Wahlen und Volksbegehren

Alle fünf Jahre wählen die Bürger der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Bei den Europawahlen wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Dieses ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürger auf europäischer Ebene.
 

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können durch ihre Stimme mitentscheiden, was in der Europäischen Union für alle Menschen gelten soll, denn das Parlament kann wichtige Gesetze für die Mitgliedsstaaten beschließen.

Wer - wann - wie?

Wahlvorschläge (Listen für ein Land beziehungsweise gemeinsame Listen für alle Länder) sind bei der Bundeswahlleiterin im Original bis zum 83. Tag vor der Wahl (= 18. März 2024) um 18:00 Uhr einzureichen.

Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen. Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis Ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen. Wenn Sie bereits 2019 in Deutschland an der Europawahl teilgenommen haben, sind Sie im Wählerverzeichnis Ihres Wohnortes eingetragen und brauchen keinen erneuten Antrag auf Eintragung zu stellen. 

Alle anderen Unionsbürger müssen bis spätestens Sonntag, den 19. Mai 2024 bei der Gemeindeverwaltung ihres deutschen Wohnortes einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Wahlberechtigt zur Wahl von Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die am Wahltag das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6 Abs. 1 EuWG).

Wahlsystem: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Die Zahl der Abgeordneten aus Deutschland beträgt 96. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen einer (reinen) Verhältniswahl. Über die genaue Ausgestaltung kann jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden. In Deutschland hat jeder Wähler eine Stimme für eine von einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung aufgestellten Liste (§ 2 Abs. 1, § 8 EuWG). Die Wähler können ihre Stimme in den ca. 90.000 Wahlbezirken, davon rund 10.000 Briefwahlbezirke, abgeben.

Eintragung in ein Wählerverzeichnis für Deutsche im Ausland 
Die Antragsvordrucke zur Eintragung in ein Wählerverzeichnis für Deutsche im Ausland (Anlage 2 zur Europawahlordnung - EuWO) sowie für Unionsbürgerinnen und -bürger (Anlage 2A und 2C zur EuWO) stehen auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin zum Download bereit.

Für die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024 (Wahl des Europaparlaments, des Kreistags Potsdam-Mittelmark, der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte) sowie die Wahl zum Landtag Brandenburg am 22. September 2024 werden in Michendorf rund 190 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Nur mit Ihrem Engagement ist die Durchführung einer Wahl überhaupt erst möglich.

Gesucht werden Vorsitzende und Schriftführer sowie deren Stellvertretende und Beisitzende für die Besetzung der 17 Wahllokale und 4 Briefwahllokale in der Apfelgemeinde. Für jedes der 21 Wahllokale wird ein Wahlvorstand gebildet. Dieser besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher als der oder dem Vorsitzenden, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden und drei bis sieben beisitzenden Mitgliedern. Für alle Mitglieder der Wahlvorstände werden rechtzeitig vor dem Wahltag Informationsveranstaltungen (Dauer ca. 1 Stunde) durchgeführt, in denen wichtige Fragen zum Wahlablauf, zur Stimmenauszählung und zu den jeweiligen Aufgaben des Wahlvorstandes aufbereitet und beantwortet werden.

Alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen wahlberechtigt sein:

• wahlberechtigt für die Europa- und Kommunalwahl sind Deutsche oder Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet der Gemeinde Michendorf haben.

• wahlberechtigt für die Landtagswahl sind Deutsche, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und deren gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg liegt.

Aufgaben als Wahlhelfer u. a.:

• Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl,

• Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses,

• Ausgabe des Stimmzettels,

• Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis,

• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,

• Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahllokal.

Die Mitarbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, für ihr Engagement erhalten alle Mitglieder ein Erfrischungsgeld. Sollten Sie Interesse an der Mitarbeit in einem der vielen Michendorfer Wahllokale haben, können Sie sich bei der Wahlbehörde unter der E-Mail oder telefonisch unter 033205 598-42 informieren oder direkt hier registrieren.

Für Ihre Bereitschaft, ein Ehrenamt als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu übernehmen, bedanken wir uns im Voraus.
Ihre Wahlbehörde

Wahlleiter: René Bayer

Stellvertreterin: Shirley Magritz

E-Mail:

• Bekanntmachung zur Europawahl über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

• Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

• Bekanntmachung über die Aufforderung an die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen Beisitzer für den zu bildenden Wahlausschuss der Gemeinde Michendorf zu benennen 

• Öffentliche Bekanntmachungen über die Berufung eines Wahlleiters und einer Stellvertreterin des Wahlleiters  

Allgemeine Informationen:
Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 7. Dezember 2020 legt die Richtlinien für Lautsprecher- und Plakatwerbung fest.

Darüber hinaus ist gemäß § 18 Abs. 1 bis 3 Brandenburgisches Straßengesetz die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzung und bedarf einer Erlaubnis. Diese darf mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Diese (im Falle der Wahlen kostenfreie) Sondernutzungserlaubnis erteilt die Gemeindeverwaltung (Sachbereich Ordnung) und entscheidet über eine angemessene Anzahl und Größe der Plakatwerbung.

Anzahl von Wahlplakaten
Um eine gerechte Verteilung der Plakatierungsmöglichkeiten für alle Parteien und Einzelkandidaten zu ermöglichen, wurden Regelungen zu Wahlwerbungsplakaten getroffen.

Großplakate:

• Anträge auf Großplakatierung werden nach Posteingang bearbeitet.

• Nur eine Großplakatierung pro Partei pro Platz (nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sind 1 – 4 Großflächenplakate pro Platz möglich - je nach den örtlichen Begebenheiten)

Kleinplakate:

• höchstens 2 Doppelplakate pro Laterne

• Höchstzahl Plakatierung je Partei in 2024 (pro Wahltag): max. 80 Doppelplakate (160 Einzelplakate). Durch die Mehrfachwahl wird eine hohe Anzahl an Anträgen erwartet.

Doppelplakate pro Partei – Verteilung:

Fresdorf:             5
Stücken:             5
Wilhelmshorst:   15
Langerwisch:      15
Michendorf:       20
Wildenbruch:     20

Ab wann dürfen Wahlplakate angebracht werden?

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber auf Landesebene erlaubt, dass Wahlplakate 2 Monate vor der Wahl gehängt werden dürfen. Für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 bedeutet dies, dass die ersten Wahlplakate ab dem 9. April aufgehängt werden. Für die Landtagswahl am 22. September 2024 ist das Anbringen von Wahlplakaten ab dem 22. Juli 2024 möglich.

Regeln für das Anbringen von Plakaten

• Plakate dürfen nicht in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen aufgehangen werden (Mindestabstand 100 m). 

• Keine Aufstellung/Aufhängung in Kreuzungsbereichen, an unübersichtlichen Stellen, Brückengeländern

• Von den angebrachten Plakaten dürfen keine Gefährdung ausgehen – ausreichend sichern, ggf. mehrmals durch den Antragsteller zu kontrollieren (darf nicht umfallen etc.), keine Sichtbehinderung

Informationsstände, Verteilung politischer Schriften

Die Aufstellung von Informationsständen, Tischen o.ä. in Fußgängerbereichen oder auf Gehwegen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Demgegenüber ist die Verteilung politischer Schriften wie Wahlzeitungen oder Flugblätter auf Gehwegen oder in Fußgängerbereichen als Teil des kommunikativen Verkehrs und damit als erlaubnisfreie gemeingebräuchliche Straßennutzung anzusehen.

Lautsprecherwerbung auf öffentlichen Straßen

Der Betrieb von Lautsprechern ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Lautsprecher aus Fahrzeugen erschweren den Verkehr immer. Bei Wahlen werden aber Ausnahmegenehmigungen vom Verbot der Lautsprecherwerbung erteilt. Zuständig sind die Straßenverkehrsbehörden und örtlichen Kommunen. Die sonst für den Einsatz von Werbe- und Lautsprecherfahrzeugen erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis wird durch die vorgenannte Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde nach der StVO ersetzt.

Wahlpropaganda im und am Wahlgebäude sowie im Zugangsbereich

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
 

Wie der unmittelbare Zugangsbereich abzugrenzen ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen ab. Entscheidend ist, dass die Wählerinnen und Wähler den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Propaganda oder Unterschriftensammlungen behindert oder beeinflusst zu werden. In der Regel ist von einem Umkreis von etwa 20 m um den Zugang auszugehen. 
 

Interviews im Wahlraum sind zu unterlassen. Nach dem Landtagswahlgesetz sind jegliche Äußerungen zur Stimmabgabe, zum Wahlerfolg u.a. nicht nur innerhalb des Wahlraums, sondern auch in dem geschützten Raum außerhalb des Wahlraums verboten. Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentwicklung sind möglich. Der Ablauf der Wahl und die Ermittlung des amtlichen Wahlergebnisses dürfen durch Wählerbefragungen aber nicht behindert werden. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahlbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit ist verboten.

Bei den Kommunalwahlen, die in Brandenburg alle 5 Jahre stattfinden, wählen die Bürgerinnen und Bürger Michendorfs Vertreter für ihre Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen und den Kreistag sowie Ortsvorsteher. Die nächsten Kommunalwahlen in Brandenburg finden am 9. Juni 2024 statt.

Kandidieren
In den Kommunalwahlen entscheiden die Wähler, wer ihre Interessen am besten repräsentiert und für sie eintritt. Und zwar dort, wo sie wohnen. Demokratische Mitbestimmung beginnt also vor Ort, in der unmittelbaren Umgebung.

Wer - wann - wie?
Bei den Kommunalwahlen wählen die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder für die Vertretungen in ihrer Gemeinde. Das sind für die Gemeinde Michendorf: 

• Die Ortsbeiräte: Die Mitglieder des Beirats wählen einen Ortsvorsteher und vertreten gemeinsam die Interessen unserer Ortsteile (Fresdorf, Langerwisch, Michendorf, Stücken, Wilhelmshorst und Wildenbruch) gegenüber der Gemeinde Michendorf.

• Die Gemeindevertretungen: Als höchstes kommunales Organ sind sie zuständig für die Angelegenheiten der Gemeinden. In den Städten heißt die Gemeindevertretung Stadtverordnetenversammlung. 

• Die Kreistage: Sie sind die kommunale Vertretung der 14 Landkreise. In jedem Landkreis gibt es einen Kreistag. Informationen über die Kreistagswahl, u. A. zur Kreiswahlleitung und zur Einreichung von Wahlvorschlägen etc. finden Sie in Kürze auf der Seite des Landkreises Potsdam-Mittelmark Wahlen.

Die Größe der Vertretungen und die Anzahl der Wahlkreise hängen von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde oder des Kreises ab. Grundsätzlich arbeiten Kommunalvertretungen ähnlich wie Parlamente – zum Beispiel der Landtag. Es gibt Fraktionen, Ausschüsse und regelmäßige öffentliche Gemeindevertretungssitzungen, bei denen Entscheidungen getroffen werden. Gemeinde- oder Stadträte arbeiten jedoch ehrenamtlich und die Vertreter können Satzungen, aber keine Gesetze erlassen.

Mit 16 Jahren wählen

In Brandenburg gilt zu Kommunal- und Landtagswahlen das Wahlalter 16. Das heißt, wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist, darf seine Stimme abgeben. Wahlberechtigt sind alle Einwohner der jeweiligen Kommune, die deutsche Staatsbürger oder Bürger in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union sind. Die Webseite "Mach’s ab 16 in Brandenburg!" informiert ausführlich darüber.

Kumulieren und panaschieren

Das klingt kompliziert. Ist es aber nicht. Es geht ums Anhäufen und Mischen und funktioniert so:

Jeder Wähler hat drei Stimmen. Diese kann er einem einzigen Bewerber oder einer einzigen Liste geben. Das nennt man kumulieren, was so viel heißt wie "anhäufen" oder "ansammeln".

Es ist aber auch erlaubt, für mehrere Kandidaten einer Liste zu stimmen – oder seine Stimmen auf Listen und Bewerber verschiedener Parteien und Wählergruppen zu verteilen. Man spricht dann von panaschieren, was in diesem Fall "mischen" bedeutet. Bei mehr als drei Kreuzen ist allerdings der ganze Stimmzettel ungültig. Bei der Stimmabgabe muss sich der Wähler nicht an die Reihenfolge halten, in der die Kandidaten auf den Listen stehen.

Das brandenburgische Kommunalwahlrecht gibt den Bürgern somit die Möglichkeit, die aufgestellten Listen zu verändern. Es lohnt sich also, im Vorfeld der Wahlentscheidung möglichst viele Kandidaten kennenzulernen.

Die Inhalte sind der Webseite der Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung entnommen, wo Sie auch weiterführende Informationen finden.
 

Wahlgebiet
Zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf (Kommunalwahl 2024) wird ein Wahlkreis gebildet. Der Wahlkreis umfasst das Wahlgebiet der Gemeinde Michendorf für die Dauer der Wahlperiode 2024 - 2029.

Terminkalender Kommunalwahl

Wahlleiter: René Bayer

Stellvertreterin: Shirley Magritz

E-Mail:

Für die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024 (Wahl des Europaparlaments, des Kreistags Potsdam-Mittelmark, der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte) sowie die Wahl zum Landtag Brandenburg am 22. September 2024 werden in Michendorf rund 190 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Nur mit Ihrem Engagement ist die Durchführung einer Wahl überhaupt erst möglich.

Gesucht werden Vorsitzende und Schriftführer sowie deren Stellvertretende und Beisitzende für die Besetzung der 17 Wahllokale und 4 Briefwahllokale in der Apfelgemeinde. Für jedes der 21 Wahllokale wird ein Wahlvorstand gebildet. Dieser besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher als der oder dem Vorsitzenden, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden und drei bis sieben beisitzenden Mitgliedern. Für alle Mitglieder der Wahlvorstände werden rechtzeitig vor dem Wahltag Informationsveranstaltungen (Dauer ca. 1 Stunde) durchgeführt, in denen wichtige Fragen zum Wahlablauf, zur Stimmenauszählung und zu den jeweiligen Aufgaben des Wahlvorstandes aufbereitet und beantwortet werden.

Alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen wahlberechtigt sein:

• wahlberechtigt für die Europa- und Kommunalwahl sind Deutsche oder Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet der Gemeinde Michendorf haben.

• wahlberechtigt für die Landtagswahl sind Deutsche, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und deren gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg liegt.

Aufgaben als Wahlhelfer u. a.:

• Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl,

• Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses,

• Ausgabe des Stimmzettels,

• Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis,

• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,

• Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahllokal.

Die Mitarbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, für ihr Engagement erhalten alle Mitglieder ein Erfrischungsgeld. Sollten Sie Interesse an der Mitarbeit in einem der vielen Michendorfer Wahllokale haben, können Sie sich bei der Wahlbehörde unter der E-Mail oder telefonisch unter 033205 598-42 informieren oder direkt hier registrieren.

Für Ihre Bereitschaft, ein Ehrenamt als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu übernehmen, bedanken wir uns im Voraus.
Ihre Wahlbehörde

• Bekanntmachung zur Wahl des Kreistages Potsdam-Mittelmark am 9. Juni 2024

• Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

• Bekanntmachung über die Aufforderung an die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen Beisitzer für den zu bildenden Wahlausschuss der Gemeinde Michendorf zu benennen 

• Öffentliche Bekanntmachungen über die Berufung eines Wahlleiters und einer Stellvertreterin des Wahlleiters  

• Appell zur Kommunalwahl 2024

• Bekanntmachung "Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen" Amtsblatt Nr. 2/2024

• Wahlbekanntmachung Kommunalwahl Zulassung Listenvereinigung

• Wahlbekanntmachung Wahl GV Zulassung Wahlvorschläge

• Wahlbekanntmachung Wahl OBR Zulassung Wahlvorschläge

Grundsätzlich müssen Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber (Wahlvorschlagsträger), die beabsichtigen an den Kommunalwahlen 2024 (9. Juni 2024) teilzunehmen, einen schriftlichen Wahlvorschlag beim Wahlleiter der Gemeinde Michendorf einreichen. Die Wahlvorschläge müssen schriftlich im Original bis spätestens 04.04.2024, 12:00 Uhr, bei der Wahlleitung eingereicht werden.

Für die Einreichung eines Wahlvorschlages stehen die erforderlichen Mustervordrucke gemäß § 93 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung bei der Gemeinde Michendorf hier online oder im Bürgerservice zur Verfügung.

Gerne können Sie sich an den Bürgerservice unter 033205 598-40/41/42 oder die E-Mail wenden.

Die Wahlvorschläge können aber auch elektronisch erfasst werden. Dafür stellt das Land Brandenburg einen Formularassistenten zur Verfügung, der die elektronische Erfassung und Einreichung erleichtern soll. Die Verwendung des Formularservers stellt sicher, dass der Wahlvorschlag in einer einheitlichen und gut lesbaren Form erstellt wird und die Daten der Bewerbenden in den Anlagen 5a bis 9a identisch sind. 

Weitere Vorteile:

• Die Anlagen sind logisch miteinander verknüpft. Das bedeutet, dass beim Ausfüllen der Anlage 5a automatisch alle weiteren notwendigen Anlagen generiert werden. Die Mehrfacheingabe der Daten der Bewerbenden entfällt.

• Durch die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Unterlagen an den Wahlleiter/die Wahlleiterin der Gemeinde (an das Behördenpostfach der Gemeinde Michendorf), liegen die Daten der Bewerbenden bereits elektronisch vor. Für die Weiterverarbeitung dieser Daten (Stimmzetteldruck, öffentliche Bekanntmachungen etc.) entfällt manuelle Erfassung. Potenzielle Fehlerquellen können somit vermieden werden.

• Für Wahlvorschlagsträger, die bereits an den Wahlen 2019 und 2021 teilnahmen, sind im Formularserver bereits deren Lang- und Kurzbezeichnungen hinterlegt, sodass eventuelle Schreib- bzw. Erfassungsfehler für diese Wahlvorschlagsträger ausgeschlossen werden können.

Nach Abschluss der Eingaben wird ein PDF-Dokument erzeugt, welches vom Wahlvorschlagsträger ausgedruckt werden muss. Hierauf sind die erforderlichen Unterschriften persönlich zu leisten.

Die Nutzung des Formularassistenten, zu erreichen unter https://afm.brandenburg.de/intelliform/forms/lwl/kw/anlage_5a/index, ist freiwillig.

Allgemeine Informationen:
Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 7. Dezember 2020 legt die Richtlinien für Lautsprecher- und Plakatwerbung fest.

Darüber hinaus ist gemäß § 18 Abs. 1 bis 3 Brandenburgisches Straßengesetz die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzung und bedarf einer Erlaubnis. Diese darf mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Diese (im Falle der Wahlen kostenfreie) Sondernutzungserlaubnis erteilt die Gemeindeverwaltung (Sachbereich Ordnung) und entscheidet über eine angemessene Anzahl und Größe der Plakatwerbung.

Anzahl von Wahlplakaten
Um eine gerechte Verteilung der Plakatierungsmöglichkeiten für alle Parteien und Einzelkandidaten zu ermöglichen, wurden Regelungen zu Wahlwerbungsplakaten getroffen.

Großplakate:

• Anträge auf Großplakatierung werden nach Posteingang bearbeitet.

• Nur eine Großplakatierung pro Partei pro Platz (nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sind 1 – 4 Großflächenplakate pro Platz möglich - je nach den örtlichen Begebenheiten)

Kleinplakate:

• höchstens 2 Doppelplakate pro Laterne

• Höchstzahl Plakatierung je Partei in 2024 (pro Wahltag): max. 80 Doppelplakate (160 Einzelplakate). Durch die Mehrfachwahl wird eine hohe Anzahl an Anträgen erwartet.

Doppelplakate pro Partei – Verteilung:

Fresdorf:             5
Stücken:             5
Wilhelmshorst:   15
Langerwisch:      15
Michendorf:       20
Wildenbruch:     20

Ab wann dürfen Wahlplakate angebracht werden?

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber auf Landesebene erlaubt, dass Wahlplakate 2 Monate vor der Wahl gehängt werden dürfen. Für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 bedeutet dies, dass die ersten Wahlplakate ab dem 9. April aufgehängt werden. Für die Landtagswahl am 22. September 2024 ist das Anbringen von Wahlplakaten ab dem 22. Juli 2024 möglich.

Regeln für das Anbringen von Plakaten

• Plakate dürfen nicht in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen aufgehangen werden (Mindestabstand 100 m). 

• Keine Aufstellung/Aufhängung in Kreuzungsbereichen, an unübersichtlichen Stellen, Brückengeländern

• Von den angebrachten Plakaten dürfen keine Gefährdung ausgehen – ausreichend sichern, ggf. mehrmals durch den Antragsteller zu kontrollieren (darf nicht umfallen etc.), keine Sichtbehinderung

• Mit der Plakatierungserlaubnis erhalten Antragsteller Klebe-Plaketten (gelb), die verpflichtend auf jedem Einzelplakat sichtbar anzubringen sind. Dies erleichtert dem Ordnungsamt die Prüfung der rechtmäßigen Anbringung der Plakate vor Ort und stellt sicher, dass die zulässige Anzahl der Plakate nicht überschritten wird. Sofern Plakate ausgetauscht werden müssen etc. sind neue Plaketten beim Ordnungsamt abzuholen und aufzubringen.

Informationsstände, Verteilung politischer Schriften

Die Aufstellung von Informationsständen, Tischen o.ä. in Fußgängerbereichen oder auf Gehwegen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Demgegenüber ist die Verteilung politischer Schriften wie Wahlzeitungen oder Flugblätter auf Gehwegen oder in Fußgängerbereichen als Teil des kommunikativen Verkehrs und damit als erlaubnisfreie gemeingebräuchliche Straßennutzung anzusehen.

Lautsprecherwerbung auf öffentlichen Straßen

Der Betrieb von Lautsprechern ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Lautsprecher aus Fahrzeugen erschweren den Verkehr immer. Bei Wahlen werden aber Ausnahmegenehmigungen vom Verbot der Lautsprecherwerbung erteilt. Zuständig sind die Straßenverkehrsbehörden und örtlichen Kommunen. Die sonst für den Einsatz von Werbe- und Lautsprecherfahrzeugen erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis wird durch die vorgenannte Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde nach der StVO ersetzt.

Wahlpropaganda im und am Wahlgebäude sowie im Zugangsbereich

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
 

Wie der unmittelbare Zugangsbereich abzugrenzen ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen ab. Entscheidend ist, dass die Wählerinnen und Wähler den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Propaganda oder Unterschriftensammlungen behindert oder beeinflusst zu werden. In der Regel ist von einem Umkreis von etwa 20 m um den Zugang auszugehen. 
 

Interviews im Wahlraum sind zu unterlassen. Nach dem Landtagswahlgesetz sind jegliche Äußerungen zur Stimmabgabe, zum Wahlerfolg u.a. nicht nur innerhalb des Wahlraums, sondern auch in dem geschützten Raum außerhalb des Wahlraums verboten. Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentwicklung sind möglich. Der Ablauf der Wahl und die Ermittlung des amtlichen Wahlergebnisses dürfen durch Wählerbefragungen aber nicht behindert werden. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahlbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit ist verboten.

Der Brandenburgische Landtag wird alle 5 Jahre gewählt. Als einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan repräsentiert er das Staatsvolk des Landes Brandenburg. Der Sitz des Landtags Brandenburg befindet sich in Potsdam. 88 Sitze (maximal 110 mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) sind zu besetzen. Die Menschen, die gewählt werden, treffen Entscheidungen, die uns alle angehen. Die Stimmabgabe hat direkte Auswirkungen auf die konkrete Landespolitik.

Wahlleiter: René Bayer

Stellvertreterin: Shirley Magritz
E-Mail:

Für die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024 (Wahl des Europaparlaments, des Kreistags Potsdam-Mittelmark, der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte) sowie die Wahl zum Landtag Brandenburg am 22. September 2024 werden in Michendorf rund 190 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Nur mit Ihrem Engagement ist die Durchführung einer Wahl überhaupt erst möglich.

Gesucht werden Vorsitzende und Schriftführer sowie deren Stellvertretende und Beisitzende für die Besetzung der 17 Wahllokale und 4 Briefwahllokale in der Apfelgemeinde. Für jedes der 21 Wahllokale wird ein Wahlvorstand gebildet. Dieser besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher als der oder dem Vorsitzenden, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden und drei bis sieben beisitzenden Mitgliedern. Für alle Mitglieder der Wahlvorstände werden rechtzeitig vor dem Wahltag Informationsveranstaltungen (Dauer ca. 1 Stunde) durchgeführt, in denen wichtige Fragen zum Wahlablauf, zur Stimmenauszählung und zu den jeweiligen Aufgaben des Wahlvorstandes aufbereitet und beantwortet werden.

Alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen wahlberechtigt sein:

• wahlberechtigt für die Europa- und Kommunalwahl sind Deutsche oder Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet der Gemeinde Michendorf haben.

• wahlberechtigt für die Landtagswahl sind Deutsche, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und deren gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg liegt.

Aufgaben als Wahlhelfer u. a.:

• Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl,

• Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses,

• Ausgabe des Stimmzettels,

• Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis,

• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,

• Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahllokal.

Die Mitarbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, für ihr Engagement erhalten alle Mitglieder ein Erfrischungsgeld. Sollten Sie Interesse an der Mitarbeit in einem der vielen Michendorfer Wahllokale haben, können Sie sich bei der Wahlbehörde unter der E-Mail oder telefonisch unter 033205 598-42 informieren oder direkt hier registrieren.

Für Ihre Bereitschaft, ein Ehrenamt als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu übernehmen, bedanken wir uns im Voraus.
Ihre Wahlbehörde

• Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

• Bekanntmachung über die Aufforderung an die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen Beisitzer für den zu bildenden Wahlausschuss der Gemeinde Michendorf zu benennen 

• Öffentliche Bekanntmachungen über die Berufung eines Wahlleiters und einer Stellvertreterin des Wahlleiters  

Allgemeine Informationen:
Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 7. Dezember 2020 legt die Richtlinien für Lautsprecher- und Plakatwerbung fest.

Darüber hinaus ist gemäß § 18 Abs. 1 bis 3 Brandenburgisches Straßengesetz die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzung und bedarf einer Erlaubnis. Diese darf mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Diese (im Falle der Wahlen kostenfreie) Sondernutzungserlaubnis erteilt die Gemeindeverwaltung (Sachbereich Ordnung) und entscheidet über eine angemessene Anzahl und Größe der Plakatwerbung.

Anzahl von Wahlplakaten
Um eine gerechte Verteilung der Plakatierungsmöglichkeiten für alle Parteien und Einzelkandidaten zu ermöglichen, wurden Regelungen zu Wahlwerbungsplakaten getroffen.

Großplakate:

• Anträge auf Großplakatierung werden nach Posteingang bearbeitet.

• Nur eine Großplakatierung pro Partei pro Platz (nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sind 1 – 4 Großflächenplakate pro Platz möglich - je nach den örtlichen Begebenheiten)

Kleinplakate:

• höchstens 2 Doppelplakate pro Laterne

• Höchstzahl Plakatierung je Partei in 2024 (pro Wahltag): max. 80 Doppelplakate (160 Einzelplakate). Durch die Mehrfachwahl wird eine hohe Anzahl an Anträgen erwartet.

Doppelplakate pro Partei – Verteilung:

Fresdorf:             5
Stücken:             5
Wilhelmshorst:   15
Langerwisch:      15
Michendorf:       20
Wildenbruch:     20

Ab wann dürfen Wahlplakate angebracht werden?

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber auf Landesebene erlaubt, dass Wahlplakate 2 Monate vor der Wahl gehängt werden dürfen. Für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 bedeutet dies, dass die ersten Wahlplakate ab dem 9. April aufgehängt werden. Für die Landtagswahl am 22. September 2024 ist das Anbringen von Wahlplakaten ab dem 22. Juli 2024 möglich.

Regeln für das Anbringen von Plakaten

• Plakate dürfen nicht in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen aufgehangen werden (Mindestabstand 100 m). 

• Keine Aufstellung/Aufhängung in Kreuzungsbereichen, an unübersichtlichen Stellen, Brückengeländern

• Von den angebrachten Plakaten dürfen keine Gefährdung ausgehen – ausreichend sichern, ggf. mehrmals durch den Antragsteller zu kontrollieren (darf nicht umfallen etc.), keine Sichtbehinderung

Informationsstände, Verteilung politischer Schriften

Die Aufstellung von Informationsständen, Tischen o.ä. in Fußgängerbereichen oder auf Gehwegen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Demgegenüber ist die Verteilung politischer Schriften wie Wahlzeitungen oder Flugblätter auf Gehwegen oder in Fußgängerbereichen als Teil des kommunikativen Verkehrs und damit als erlaubnisfreie gemeingebräuchliche Straßennutzung anzusehen.

Lautsprecherwerbung auf öffentlichen Straßen

Der Betrieb von Lautsprechern ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Lautsprecher aus Fahrzeugen erschweren den Verkehr immer. Bei Wahlen werden aber Ausnahmegenehmigungen vom Verbot der Lautsprecherwerbung erteilt. Zuständig sind die Straßenverkehrsbehörden und örtlichen Kommunen. Die sonst für den Einsatz von Werbe- und Lautsprecherfahrzeugen erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis wird durch die vorgenannte Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde nach der StVO ersetzt.

Wahlpropaganda im und am Wahlgebäude sowie im Zugangsbereich

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
 

Wie der unmittelbare Zugangsbereich abzugrenzen ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen ab. Entscheidend ist, dass die Wählerinnen und Wähler den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Propaganda oder Unterschriftensammlungen behindert oder beeinflusst zu werden. In der Regel ist von einem Umkreis von etwa 20 m um den Zugang auszugehen. 
 

Interviews im Wahlraum sind zu unterlassen. Nach dem Landtagswahlgesetz sind jegliche Äußerungen zur Stimmabgabe, zum Wahlerfolg u.a. nicht nur innerhalb des Wahlraums, sondern auch in dem geschützten Raum außerhalb des Wahlraums verboten. Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentwicklung sind möglich. Der Ablauf der Wahl und die Ermittlung des amtlichen Wahlergebnisses dürfen durch Wählerbefragungen aber nicht behindert werden. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahlbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit ist verboten.