Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Mit dem Beschluss vom 19. September 2022 ist die Gemeinde Michendorf der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten und unterstützt die Forderung mehr Selbstbestimmung bei Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erhalten. Mittlerweile fordern dies über 315 Kommunen in Deutschland.

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig erachten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.

Der Beitritt zur Initiative bedeutet jedoch für die Gemeinde nicht, dass flächendeckend ein Tempo 30 innerorts durchgesetzt werden soll. Zweck ist es, die mehrfach beim Landkreis beantragten und mehrfach abgelehnten Strecken für Tempo 30 durchsetzen zu können. Hervorzuheben sind vor allem die Ortsdurchfahrten von Langerwisch und Michendorf.

Die Initiative wurde im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet.