreiten. Den Beiräten soll eine schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Von den Beiräten an-gemeldete Beratungsgegenstände sind in die Tagesordnungen der anderen Gemeinde-gremien aufzunehmen, wenn dies mehrheitlich vom jeweiligen Beirat gefordert wird. Eine Anhörung findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist. 

(4) Zur konstituierenden Sitzung neuer Beiräte lädt der Bürgermeister ein, ansonsten die bisher den Vorsitz führende Person. Die Beiräte wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die den Vorsitz führende Person vertritt den Beirat gegenüber den Organen der Gemeinde. Für das Verfahren in den Beiräten gilt § 44 BbgKVerf und die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung für das Verfahren in den Fachausschüssen sinngemäß. Abweichend von § 44 Abs. 2 BbgKVerf sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen nur auf den Internetseiten der Gemeinde zu veröffentlichen. 

 

§ 10 Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters durch Abstimmung zu benennen. 

(2) Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen. Weicht ihre Auffassung von der des Bürgermeisters ab, hat sie das Recht, sich an die Gemeindevertretung oder ihre Ausschüsse zu wenden. 

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem sie sich an die den Vorsitz der Gemeindevertretung oder des Ausschusses führende Person wendet und den abweichenden Standpunkt darlegt. Diese Personen unterrichten die Gemeindevertretung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und können der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen. 

 

§ 11 Gemeindebedienstete

Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters 

  1. über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses,
  2. über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Einstellung des Leitungspersonals der Abteilungen der Kernverwaltung,
  3. bei der Entlassung des Leitungspersonals der Abteilungen der Kernverwaltung.

 

§ 12 Bekanntmachungen

(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Bürgermeister.

(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind und ortsübliche Bekanntmachungen, durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf“. Das „Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf“ erscheint in ausreichender Auflage nach Bedarf und wird auf der Homepage „www.michendorf.de“ veröffentlicht. Einzelheiten regelt der Bürgermeister in einer Richtlinie.

(3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer beschlossenen Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht während der öffentlichen Sprechzeiten ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.

(4) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der Arbeitsgruppen durch Aushang in den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungskästen der Gemeinde Michendorf öffentlich bekannt gemacht:

  1. a) Ortsteil Fresdorf in der Luckenwalder Straße, Bushaltestelle gegenüber dem a) Ortsteil Fresdorf in der Luckenwalder Straße, Bushaltestelle gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus
  2. b) Ortsteil Langerwisch
  3. Straße des Friedens 74 (vor der Verkaufseinrichtung)
  4. Neu-Langerwisch 26 (links neben dem Gemeindezentrum)
  5. c) Ortsteil Michendorf
  6. Potsdamer Straße 33 (vor der Gemeindeverwaltung)
  7. Ecke Ahornallee/Birkenallee
  8. Schwalbenweg 5
  9. Ecke Waldstraße/Hubertusstraße
  10. d) Ortsteil Stücken
  11. Am Platz an der Gabelung Seddiner Straße/Beelitzer Straße
  12. Am Weinberg, ca. 50 m hinter der Einmündung in die Zauchwitzer Straße
  13. Stückener Dorfstraße 17 (vor dem Gemeindezentrum)
  14. e) Ortsteil Wildenbruch
  15. Potsdamer Allee 11 (vor der Kindertagesstätte)
  16. Kunersdorfer Straße 15/Ecke Dorfstraße (vor dem Friedhof)
  17. Fercher Weg (zwischen den Straßen „Zur Lehnmarke“ und „Zum Weiher“)
  18. Ecke Karl-Marx-Straße/Langerwischer Weg
  19. f) Ortsteil Wilhelmshorst
  20. Dr.-Albert-Schweitzer-Straße 9 - 11 (vor dem Gemeindezentrum)
  21. Peter-Huchel-Chaussee/Einmündung Heideweg (neben der Bushaltestelle in Richtung Potsdam)
  22. Ecke Peter-Huchel-Chaussee/Eichenweg

Die Schriftstücke sind 7 volle Tage vor dem Sitzungstag auszuhängen, den Tag des Anschlags nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Beauftragten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage, nachdem die Ladung zur Post gegeben wurde.

(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte durch Aushang in den im Absatz 4 aufgeführten Bekanntmachungskästen der Gemeinde im jeweiligen Ortsteil öffentlich bekannt gemacht.

(6) Abweichend von Absatz 2 sind öffentliche Bekanntmachungen in Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB zusätzlich auf der Homepage „www.michendorf.de“ zu bewirken.

(7) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB kann abweichend von Absatz 2 durch Veröffentlichung auf der Homepage www.michendorf.de bewirkt werden.

(8) Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten. Dies gilt entsprechend für den Flächennutzungsplan und für Verordnungen der Gemeinde (§ 3 Abs. 4 und 6 BbgKVerf).

(9) Sonstige Informationen und Veröffentlichungen können in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde Michendorf, im nichtamtlichen Teil des Bekanntmachungsblattes der „Gemeindezeitung Michendorf“ sowie auf der Homepage der Gemeinde Michendorf „www.michendorf.de“ veröffentlicht werden. 

 

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung / die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung nichtig oder unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.

Michendorf, 04.02.2016 / 27.11.2018

gez.

Reinhard Mirbach       (Siegel)  Bürgermeister