Ordnung der Gemeinde Michendorf über die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Gemeindezentren und Sporthallen der Gemeinde Michendorf (gültig ab 01.10.2019)

1. Änderung der Ordnung der Gemeinde Michendorf über die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Gemeindezentren und Sporthallen der Gemeinde Michendorf

2. Änderung der Ordnung der Gemeinde Michendorf über die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Gemeindezentren und Sporthallen der Gemeinde Michendorf

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Lesefassung


 

Ordnung der Gemeinde Michendorf über die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Gemeindezentren und Sporthallen der Gemeinde Michendorf

 

Auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl.I/20, [Nr. 38], S.2) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf auf ihrer Sitzung am 22. April 2021 folgende Entgeltordnung für die Benutzung der kommunalen Einrichtungen in der Gemeinde Michendorf beschlossen:

§ 1 - Geltungsbereich

Die Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen in der Gemeinde Michendorf gilt für folgende öffentliche Einrichtungen: Sporthallen ggf. mit Außensportanlagen sofern aufgeführt und Gemeindezentren siehe Anlage 1.

§ 2 - Nutzungsentgelt

(1) Für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Michendorf wird für die Gruppen 2 bis 5 ein Nutzungsentgelt gemäß Anlage 1 erhoben. Es wird zusätzlich ein einmaliger Verwaltungsbeitrag in Höhe von 11,00 € für jede erstellte Abrechnung erhoben. Entsprechend wird im Falle einer Stornierung vor der Veranstaltung nach § 3 (5) kein Verwaltungsbeitrag erhoben, sofern die Stornierung sieben Tage vor dem vereinbarten Nutzungstermin erfolgt.

(2) Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach den Angaben in Anlage 1.

(3) Das Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zu bezahlen. Das Nutzungsentgelt kann im Voraus erhoben werden.

(4) Die Nutzung kann von der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (Kaution) abhängig gemacht werden.

(5) Die Gemeinde kann auf Grund eines schriftlichen Antrages in besonderen Härtefällen unter Prüfung des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise auf die Erhebung eines Entgeltes verzichten. Die Entscheidung trifft der/die Bürgermeister/in.

(6) Für die Nutzergruppe 2 kann das Entgelt nach Tagessätzen abgerechnet werden. Die Höhe des Tagessatzes ist auf der Grundlage der Stundensätze für eine fiktive sechsstündige Nutzung zu berechnen.

(7) Für die Nutzergruppe 3 kann das Entgelt bei Buchung eines Tagessatzes mit einem Festpreis abgerechnet werden. Die Höhe des Festpreises ist der Anlage II zu entnehmen und entsprechend zu berechnen.Dies gilt nicht für das Gemeindezentrum Michendorf, in dem nach Stundensätzen abgerechnet wird. Die Höhe des Tagessatzes ist auf der Grundlage der Stundensätze für eine fiktive sechsstündige Nutzung zu berechnen.

(8) Für die Auf- und Abbauzeiten wird der jeweilige Stundentarif mit 50 % berechnet. Die Toilettennutzung ist im Entgelt enthalten und wird nicht gesondert in Rechnung gestellt.

(9) Die Nutzung von Tischdecken ist für die Nutzergruppe 1 und 2 auf Anfrage möglich. Die Reinigung dieser wird durch die Nutzer vorgenommen bzw. die Kosten werden den Nutzern dafür in Rechnung gestellt.

§ 3 - Nutzungsbedingungen

(1) Die Haus- und Benutzungsordnung der Gemeinde Michendorf für die Gemeindezentren der Gemeinde Michendorf ist einzuhalten.

(2) Die Nutzung ist beim beauftragten Veranstaltungsservice spätestens zwei Wochen vorher zu beantragen. Bei der Vergabe der Räume/Flächen hat die Eigennutzung durch die Gemeinde (einschließlich ihrer Einrichtungen) Vorrang vor gemeinnützigen Veranstaltungen Dritter.

(3) Über die Nutzung ist mit der Gemeinde bzw. durch den beauftragten Veranstaltungsservice ein Nutzungsvertrag abzuschließen, welcher den Zweck der Nutzung, das Nutzungsentgelt sowie die Rechte und Pflichten einschließlich der Haftung des Nutzers regelt.in Anspruch auf Überlassung besteht nicht.

(4) Ein Nutzungsvertrag kann für die Nutzergruppen 1 und 2 bis zu ein Jahr im Voraus, für die Gruppen 3, 4 und 5 maximal sechs Monate vor dem gewünschten Nutzungstermin abgeschlossen werden. Eine Terminreservierung ist bei Hochzeiten ein Jahr vor dem eigentlichen Nutzungstermin möglich.

(5) Eine Stornierung ist sieben Tage vor dem vereinbarten Nutzungstermin kostenfrei. Bei einer späteren Stornierung werden 50 % des Nutzungsentgeltes in Rechnung gestellt. Bei Nutzungen durch gemeinnützige Vereine und gemeinnützigen Trägern in Gruppe 1 wird bei einer späteren Stornierung der Verwaltungsbeitrag erhoben.

(6) Über die Nutzung ist mit der Gemeinde bzw. durch den beauftragten Veranstaltungsservice ein Nutzungsvertrag abzuschließen, welcher den Zweck der Nutzung, das Nutzungsentgelt sowie die Rechte und Pflichten einschließlich der Haftung des Nutzers regelt.

(7) Weiter ist die Gemeinde Michendorf berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:
der Nutzer gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die Haus- und
Benutzungsordnung verstößt,

  • außergewöhnliche Umstände (z.B. höhere Gewalt) es erfordern.
  • Im Falle des Rücktritts hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm hierdurch etwa entstandenen Schaden.

Im Falle des Rücktritts hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm hierdurch etwa entstandenen Schaden.

(8) An Silvester (31.12.) ist die Nutzung der Gemeindezentren grundsätzlich nicht möglich. Über schriftlich beantragte Ausnahmen der Vereine und Verbände der Nutzergruppe 1 entscheidet die Gemeinde im Benehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat.

(9) Ein Anspruch auf Überlassung besteht nicht. Die in der Anlage genannten Räumlichkeiten werden nur volljährigen Personen zur Nutzung überlassen. Für die Nutzergruppe 5 wird mindestens der kostendeckende Satz angesetzt.

(10) Die Verantwortung für die Vergabe der gemeindlichen Räumlichkeiten obliegt der Gemeinde. Sie kann die Verantwortung mit Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung auf eine von ihr beauftragten Person übertragen.

§ 4 - Nutzergruppen

Gruppe 1:

  • Gemeindevertretung Michendorf,
  • Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Michendorf,
  • die gewählten Gremien der Gemeindevertretung (Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Fraktionen),
  • Ortsbeiräte,
  • Gemeindeverwaltung Michendorf,
  • kommunale Einrichtungen
  • gemeinnützige Vereine, Verbände und Vereinigungen, die zu einer sinnvollen, interessanten und vielseitigen Freizeitgestaltung sowie dem kulturvollen Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde beitragen,
  • Schulen und Kindertageseinrichtungen, auch aus freier Trägerschaft von gemeinnützigen Trägern, Tagesmütter mit Sitz in der Gemeinde Michendorf
  • örtliche kirchliche Einrichtungen,
  • Verbände der Kinder- und Jugendarbeit,
  • im Gemeindegebiet vertretene Parteien (Orts- und Gemeindeverbände) und politische Gruppierungen, soweit die geplante Veranstaltung nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist

Die Gemeinnützigkeit eines Vereines, Verbandes oder Gemeinschaft ist der Verwaltung bzw. dem beauftragten Veranstaltungsservice bei Vertragsabschluss durch die Vorlage eines gültigen Feststellungsbescheides des Finanzamtes nachzuweisen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden. unterliegt der Verein den Entgelten gemäß Gruppe 2.

Gruppe 2:

  • eingetragene Vereine, Verbände, Vereinigungen, die nicht der Gruppe 1 unterliegen und im Gemeindegebiet vertretener Parteien (Orts- und Gemeindeverbände), soweit der Veranstalter mit der geplanten Veranstaltung einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen will.

Gruppe 3:

  • Nutzung im Rahmen organisierter Schulferienangebote freier oder privater Träger bzw. Veranstalter,
  • Privatpersonen (Einwohner der Gemeinde Michendorf).

Gruppe 4:

  • eingetragene Vereine, Vereinigungen, Verbände außerhalb der Gemeinde Michendorf,
  • politische Parteien/Ortsgruppen außerhalb der Gemeinde Michendorf,
  • Privatpersonen (Einwohner außerhalb der Gemeinde Michendorf).

Gruppe 5:

  • Sonstige Veranstalter, welche nicht unter Gruppe 1, 2, 3 und 4 genannt sind und mit der Veranstaltung einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen wollen.

§ 5 - Definitionen

(1) Vereinigungen sind freiwillige Zusammenschlüsse natürlicher oder juristischer Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, auf Dauer angelegt sind und ein Mindestmaß an Organisation aufweisen.

(2) Verbände sind Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die die Interessen ihrer Mitglieder insbesondere im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder wissenschaftlichen Bereich fördern.

§ 6 - Inkrafttreten

Die 2. Änderung der Ordnung der Gemeinde Michendorf über die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Gemeindezentren und Sporthallen der Gemeinde Michendorf tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Michendorf in Kraft.

Michendorf, 23.04.2021

Claudia Nowka
Bürgermeisterin (Siegel)

Gemeindezentrum Michendorf "Zum Apfelbaum"

Potsdamer Strasse 64
14552 Michendorf 

Tel.: (033205) 598 99

Mail: gemeindezentren@michendorf.de

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Belegungskalender Michendorf

 

Gemeindezentrum Langerwisch

Neu-Langerwisch 26
14552 Michendorf, OT Langerwisch
Tel.: (033205) 598 99

Mail: gemeindezentren@michendorf.de

 

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Belegungskalender Langerwisch

Gemeindezentrum Fresdorf

Kähnsdorfer Straße 1
14552 Michendorf, OT Fresdorf

Tel.: (033205) 598 99

Mail: gemeindezentren@michendorf.de

 

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Belegungskalender Fresdorf

Bürgerhaus Wildenbruch

Kunersdorfer Straße 15
14552 Michendorf, OT Wildenbruch 

Tel.: (033205) 598 99

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Belegungskalender Wildenbruch

Gemeindezentrum Stücken

Stückener Dorfstraße 17
14552 Michendorf, OT Stücken

Tel.: (033205) 598 99

Mail: gemeindezentren@michendorf.de

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Belegungskalender Stücken

Gemeindezentrum Wilhelmshorst

Dr.-Albert-Schweitzer-Straße 9-11
14552 Michendorf, OT Wilhelmshorst
Tel.: (033205) 598 99

Mail: gemeindezentren@michendorf.de

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 Belegungskalender  Wilhelmshorst